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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1h

Bisher blieb die Migrationspolitik der Koalition ein wenig hinter meinen Dystopien zurück. Mit dem Entwurf zur Lagerhaft für Sekundärmigrant*innen schickt sie sich nun an, mein schlimmsten Vorstellungen noch zu übertreffen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Apr 30

Deutschland weist zurück - Neue Realitäten

Die Fortsetzung (mit leicht verändertem Personal)

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Feb 10

Deutschland weist zurück - ein Blick in die Zukunft

Thread

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 2h

Nicht mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser: Seit Jahren müsste die Politik prüfen, wie man das erreichen kann. Passiert ist bisher nichts. Nun reicht's, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden:

BVerwG: Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das BVerwG ein deutliches Urteil gesprochen.

www.lto.de

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4h

Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 4h

Bundesregierung in Regierungspressekonferenz zu #Chatkontrolle: "Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu", sie wolle verschlüsselte Kommunikation "nicht kontrollieren". Es gebe sonst keine verkündbare Einigung.

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The Volatile Mermaid @ohnoshetwitnt.bsky.social · 3h

ICE agents shooting an unarmed priest feels like a metaphor.

The Tennessee Holler @thetnholler.bsky.social · 5h

WATCH: Trump’s lawless Ice goons shoot an unarmed priest in the head with a pepper ball. Completely out of control.

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 3h

Hatte gerade Werbung für einen veganen Brie-Ersatz mit dem Namen "Würzbert" und es ist genau das, was die Gesellschaft verdient hat.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 4h

Hier eine erste Einschätzung:

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

www.lto.de

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 4h

Zweiter NSU-Prozess startet in Dresden!

Am 6. November 2025 beginnt vor dem OLG der Prozess gegen Susann Eminger. Es ist der erste Strafprozess gegen eine Person aus dem Netzwerk des #NSU seit dem Münchener Urteil 2018 – vielleicht bleibt er der einzige.

Wir werden den Prozess beobachten.

Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin startet im November | MDR.DE

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich einem Strafverfahren stellen. Der Prozess soll Anfang November am Oberlandesgericht in Dresd...

www.mdr.de

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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 8h

Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens taz.de/Pro-palaesti...

Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt

Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.

taz.de

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 1d

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

netzpolitik.org

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 20h

Als ob irgendein Mann ~ ernsthafte ~ Sorgen hätte, sexualisierte Übergriffe und Machtmissbrauch würden seine Karriere und seine Netzwerke gefährden.

They do it, cause they get away with it.

Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 23h

Till Lindemann weiter/wieder hochangesehen in vielen Kreisen. In Leipzig wird er als Ehrengast zum Opernball geladen.
www.mdr.de/nachrichten/...

Leipziger Opernball 2025: Till Lindemann und weitere Promis zum 30. Jubiläum | MDR.DE

Rammstein-Sänger Till Lindemann wird als Ehrengast zum Leipziger Opernball erwartet. Nach Angaben der Veranstalter steht der 62-Jährige mit rund 40 anderen Prominenten auf der VIP-Gästeliste.

www.mdr.de

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 1d

Christian "Lindner wird unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group einziehen, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE."

Keine Pointe.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23h

Immer mehr psychisch erkrankte Menschen landen im Gefängnis. Viele Vollzugsanstalten sind damit überfordert und statt der notwendigen Hilfe erwartet Gefangene dort häufig Isolation. Das zeigte letztes Jahr unsere Recherche mit #DLFKultur: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“

In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen?

fragdenstaat.de

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Hustendoktor🫁 @hustendoktor.bsky.social · 1d

Solange AOK, Barmer, diverse BKK und IKK und die Techniker noch Leistungen in der Homöopathie bezahlen, möchte ich nix, aber auch gar nix über notwendige Sparmaßnahmen oder Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem mehr hören

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 1d

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 1d

Vor 34 Jahren starb Samuel Kofi Yeboah bei einem ausländerfeindlichen #Brandanschlag durch einen Neonazi in #Saarlouis, 20 Menschen wurden verletzt. Ein Mann wurde wegen Mordes verurteilt, ein zweiter nun freigesprochen.
www.lto.de/recht/nachri...

BGH bestätigt Freispruch für Neonazi

34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her - inzwischen gibt es eine Verurteilung und einen Freispruch. Beides bestätigte der BGH.

www.lto.de

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Pyrrhat @pyrrhie.bsky.social · 1d

Szene von mr Bean. Er schreibt bei einer Klassenarbeit von seinem Sitznachbarn ab. Mr Bean hat den countryball UK und sein Sitznachbar den der USA angeheftet

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 1d

Das mit dem Essen von A. oder das mit der Frucht?

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 1d

Kaum ist der Hopfentorpedo abgefeuert, postet curwa seine wilden Fantasien über Ananas schon ohne CIA...

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queer.de @queerde.bsky.social · 1d

"Die Haftbedingungen, denen sich Maja T. seit über einem Jahr ausgesetzt sieht, verstoßen gegen geltendes Recht und zielen darauf ab, Maja T. zu brechen."

Maja T.: Urteil erst 2026

(Politik - Europa) Seit fast anderthalb Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft - und klagt über diverse Repressalien und Menschenrechtsverletzungen. Auf ein Urteil wird die nichtbinäre Person aber noch länger warten müssen.

www.queer.de

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 1d

Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen.

Bundestag: Vorbestrafter Philipp R. ist nicht mehr länger Mitarbeiter der AfD-Fraktion

Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen.

www.spiegel.de

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 1d

Jemand Postet einen Vergleich zwischen arschlecken und Ananaspizza, jemand kommentiert wie man so etwas köstliches mit Ananaspizza gleichsetzen kann

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Raider @iwillnotbesilenced.bsky.social · 1d

139 immigration judges have been fired, taken an early offer, or been involuntarily transferred. One of those immigration judges who was dismissed says she had been terminated without knowing why.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 1d

Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis:
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch?
Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER

1. Einleitung
2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht
3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“
4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF
5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht
6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast
7. Bindung an verfassungswidriges Recht?
8. Bindung an europarechtswidriges Recht?
9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung?
10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG
11. Fazit

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 1d

POV: Volksvertreter 🤡

sozialstaat von heute nichtmehr finanzierbar vs. regierungsspitze erhält deutliche gehaltserhöhung

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Olivian (hen/hens) @olivian.bsky.social · 1d

Man muss dem Friederich lassen, dass er einen unglaublich guten Riecher für den richtigen Moment hat...

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung

Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Merz den jetzigen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Die Staatsspitze bekommt dennoch mehr Geld.

www.fr.de

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