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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 4d

Rechte Politik schadet Demokratien und ihren Gesellschaften. Deswegen wird sie von Putins Korruptionsapparat unterstützt und vorangetrieben.

Screenshot auf dem steht: „Ehemaliger Brexit-Politiker gesteht: Er hat Bestechungsgelder von Russland angenommen.“

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 8d

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

Das Bild zeigt einen Auszug aus dem Register von Parteigroßspenden mit dem Titel:

„Auszug aus dem Register von Parteigroßspenden – Gotthardt ist der Finanzier von ‚nius‘“

Darunter sind zwei Tabellen abgebildet, die Parteispenden an CDU und FDP dokumentieren.

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Erste Tabelle (CDU):
• Spende 1:
• Partei: CDU
• Betrag: 100.000 Euro
• Spender: Frank Gotthardt, c/o GT3 Software und Beteiligung GmbH, Maria Trost 1, 56070 Koblenz
• Datum: 21.01.2025
• Dokument: 21.01.2025, Drs. 20/15153
• Spende 2:
• Partei: CDU
• Betrag: 80.020 Euro
• Spenderin: Dr. Brigitte Gotthardt, c/o GT3 Software und Beteiligung GmbH, Maria Trost 1, 56070 Koblenz
• Datum: 21.01.2025
• Dokument: 21.01.2025, Drs. 20/15153

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Zweite Tabelle (FDP):
• Spende 1:
• Partei: FDP
• Betrag: 100.000 Euro
• Spenderin: Dr. Brigitte Gotthardt, c/o GT3 Software und Beteiligung GmbH, Maria Trost 1, 56070 Koblenz
• Datum: 21.01.2025
• Dokument: 23.01.2025, Drs. 20/15153
• Spende 2:
• Partei: FDP
• Betrag: 100.000 Euro
• Spender: Frank Gotthardt, c/o GT3 Software und Beteiligung GmbH, Maria Trost 1, 56070 Koblenz
• Datum: 21.01.2025
• Dokument: 23.01.2025, Drs. 20/15153

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 18d

Hier gehts zur wichtigen Spiegel-Recherche: www.spiegel.de/ausland/fran...

(S+) Französische Migrantenabwehr vor Mayotte: »Sie haben uns direkt gerammt«

Tausende Migranten drängen auf die französische Insel Mayotte im Indischen Ozean. Grenzschützer schrecken sie mit brutalen Methoden ab, die im Mittelmeer kaum vorstellbar wären. Manchmal enden die Ein...

www.spiegel.de

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 18d

Grenzbeamte verletzen und töten Asylsuchende an den EU-Grenzen immer öfter, statt sie rechtsstaatlich zu behandeln.

Mehr Menschen sollten wissen, was die rechte Antimigrations-Propaganda und Rufe nach „Begrenzung“ praktisch bedeuten: Entrechtung, Entwürdigung und ja, auch Tod.

Foto aus dem Innenraum eines Polizeiboots mit Funkgeräten und Displays. Eine Person in Uniform mit der Aufschrift ‚Police Nationale Mayotte‘ ist teilweise sichtbar. Über das Bild ist ein Text gelegt: ‚Exklusive Recherche – Französische Sicherheitskräfte rammen Boote von Migranten

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 19d

Überall das gleiche rechtsextreme Playbook. Nur Faschisten müssen Angst vor dem Antifaschismus haben und versuchen ihn zu verbieten. Ich hoffe, dass zunehmend mehr Menschen bewusst wird, dass auch in Europa Autoritäre die Macht ergreifen, um Demokratien abzuschaffen.

Screenshot mit dem Text: „Nach Trump Vorstoß: Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot“

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 28d

In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden.

Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 28d

Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Rede und den Vorschlägen klar gegen die wachsende Gruppe in der EVP gestellt, die Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden wollen. Gut so, hoffentlich setzt sie sich in der EVP durch und den Ankündigungen folgen nun auch Taten. #soteu

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Aug 18

Wenn dich Menschen anderer Hautfarbe auf einer Käsepackung wütend machen, bist du ein räudiger Rassist.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Aug 5

Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation und die israelische Regierung verantwortet abscheuliche Kriegsverbrechen. Das eine Verbrechen rechtfertigt kein anderes. Eigentlich so einfach.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 22

Frauen und Andersdenkende werden in Afghanistan brutal verfolgt. Aber die einzigen beiden Menschen, die die Merz-Regierung freiwillig und sicher einreisen lässt, sind zwei terroristische Taliban, um Abschiebungen zu planen.
Inhuman, unchristlich und ohne jeglichen politischen Kompass.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 11

Die ganzen letzten Wochen hätte sich die Union besser spahn sollen.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 11

Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist gefährlich.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 9

Wusstet ihr dass 69% der Steuersenkungen der schwarzroten Koalition dem reichsten 1% zugute kommt? Sollten vielleicht mehr Menschen wissen.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 8

Während Dobrindt und seine CSU/CDU mit den Taliban die Beziehungen normalisieren und sie als legitime Regierung anerkennen wollen, stellte der Internationale Strafgerichtshof jetzt Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für ihre Verfolgung von Frauen aus. orf.at/stories/3399...

Verfolgung von Frauen: Historische Haftbefehle gegen Taliban-Führer

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Dienstag Haftbefehle gegen hochrangige Anführer der radikalislamischen afghanischen Taliban erlassen. Dem Taliban-Chef Hibatullah Akhundz...

orf.at

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 7

Sie wollen sogar jetzt noch verhindern, dass ihr Fehlverhalten öffentlich aufgeklärt wird.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 7

Letzte Woche wurde aufgedeckt, dass die ID-Fraktion, der auch die AfD im Europaparlament angehörte, mehrere Millionen Steuergeld an nahestehende Organisationen verschleudert hat.

Gerade haben AfD und andere Rechtsextreme versucht zu verhindern, das Thema von der Tagesordnung kommt.

Das Bild zeigt einen Ausschnitt eines Nachrichtenartikels mit folgendem Titel:

„Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten“

Darunter steht in kleinerer Schrift:

„Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe.“

Oben links ist der Themenbereich „Europaparlament“ in roter Schrift angegeben. Das Layout erinnert an einen Nachrichtenausschnitt oder einen Titel aus einem Online-Magazin.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 7

(Das war im März und ist dem deutschen Journalismus fast vollständig entgangen.)

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 7

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat entschieden, dass die stationären #Grenzkontrollen illegal sind und auch die Bezugnahme auf Artikel 72 AEUV jeglicher Grundlage entbehrt. Die Bundesregierung hat keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 1

Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die das einfach schulterzuckend hinnimmt und versucht ihre egoistische Empathielosigkeit hinter Diskussionen über „Fahrradwege in Peru“ zu verstecken.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jul 1

Man kann etwas Steuergeld sparen, wenn man Gelder für Entwicklungszusammenarbeit streicht. Aber diese Streichungen kosten massenhaft Menschenleben.

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jun 30

Heute durfte ich auf auf einem Panel in München zu KI, Film und Urheberrecht diskutieren. KI ist das zentrale Thema und wird auch das zentrale Thema der Kreativbranche für die nächsten Jahre bleiben. Es wird die Branche massiv verändern, aber Politik kann entscheiden, ob zum Guten oder Schlechten.

Monika Pfundmeier @monika-pfundmeier.com · Jun 30

KI - Segen oder Sargnagel . Panel von @gruenebayern.bsky.social @sannekurzmdl.bsky.social mit @erik-marquardt.eu Jacques Alomo/CreamAi, Katharina Uppenbrink/Initiative Urheberrecht
In welcher Welt wollen wir leben? Und: wie regulieren wir die Ausbeutung von vielen für den Profit weniger #ai

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jun 29

„Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen! Hinterfragen Sie nicht, dass wir Klimaschutzgelder jetzt für Gasinfrastruktur ausgeben. Regen Sie sich bitte über böse Flüchtlingsfamilien auf und nicht über die Klimakrise. Es ist doch so schön warm und die Sonne scheint. Ihre Bundesregierung.“

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jun 27

Durch die Aussetzung des Familiennachzugs werden mehr Männer, Frauen und Kinder leiden und sterben, weil sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Es ist ein Konjunkturprogramm für Schlepperei und ein Desintegrationsprogramm für Deutschland.

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Reposted by Erik Marquardt

Hannah Neumann @hneumannmep.bsky.social · Jun 22

This is a highly dangerous situation. The fact that the main characters are #Trump #Netanyahu and #Chamenei makes it even more explosive.

In #Iran, internet is down, repression and executions are mounting. Many haven’t heard from their loved ones in days.

All eyes on Iran!

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · Jun 19

Sehr wichtiges Urteil. Seit vielen Jahren zwingen Mafiastrukturen Geflüchtete Boote zu steuern. Oft werden sie dafür als Schlepper zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Dabei suchen sie nur Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren.

de:criminalize @de-criminalize.bsky.social · Jun 18

⭕ At last, a court has acquitted individuals charged with smuggling—not because there was no evidence they steered the boat, nor because it was a necessary act in an emergency situation, but on the grounds that, as asylum seekers, they cannot be criminalized for steering a boat 1/6

Historic day at court in Samos Greece.
Court declares defendants innocent in 11 trials in a row. Steering a boat is not a crime.

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