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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 1d

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

netzpolitik.org

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 1d

Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 (Berichterstatter: Johannes Masing) hatte übrigens nicht nur einen Wiederbeschaffungsanspruch nahegelegt, sondern auch das IFG auf grundrechtliche Füße gestellt. Immer noch eine der wichtigsten Entscheidungen zur Informationsfreiheit.

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 1d

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

www.lto.de

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 1d

Die Union will eine Wehrpflicht, die sich am "militärischen Bedarf" orientiert, und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Überflüssig. @lennartarmbrust.bsky.social und ich haben für @greenpeace.de bereits aufgeschrieben, warum das gegen die Wehrgerechtigkeit verstößt.

Wehrpflicht - warum ein Zwang zum Wehrdienst nicht sinnvoll ist

Zwang zum Dienst an der Waffe schafft keine Sicherheit – er zerstört Vertrauen und raubt jungen Menschen ihre Freiheit.

www.greenpeace.de

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D64 @d-64.org · 6d

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“

@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org

#ChatkontrolleStoppen

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

netzpolitik.org

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 7d

@netzpolitik.org berichtet über die Anhörung zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts. Senat und Koalition zeigten sich weitgehend beratungsresistent. Und falls ihr es noch nicht wusstet: Racial Profiling gibt es nicht bei der Berliner Polizei. Sagt die Polizeipräsidentin. 🤡

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive...

netzpolitik.org

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CCC @ccc.de · 8d

Nie mehr unüberwacht: Freifahrtschein für Massenüberwachung in Berlin, mit Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung und #Staatstrojaner www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Freifahrtschein für Massenüberwachung in Berlin

In der geplanten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts sind KI-Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, Staatstrojaner-Einsatz und biometrischer Datenabgleich vorgesehen.

www.nd-aktuell.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9d

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

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CCC @ccc.de · 9d

Gesetzesnovelle von 700 Seiten: Grundrechtsfreundliche Politik vorbei. Nun biometrische Massenüberwachung & #Staatstrojaner für Polizei Berlin netzpolitik.org/2025/neues-p...

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es…

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 9d

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
netzpolitik.org/2025/neues-p...

Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestäti...

netzpolitik.org

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 10d

Videoüberwachung, biometrischer Abgleich, Staatstrojaner, Big Data: Berlin will das Polizeirecht verschärfen. Für @freiheitsrechte.org bin ich heute im Abgeordnetenhaus und zerpflücke den Gesetzentwurf. Gleich im Stream. 👇

Livestream – Abgeordnetenhaus Berlin

www.parlament-berlin.de

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 10d

Übermorgen!

David Werdermann @davidwerdermann.de · Aug 12

Klimaschutz hat Verfassungsrang - im Gegensatz etwa zum Kapitalismus. Trotzdem meint der sog. Verfassungsschutz die Klimabewegung (z.B. @endegelaende.bsky.social) beobachten zu müssen. Ende September gebe ich wieder ein Webinar für Aktivist*innen mit @greenlegal.bsky.social.

Webinar: Der Verfassungsschutz und die Klimabewegung – Green Legal Impact Germany e.V.

www.greenlegal.eu

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Christian Jakob @chrjkb.bsky.social · 12d

Die libysche Küstenwache hat wieder mal geschossen, als sie eine Rettungsaktion der @sea-watch.org störte. An Bord war mein @taz.de-Kollege Fabian Schröer. Es ist mindestens der 32. Vorfall dieser Art seit 2016. taz-Chefredakteurin @uwiworks.bsky.social verlangt Aufklärung
taz.de/Waehrend-Ret...

Während Rettungsaktion der NGO Sea-Watch: Libysche Küstenwache gibt Schuss ab

Die Crew der Sea-Watch 5 hatte Freitagnacht auf dem Mittelmeer gerade 566 Menschen aus Seenot gerettet, als sich der Vorfall ereignete. An Bord war auch taz-Redakteur Fabian Schroer. Es ist nicht das ...

taz.de

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SOS Humanity @sos-humanity.bsky.social · 12d

🚨 41 organisations and SOS Humanity demand: EU must stop funding the so-called Libyan Coast Guard! They commit crimes against humanity against people on the move and attack humanitarian workers in solidarity at sea.

And the response of the EU? 1/5

Blue graphic with the text: SOS Humanity and 42 organisations: “The European support to the so-called Libyan Coast Guard has made the Mediterranean a space of impunity and violence.” And the response of the EU? “We need to remain engaged in Libya.”

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rbb|24 @rbb24.de · 12d

Weil Senat und Parlament die 2021 von den Berlinern beschlossene Vergesellschaftung von Wohnungen verschleppen würden, legt die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" nun einen eigenen Gesetzentwurf vor. Dabei geht es um Milliarden Euro. #DWE

Initiative will mit Volksentscheid 220.000 Wohnungen vergesellschaften

Weil Senat und Parlament die 2021 von den Berlinern beschlossene Vergesellschaftung von Wohnungen verschleppen würden, legt die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" nun einen eigenen Gesetze...

www.rbb24.de

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 14d

Als einer der Autoren der Studie weise ich darauf hin, dass wir uns ausführlich mit diesem Aspekt befassen. Die bloße Zustimmung des Bundestages ist eben etwas anderes als ein auf Transparenz und Beteiligung ausgelegtes Gesetzgebungsverfahren.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 16d

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung die Wehrpflicht wieder einführen können – der Bundestag müsste lediglich zustimmen.

Dies ist verfassungswidrig, so WILHELM ACHELPÖHLER.

Eine derart wesentliche Entscheidung sei allein Sache des Parlaments.

verfassungsblog.de/wehrpflicht-...

Zitat aus einem aktuellen Blogpost vom Autor Wilhelm Achelpöhler: „Wer dem Kriegsdienst kritisch gegenübersteht, kann sich nur wünschen, dass der Gesetzgeber diese evident verfassungswidrige Regelung beibehält.“

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 16d

Zwang durch die Hintertür? @lennartarmbrust.bsky.social und ich haben uns für @greenpeace.de das neue Wehrdienstgesetz angeschaut. Ergebnis: Die Reaktivierung per Rechtsverordnung der Bundesregierung ist ebenso verfassungswidrig wie die geplante Auswahlwehrpflicht für die Fittesten.

Wehrpflicht - warum ein Zwang zum Wehrdienst nicht sinnvoll ist

Zwang zum Dienst an der Waffe schafft keine Sicherheit – er zerstört Vertrauen und raubt jungen Menschen ihre Freiheit.

www.greenpeace.de

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Forum Recht @forumrecht.bsky.social · 21d

Du studierst und hast Lust auf Redaktionsarbeit?

Dann schreib uns eine Mail an redaktion ät forum-recht-online.de !

Du weißt noch nicht so genau wer oder was die Forum Recht ist? Kein Problem, hier gibt's weitere Infos: forum-recht-online.de/wp/?page_id=2

Wir freuen uns auf neue Gesichter! :)

Über uns

forum-recht-online.de

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taz @taz.de · 22d

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

Verfassungsschutz in Berlin: Fremdkörper mit Sonderrechten

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

taz.de

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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · 22d

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird.

feat @algorithmwatch.org & @amnesty.de

netzpolitik.org/2025/biometr...

Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingeset...

netzpolitik.org

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22d

#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

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SOS Humanity @sos-humanity.bsky.social · 22d

Seit 10 Jahren stehen wir für Menschenrechte im Mittelmeer ein. Wir machen nicht nur weiter, sondern sorgen für Verstärkung: mit dem neuen Segelschiff Humanity 2.

Aber dafür brauchen wir dich – hilf uns dabei, noch mehr Leben zu retten und spende jetzt! 👉 sos-humanity.org/spenden/rege...

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 22d

Zugriff auf Videokameras, umfassende Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten, Staatstrojaner - und die Betroffenenrechte werden eingeschränkt. @netzpolitik.org (@annskaja.bsky.social) berichtet über die Kritik von LfDI und @freiheitsrechte.org am neuen Berliner Verfassungsschutzgesetz.

Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um...

netzpolitik.org

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