Unser Einsatz vor Gericht, die Unterstützung vieler Organisationen & die mediale Aufmerksamkeit haben Wirkung gezeigt & die von uns mit RA Julius Becker vertretene Familie konnte einreisen. Etwa 1.300 Menschen sind jedoch weiterhin in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf. Danke für euren Support!

In einem Fall eine 180°-Wende des Innenministeriums: Eine weitere von uns vertretene Familie konnte am 22.12. noch im laufenden Verfahren einreisen. Im Flugzeug saßen, neben der Familie, nur Menschen mit einer Aufnahmezusage, die deutsche Gerichte als rechtlich bindend ansehen - nach § 23 AufenthG.

Gemeinsam mit der Familie, RA Bahlol & @kabul-luftbruecke.bsky.social rufen wir die Vereinten Nationen an. Der UN-Menschenrechtsausschuss kann verbindlich entscheiden, dass die Bundesregierung menschenrechtlich an das Schutzversprechen gebunden & für die Sicherheit der Betroffenen verantwortlich ist

Mit Blick auf die akute Gefahrenlage sind wir mit der Familie, Rechtsanwalt Farhad Bahlol & Equal Rights Beyond Borders vor den EGMR gezogen. Unsere Beschwerde wurde ohne Begründung noch im Dezember 2025 abgelehnt.

Die Bundesregierung hat nach 3 Jahren die Aufnahmeerklärungen – betroffen auch die von uns vertretene Familie – zurückgenommen & die Visa-Anträge abgelehnt. Daraufhin wies Karlsruhe unsere Verfassungsbeschwerde mit der Familie ab. Das BVerfG verwies auf den Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten.

Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.

Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit.

Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht ohne Grund erhebliche Schmerzen zufügt. Wenn dieses Vertrauen fehlt, ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.

Gemeinsam mit unserem Kläger und dem Anwalt @patrickheinemann.bsky.social haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von #Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig!

Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.

Im April 2023 führte die @letztegeneration.bsky.social eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße.

Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide haben Integrationskurse absolviert, Deutsch gelernt, gearbeitet & sich sozial engagiert. Heute sind sie 68 & 72, haben Erkrankungen & erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – und deshalb keinen deutschen Pass. Mehr dazu👇

Wir planen weitere Klagen für eine Gesundheitsversorgung ohne Sprachbarrieren. Das Recht auf Gesundheit spricht viele Sprachen – nicht nur Deutsch. Unterstütze uns jetzt #FreedomNeedsFighters!

2021 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen, klare Regelungen für Sprachmittlung bei der medizinischen Versorgung zu schaffen. Ein leeres Versprechen. Wir wollen mit unseren Verfahren rechtliche Klarheit schaffen!

Vielen Dank an den mutigen Kläger & an Rechtsanwältin Eva Steffen, die mit uns im Bündnis mit @mfh-bochum.bsky.social & der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge & Folteropfer für das gesundheitliche Existenzminimum vor das Sozialgericht Dortmund gehen!

Eine gesundheitliche Grundversorgung kann nicht stattfinden, wenn keine Sprache für die Verständigung da ist. Unserem Kläger steht ein*e Dolmetscher*in zu, damit er medizinisch versorgt wird. Das ist sein Recht auf Gesundheitsversorgung. Wir wollen die Diskriminierung aufgrund der Sprache stoppen.

Unser Kläger hat aufgrund politischer Verfolgung eine Aufenthaltserlaubnis & erhält Bürgergeld. Im Umkreis von über 150 km gibt es keinen Kurzzeittherapieplatz auf Arabisch. Ohne die Kostenübernahme für ein*en Dolmetscher*in durch das Jobcenter bleibt unserem Kläger die akute Behandlung verwehrt.