Lightnews — Scholar-powered news

Reposted by Sarah Lincoln

Kartik Raj @kartikraj.bsky.social · 6d

One to watch for the ESCR nerds out there.

The first complaint from Germany to the UN CESCR, since the country relatively recently (Apr 2023) accepted the Optional Protocol to the ICESCR.

Focused on withdrawal of benefits from some asylum-seekers.

⬇️

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

3 12 23

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · 6d

Menschen auf die Straße setzen und verelenden lassen, um sie zum ausreisen zu zwingen? Das ist nicht nur unmenschlich, sondern verletzt auch internationale Verpflichtungen. Wir nutzen eine neue Beschwerdemöglichkeit bei den Vereinten Nationen und reichen Individualbeschwerde gegen Deutschland ein.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

8 36

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · 8d

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8d

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

37 99

Reposted by Sarah Lincoln

Kartik Raj @kartikraj.bsky.social · 19d

Germany’s government is set to make major social security cuts, and replace the only recently-created “Citizen’s Income” with a more punitive “New Income for Jobseekers”.

These plans will increase poverty.

Human rights can help guide the debate back to what matters.

www.hrw.org/news/2025/09...

A single mother in low-wage work shows her monthly household budget to Human Rights Watch during an interview, Baden-Württemberg, February 2023.
© 2023 Kartik Raj/ Human Rights Watch

2 33 47

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20d

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵.

Sarah Lincoln, Legal Director bei der GFF: „Es mangelt an Ausstattung an den Schulen, es fehlen Wohnungen und Deutschland besteuert die Ärmsten am stärksten. Wir stellen vor dem UN-Sozialausschuss klar heraus, wo die Umsetzungslücken sind. Soziale Menschenrechte dürfen kein leeres Versprechen sein!“

2 21 67

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22d

#10YGFF 🎉
Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

4 45 120

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23d

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.👇 #10YGFF #TagDerDemokratie

1 26 71

Reposted by Sarah Lincoln

Der Paritätische @paritaet.bsky.social · 23d

💐 Happy Birthday @freiheitsrechte.org🫶

3 20 110

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Sep 5

Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇

Existenzminimum gekürzt

Am Donnerstag berät der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Deutschland Geflüchteten in bestimmten Fällen die Leistungen erheblich kürzen darf.

www.nd-aktuell.de

28 66

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29d

#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host @janinazillmcf.bsky.social hat mit Maria Seitz über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 grundgesetzlich.org/podcast

Merch von Grundgesetzlich und der GFF auf einem Tisch

Podium mit Maria Seitz und Janina Zillekens-McFadden. Anna Groteclas stellt die Gesprächpartner*innen vor.

Podium mit Maria Seitz und Janina Zillekens-McFadden

1 7 18

Reposted by Sarah Lincoln

Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)

1 5 10

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · Aug 14

Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen? Ausgerechnet zwei SPD-Landräte treiben die nächste Sau durchs Dorf. Diese Idee ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der oftmals prekären Beschäftigungsverhältnisse auch völlig unrealistisch. www.zeit.de/politik/deut...

Bürgergeld: SPD-Landräte fordern Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen

Deutschland sollte bestimmten Personengruppen Sozialleistungen künftig lediglich leihen. Das fordern zwei Thüringer SPD-Landräte – und erhoffen sich bessere Integration.

www.zeit.de

3

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Aug 6

2022 vorm BVerfG gg polizeiliches #DataMining. 2023 klare Schranken mit dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe. 2025 laufen erneut drei Verfassungsbeschwerden von uns gg die Überwachungssoftware in Hessen, Bayern & NRW. Was hinter #Palantir steckt, zeigt #WatchingYou: www.ardmediathek.de/video/MDc1Mz...

4 43 120

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Aug 5

🪪 Zu arm für den 🇩🇪 Pass? Wer alle Voraussetzungen für die #Einbürgerung erfüllt, hat trotzdem keinen Anspruch auf #Staatsangehörigkeit, wenn er*sie finanzielle Unterstützung erhält. Das schließt viele ältere Menschen & Menschen mit Behinderung aus. Wir klagen gegen die diskriminierende Regelung!

Links ein Bild der GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista, rechts ein Zitat von Soraia: „Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen. Behörden dürfen alten Menschen mit Behinderung nicht den Weg zur demokratischen Teilhabe versperren, nur weil sie finanzielle Unterstützung bekommen.“

9 97 320

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · Aug 5

Ob ukrainische oder andere Geflüchtete: Die 441 € nach dem AsylbLG liegen weit unter dem Existenzminimum, hinzu kommt, dass die Gesundheitsleistungen auf eine Akutversorgung beschränkt sind. Wir @freiheitsrechte.org streiten deswegen dafür, dass alle Geflüchteten menschenwürdig versorgt werden.

2 23 110

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Jun 30

Die #UN überprüfen derzeit, wie Deutschland #SozialeRechte schützt. Dazu zählen: das Recht auf Wohnen, auf Gesundheit und auf Bildung. Wo Bund und Länder dringend nachbessern müssen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen aufgezeigt. 👉 freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Links ein Bild der GFF-Juristin Sarah Lincoln, rechts ein Zitat von Sarah: "Recht auf Wohnen, Bildung und soziale Gerechtigkeit: Deutschland setzt seine menschenrechtlichen Pflichten aus dem UN-Sozialpakt unzureichend um. Wir zeigen dem UN-Ausschuss auf, wo die Defizite liegen."

1 12 28

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Jun 6

Trump lässt grüßen. In der Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung bewusst über das geltende Recht hinweg & ignoriert Gerichtsentscheidungen. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind ein alarmierendes Beispiel, aber leider kein Einzelfall. Ein Thread

Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF: „Wenn Regierungen anfangen, sich zu Lasten von Minderheiten über das Recht hinwegzusetzen, dann wird der Rechtsstaat schleichend abgebaut. Die Bundesregierung sollte sich dem globalen Trend hin zu autoritären Regierungen entgegensetzen und sich zu Grundrechten und Gewaltenteilung bekennen – wir sehen das Gegenteil.“

1 28 72

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · Jun 2

Nun gibt es erste Gerichtsentscheidungen zu den Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Surprise: Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt, Deutschland muss die Zuständigkeit prüfen, eine Notlage sei nicht erkennbar. www.berlin.de/gerichte/ver...

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de

www.berlin.de

2 15 41

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · May 21

Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...

Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...

blog.fiff.de

2 19 63

Reposted by Sarah Lincoln

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · May 21

3 Jahre müssen Geflüchtete auf existenzsichernde Leistungen und eine reguläre Gesundheitsversorgung warten – die Ampel hat den Zeitraum im Februar 2024 verdoppelt. Lena Frerichs & @sarahlincoln.bsky.social halten das für unvereinbar mit dem GR auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

1 1 9

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · May 8

Offenbar vorerst doch keine nationale Notlage, die Bundesregierung hat die Presseberichte wohl dementiert. Die rechtswidrigen Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen finden trotzdem statt und müssen schnellstmöglich gerichtlich unterbunden werden. www.merkur.de/politik/merz...

„Nationale Notlage“ wegen Migration? Merz-Sprecher äußert sich deutlich zu heiklem Bericht

Die neue Regierung kündigt einen härteren Asylkurs an. Nun dementiert Merz‘ Regierung einen Bericht, wonach der Kanzler die nationale Notlage ausruft.

www.merkur.de

2 16 50

Reposted by Sarah Lincoln

Bijan Moini @bijanmoini.de · May 8

Obwohl es lange angekündigt war, schockiert mich dieser kurzsichtige, menschenfeindliche Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Europäische Union wirklich sehr. Wer an diesem offenen Rechtsbruch mitwirkt, macht sich schuldig. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Nationale Notlage: Merz plant verstärkte Grenzkontrollen und Asylbewerber-Zurückweisungen

Bundeskanzler Friedrich Merz plant offenbar weitreichende Maßnahmen gegen die Migration. Mittels einer "nationalen Notlage" sollen verstärkte Grenzkontrollen ermöglicht werden.

www.t-online.de

27 140 460

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · May 8

#Merz ruft nationale Notlage aus, um Asysuchende an der Grenze zurückzuweisen und europäische Vorgaben auszuhebeln. Dafür fehlt jede Grundlage und der EuGH hat solche Vorstöße bisher immer für unionsrechtswidrig erklärt. Wir bereiten mit Equal Rights beyond Borders und @proasyl.de Klagen vor.

5 40 170

Sarah Lincoln @sarahlincoln.bsky.social · Apr 17

Wir haben heute gleich in zwei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg gewonnen! Die Stadt Hamburg darf Geflüchteten nicht einfach die Sozialleistungen streichen und sie der Verelendung preisgeben, obwohl sie noch garnicht an den zuständigen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden können.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Apr 17

Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Es ist absurd, dass der Leistungsausschluss überhaupt durch das Gesetzgebungsverfahren gekommen ist. Die heutige Entscheidung stellt klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum weder durch Gesetz noch durch Behörden ausgehebelt werden kann.“

1 26 130

Reposted by Sarah Lincoln

Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Apr 9

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

23 400 1.6K