Bijan Moini
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Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen Neuer Roman "2033" erscheint im Oktober: https://t1p.de/p6f5s
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bijanmoini.de
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
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mementomorty.bsky.social
Losing the war on woke
atrupar.com
Trump is fighting sleep during this antifa roundtable and sleep is gaining the upper hand
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lagedernation.org
Die neue Lage ist online - Folge 449 mit Livia Gerster & Ulf Buermeyer

* 2 Jahre nach dem Hamas-Massaker - Interview Prof. Meron Mendel

* Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte - wie wird 🇩🇪 abstimmen?

* Wie sollten Parteien der Mitte über Migration sprechen?

Gleich reinhören 🎧

lage.link/ldn/449
Ulf Buermeyer und Livia Gerster
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kommtdraufan.bsky.social
Der Entwurf zum GEAS ist da und er ist zu lang, um ihn hier kurz zu besprechen. Aber als Vorgeschmack:

"Die Behörde kann anordnen, wenn Fluchtgefahr besteht (...), dass sich ein Ausländer (...) nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf. (...) Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet."
dserver.bundestag.de
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spreeblick.com
Tja. Das Gespräch zwischen Jan Böhmermann und Wolfram Weimer konnten wir nicht erleben, da man gezwungen werden sollte, Jacken, Handtasche und Handy abzugeben (an der Garderobe, an der für Wertsachen keine Haftung übernommen wird). Ich lass mich so nicht behandeln, ich bin kein Kleinkind. 1/4
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juergenzimmerer.bsky.social
Echt stark, und ein Schauspieler schafft, woran die dt. Politik versagt, ein würdiges Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors.
Es gibt viel Diskussion um das neue Gedenkstättenkonzept von Wolfram Weimer. Zu beachten, Roth wollte auch Terroropfer aufnehmen, Weimer nicht.
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daenumullis.bsky.social
Ein guter Moment, um auf Irrsinn rechter Sprachpolizei hinzuweisen. In Hessen müssen Schulen laut GEW Webseiten durchforsten "bis zum Bericht einer Klassenfahrt von 2018", ob da nicht irgendwo noch ein * oder Binnen-I steht? Währenddessen fällt die dritte Sportstunde aus und die Toilette läuft über.
Genderverbot an Schulen in Hessen wird scharf kontrolliert - Kritik an "Entgender-Wahn"
Ist im Instagram-Kanal einer Schule noch irgendwo ein Binnen-I versteckt? Hessens CDU-geführtes Kultusministerium treibt das "härteste Genderverbot Deutschlands" mit großem Eifer voran - selbst bei äl...
www.hessenschau.de
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bijanmoini.de
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
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strandjunker.com
You can joke about Pam Bondi’s ridiculous unprofessionalism all you want, but I’m deeply shocked by it: She acts as if she fears absolutely no consequences, convinced that there will be no more political power transfers. — This should shake everyone to their core.
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claasgefroi.bsky.social
Historiker der Zukunft werden unsere Gegenwart mal als die bekloppteste Epoche aller Zeiten einordnen.
Schlagzeile Welt:
„Eine Wurst ist eine Wurst“
EU-Parlament stimmt für „Veggie-Burger“-Verbot
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gildasahebi.bsky.social
Ich habe Maries Geschichte schon gelesen - und hoffe, dass es viele andere auch tun. Sie erzählt von einer Zukunft, die nicht annähernd so weit weg ist, wie man es sich wünschen würde.
Holt euch „2033“ von Bijan Moini!
bijanmoini.de
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
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markus.reuter.netzpolitik.org
Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
www.bmjv.de
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ricardalang.bsky.social
Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.
bijanmoini.de
Die Premiere? In der Buchhandlung Uslar & Rai (Anmeldeinfo oben).
bijanmoini.de
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
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davidwerdermann.de
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
www.lto.de
bijanmoini.de
Damit hatte ich nicht gerechnet. Beste Nachricht des Tages — aus dem Munde Jens Spahns!

Diesen Erfolg kann sich die Zivilgesellschaft auf die Fahnen schreiben, darunter die tollen Menschen von @netzpolitik.org, die gefühlt seit 1949 Grundrechte im Netz verteidigen. Unterstützt sie, wenn Ihr könnt!
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garpswelt.bsky.social
Carolin Bohl (22) aus dem Landkreis Verden war am 7.10.2023 zu Besuch im Kibbuz Nir Oz. Sie wurde dort von der Hamas erschossen. Kurz zuvor schrieb sie noch ihrer Mutter, dass sie sie über alles liebe und dankte ihr für alles.
Zwei Jahre nach Hamas-Überfall auf Israel: Ein Dorf in Niedersachsen gedenkt einer jungen Frau
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt sich dieses Jahr zum zweiten Mal. Mehr als 1.200 Menschen starben am 7. Oktober 2023. Auch Carolin Bohl aus dem Landkreis Verden wurde getötet.
www.ndr.de
bijanmoini.de
Es ist schon faszinierend (und beängstigend), wie das politische Klima aus den USA über den Atlantik zieht, erst UK erreicht und mit etwas Verzögerung dann uns.
timbale.bsky.social
If you can't see how this will end, then you're not paying attention (not least to what's going on on the other side of the Atlantic).
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melaura.bsky.social
Auf so einen Scheiß musst du auch erstmal kommen.
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volksverpetzer.de
Kanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen „ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern“ beklagt. Und seine Regierung zieht es gerade ernsthaft in Betracht, der #Chatkontrolle zuzustimmen, mit der die gesamte Kommunikation aller Bürger gescannt werden kann. Extrem gefährlich.
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jameeljaffer.bsky.social
It's a pretty big deal that the NYC Bar Association--one of the most prominent and respected bar associations in the country--is accusing the President of ordering the "unlawful summary execution," i.e. murder--of civilians in violation of US and international law. www.nycbar.org/press-releas...