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Nicht mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser: Seit Jahren müsste die Politik prüfen, wie man das erreichen kann. Passiert ist bisher nichts. Nun reicht's, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden:

BVerwG: Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das BVerwG ein deutliches Urteil gesprochen.

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44 Verhandlungstage ab dem 6. November: Alle Details und Hintergründe zum Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann Eminger vor dem OLG Dresden.

Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Eminger: Prozess ab November

Susann Eminger soll die Terrorzelle NSU unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem OLG Dresden.

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Auf EU-Ebene wird Deutschland den aktuellen Plänen für die Chatkontrolle nicht zustimmen, sind sich SPD und CDU einig. Die EU-Botschafter beraten am Abend. Wie es weitergehen könnte:

Chatkontrolle: EU-Botschafter beraten, Deutschland dagegen

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 4h

Umsetzung der neuen EU-Asyl-Regeln GEAS in nationales Recht: Die Bundesregierung setzt auf Kontrolle und Ausgrenzung, meint Clara Bünger.

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 21h

Es ist vollbracht: Das #Bundesverfassungsgericht hat zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter.
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Dreierwechsel beim BVerfG

Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue beginnen ihre Amtszeit.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22h

Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Viktor Orbán liegen. #Ungarn
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Immunität für Orban-Konkurrenten

Viktor Orban beantragte die Aufhebung der Immunität dreier EU-Abgeordneter. Doch das EU-Parlament entschied sich dagegen - wenn auch nur knapp.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22h

Tag 15 im Block-Prozess: Augenzeugen berichten von der Entführung, während ein emotionaler Brief der Großeltern und Erklärungen zu psychischer Belastung der Kinder für Spannung sorgen.
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Block-Prozess: Augenzeugen schildern Entführung der Kinder

Neben Erklärungen der Verfahrensbeteiligten setzt sich das Gericht mit den Aussagen von dänischen Augenzeugen zu der Silvesternacht 2023/24 auseinander.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 23h

In Frankfurt findet erneut am Jahrestag des Massakers der Hamas eine pro-palästinensische Demo statt. Die Stadt hatte eine Verbotsverfügung erlassen, die hatte aber gerichtlich keinen Bestand.
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Frankfurt akzeptiert Pro-Palästina-Demo mit Einschränkungen

Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Angriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter dagegen vorgehen.

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"Muffin" muss ausziehen. Es ist eine Tragödie:
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OVG NRW: Savannah-Katzen gehören nicht ins Wohngebiet

Verwaltungsrecht ist langweilig? Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt.

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Wolke ist als #Vorname inzwischen schon gängig, aber wie steht es mit Luft-Feli? Darf man so heißen? Das hatte das Amtsgericht Darmstadt zu entscheiden:
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Luft Feli als Vorname erlaubt

Das AG Darmstadt entschied, dass Luft Feli zwar ein ungewöhnlicher Vorname sei, aber von einer non-binären Person getragen werden könnte.

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Vor 34 Jahren starb Samuel Kofi Yeboah bei einem ausländerfeindlichen #Brandanschlag durch einen Neonazi in #Saarlouis, 20 Menschen wurden verletzt. Ein Mann wurde wegen Mordes verurteilt, ein zweiter nun freigesprochen.
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BGH bestätigt Freispruch für Neonazi

34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her - inzwischen gibt es eine Verurteilung und einen Freispruch. Beides bestätigte der BGH.

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Es wird immer komplexer, Kunstwerke, die die Nazis ihren Opfern entzogen haben, ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. Deshalb nimmt Deutschlands neues "Schiedsgericht NS-Raubgut" bald seine Arbeit auf:

NS-Raubkunst: Wie Deutschlands neues Schiedsgericht arbeitet

Mit seinem neuen Schiedsgericht NS-Raubkunst geht Deutschland neue Wege: Erstmals werden rechtlich einklagbare Ansprüche geschaffen.

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Termine für die Auftritte hatte die Band mit dem Schützenverein vereinbart, nicht aber das #Honorar. Dann kam die Absage. Müssen die Schützen zahlen?
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AG München zu Klage einer Musikgruppe auf Ausfallhonorar: Ohne Ton, kein Lohn?

Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einig...

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Jahrelang kämpfte eine Journalistin für Transparenz von Akten, die Ex-Kanzler Helmut #Kohl nach Regierungsende einfach mitgenommen hatte. Nun macht das #BVerfG ihre Hoffnung auf Transparenz zunichte. www.lto.de/recht/hinter...

Bundesverfassungsgericht hilft nicht bei Aufklärung über Kohl-Ära

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

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Große Hoffnungen hatten die Gesellschafter auf ein Hengstfohlen gesetzt, doch das #Tier war krank und verstarb frühzeitig. Hieraus entwickelte sich ein gesellschaftsrechtlicher Streit. #Pferde
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OLG: Pferde-GbR muss Behandlungskosten hälftig tragen

Große Hoffnungen hatten Gesellschafter auf ein Hengstfohlen gesetzt, doch das Tier war krank und verstarb frühzeitig. Nun musste das OLG den Fall klären.

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Das Spazieren mit #Hunden im Rahmen eines #Ehrenamts erfüllt alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Daher kann ein Sturz auf der Gassirunde ein #Arbeitsunfall sein:
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Die Gassirunde kann ein Arbeitsunfall sein

Der ehrenamtliche Spaziergang mit Hunden aus dem Tierheim ist ein Arbeitsunfall, wenn man entsprechend in die Organisation des Tierheims eingegliedert ist.

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Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social
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Heimliches Filmen in der Sauna: Schutzlücke im StGB?

Ein Mann filmt in einer Sauna mit seinem Handy nackte Frauen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig ist sein Verhalten nicht strafbar.

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Das Attentat auf dem #Weihnachtsmarkt in #Magdeburg ist kein Staatsschutzfall, meint die Bundesanwaltschaft. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. Was das bedeutet:
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Bundesanwaltschaft verneint Zuständigkeit

Die Bundesanwaltschaft lehnt die Übernahme des Verfahrens um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt endgültig ab. Es gäbe kein Staatsschutzbezug.

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Nahezu jede Fallgestaltung vor deutschen #Amtsgericht|en lässt sich auch grenzüberschreitend denken. Amtsgerichte haben bereits viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren. #Justiz #Internationalität
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Internationalisierung an den Amtsgerichten

Gesetzesvorhaben zur Internationalisierung der Justiz fokussieren sich ausschließlich auf höhere Instanzen. Doch die Amtsgerichte haben schon viele Optionen.

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Die Abizeitung prophezeite: "Britta wird mal Staatsanwältin für Mord & Totschlag." Prophezeiung wurde Wirklichkeit. Heute ist Britta Zur Sicherheitschefin der Deutschen Bahn:

Jura-Karriere-Podcast: Was die Chefin der DB-Sicherheit macht

Schon in der Abizeitung prophezeiten Mitschüler: "Britta wird Staatsanwältin für Mord & Totschlag" – sie lagen richtig. Heute ist sie DB-Sicherheitschefin.

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Nach 36 Jahren musste ein Sozialhilfeempfänger aus seiner Wohnung ausziehen. Er klagte und muss die Prozesskosten selbst tragen. Warum? Steht hier:
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Prozesskosten: Wer bezahlt, kann Kosten selbst tragen

Mann verliert Räumungsklage und zahlt die Prozesskosten. Das Hessische LSG entschied nun, dass diese nicht durch die Sozialhilfe erstattet werden müssen.

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Die Referendariatskommission möchte die juristische Ausbildung verbessern. Wer mit dem zweiten Staatsexamen durch ist, egal ob bestanden, durchgefallen oder Referendariat vorzeitig abgebrochen, ist gefragt: Eure Erfahrungen sind wichtig.

RefKo will wissen: Wie fandet ihr das Referendariat?

Wer mit dem zweiten Examen durch ist – egal ob bestanden oder nicht – oder das Ref abgebrochen hat, kann seine Erfahrungen über eine Befragung weitergeben.

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Auf jeden Fall eine Bereicherung, aber auch eine Frage des Zeitmanagements: Drei Studierende berichten über Erfahrungen von der Vereinbarkeit von #Ehrenamt und #Jurastudium
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Ehrenamt: "Praxiserfahrung wertvoller als ein Prädikat"

Vorlesungen, Klausuren, Examensvorbereitung – und dann auch noch ein Ehrenamt? Alles eine Frage der Selbstorganisation, sind sich ehrenamtlich Tätige einig.

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