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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24m

Ihr wollt erfahren, worum es bei der Kritik an #Palantir geht? Dann kommt heute Abend um 18.30 Uhr zum Webinar von
@europe-calling.bsky.social und @campact.de – unter anderem mit unserer Palantir-Expertin @frnzskg.bsky.social!

Hier könnt ihr euch anmelden: t1p.de/q2kg3

Video Conferencing, Web Conferencing, Webinars, Screen Sharing

Zoom is the leader in modern enterprise video communications, with an easy, reliable cloud platform for video and audio conferencing, chat, and webinars across mobile, desktop, and room systems. Zoom ...

t1p.de

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CCC @ccc.de · 2h

Amnesty International, AlgorithmWatch, CCC und GFF laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema #Gesichtserkennung – 15. Oktober www.amnesty.de/pressemittei...

Terminhinweis: Pressekonferenz zur Gesichtserkennung und zu den KI-Plänen der Bundesregierung

Es sprechen Vertreter*innen von Amnesty International, AlgorithmWatch, Chaos Computer Club und Gesellschaft für Freiheitsrechte.

www.amnesty.de

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Europe Calling @europe-calling.bsky.social · 22h

🚨 Webinar: „Palantir – Die Woche der Entscheidungen“

🗓️ 9.10., 18:30 Uhr

Mit @frnzskg.bsky.social / @freiheitsrechte.org , Martin Kirsch / @polizeigruen.bsky.social & @rikegrav.bsky.social / @campact.de - Moderation: @friesmaximilian.bsky.social

👉 Anmeldung: t1p.de/q2kg3

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23h

Genau. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, @dimr.bsky.social hat hierfür eine gelungene Publikation veröffentlicht: www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Individualbeschwerden beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte | Institut für Menschenrechte

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) verpflichtet Staaten, einen diskriminierungsfreien Zugang zu WSK-Rechten zu gewährleisten. Seit 2023 sind in Deut...

www.institut-fuer-menschenrechte.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23h

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Sicherheit - also nicht hungern o. frieren zu müssen. Dafür ziehen wir mit Betroffenen vor Gericht, egal woher sie kommen o. wie der Aufenthaltsstatus ist. Die Möglichkeit, sich beim UN-Sozialausschuss zu beschweren, ist neu. Wir beschreiten diesen Weg zuerst.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 1d

Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 1d

Auch in diesem Jahr unterstützt uns #DuckDuckGo dabei, die #Grundrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Wir kämpfen gegen staatliche #Überwachung und stärken mit den #CenterForUserRights die Rechte von Nutzer*innen gegenüber Tech-Giganten wie Google und Meta.

2025 DuckDuckGo Charitable Donations

DuckDuckGo is donating $1.1 million in 2025 to support organizations that share our vision of raising the standard of trust online.

spreadprivacy.com

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 2d

Vergangene Vorstöße zur Chatkontrollen haben wir kritisch begleitet: freiheitsrechte.org/themen/freih...

Auch die jetzigen Pläne der EU werden wir genau verfolgen und wenn nötig vor Gericht bringen. Unterstütze uns jetzt, damit wir uns gut dafür aufstellen können: freiheitsrechte.org/mitmachen

Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar

freiheitsrechte.org

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 2d

Die auf EU-Ebene geplante #Chatkontrolle verletzt das Recht auf #Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, ihre #Kommunikationsgrundrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss deshalb bei ihrem Nein zur Chatkontrolle bleiben!

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

www.heise.de

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Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social · 6d

"Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus." @freiheitsrechte.org reicht Beschwerde gegen Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten bei den Vereinten Nationen ein. Gespräch mit Lena Frerichs: rdl.de/beitrag/besc...

rdl.de

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Doktor Nikolaus Kuno Freiherr von Knatter @knatters1896.bsky.social · 5d

Leude! Die GFF arbeitet für die Demokratie, sie schnackt nicht nur darüber. Bitte folgen! Wir kriegen doch die 10.000 voll?
#Folgebefehl

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Fast geschafft! 💪 Teilt diesen Post und helft uns, die 10.000 Follower*innen vollzumachen. Gemeinsam setzen wir uns für die #Grundrechte ein! #10YGFF

Ein Meme mit einem Koala, der Blätter im Mund hat. Beschriftung am oberen Bildrand: "Me when I check if GFF reached 10k on Bluesky." Beschriftung unten: "They almost made it."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 6d

Ein ehemaliger afghanischer Richter, dem in seinem Heimatland Verfolgung droht, darf nicht aus Pakistan nach Deutschland einreisen – trotz Aufnahmeerklärung der Bundesregierung.

Über die Verfassungsbeschwerde, die wir deshalb gemeinsam mit ihm eingereicht haben, berichtet u.a. der Tagesspiegel:

Bundesverfassungsgericht: Afghanischer Ex-Richter kämpft in Karlsruhe für Einreisevisa

In Afghanistan verurteilte er Taliban-Mitglieder. Nach der Machtübernahme verspricht die Bundesregierung, ihn und seine Familie aufzunehmen. Nun wird Deutschlands oberstes Gericht eingeschaltet.

www.tagesspiegel.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Ein Leben auf der Straße, weil eine Ausreise faktisch unmöglich ist? Das droht immer mehr Menschen aus dem Dublin-Verfahren. Deutschland verstößt damit gg den Sozialpakt. Jetzt ist unsere Beschwerde bei der UN! Bei @zeit.de gibt unser Beschwerdeführer Einblicke, was das für sein Leben bedeutet (Z+)👇

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Inis @inis.bsky.social · 7d

Wie können sie noch keine 10.000 FollowerInnen haben? Das lässt sich doch ändern! #Grundrechte #Freiheitsrechte

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

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Kartik Raj @kartikraj.bsky.social · 7d

Also, follow @freiheitsrechte.org for good koalaty German human rights content bsky.app/profile/frei...

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Fast geschafft! 💪 Teilt diesen Post und helft uns, die 10.000 Follower*innen vollzumachen. Gemeinsam setzen wir uns für die #Grundrechte ein! #10YGFF

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Fast geschafft! 💪 Teilt diesen Post und helft uns, die 10.000 Follower*innen vollzumachen. Gemeinsam setzen wir uns für die #Grundrechte ein! #10YGFF

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Kartik Raj @kartikraj.bsky.social · 7d

One to watch for the ESCR nerds out there.

The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR.

Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

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Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · 7d

Menschen auf die Straße setzen und verelenden lassen, um sie zum ausreisen zu zwingen? Das ist nicht nur unmenschlich, sondern verletzt auch internationale Verpflichtungen. Wir nutzen eine neue Beschwerdemöglichkeit bei den Vereinten Nationen und reichen Individualbeschwerde gegen Deutschland ein.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Unterstütze uns jetzt im Einsatz für soziale Menschenrechte und werde Fördermitglied! #FreedomNeedsFighters freiheitsrechte.org/join

Fördermitglied werden

freiheitsrechte.org

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Der Leistungsausschluss von Dublin-Geflüchteten verletzt den UN-Sozialpakt, der soziale Mindeststandards garantiert – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Seit Juli 2023 ist eine Beschwerde möglich. Wir reichen als Erste in Deutschland eine ein und setzen damit ein Zeichen für soziale Menschenrechte.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Seit der Neuregelung im Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Dublin-Geflüchtete nur noch in Extremfällen Sozialleistungen – obwohl ihre Rückreise in den zuständigen EU-Staat meist nicht möglich ist. Betroffen sind Menschen, die zuerst in einem anderen EU-Land Asyl gesucht haben.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

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Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · 9d

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9d

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9d

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden

Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

www.tagesschau.de

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Benjamin Lück @benjaminlueck.bsky.social · 9d

Ein ehemaliger oberster afghanischer Richter, der Morddrohungen erhält und in Pakistan seit bald drei Jahren auf die Einreise nach Deutschland wartet, darf nicht kommen, weil er von D nur eine Aufnahme"erklärung" erhalten hat, keine Aufnahme"zusage". @freiheitsrechte.org zieht mit ihm nach Karlsruhe

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