Bürgerrechte & Polizei/CILIP
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Bürgerrechte & Polizei/CILIP
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Seit 1978 kritische Analysen zur Inneren Sicherheit in Deutschland & Europa | https://www.cilip.de

Polizeiliche Todesschüsse seit 1976: http://polizeischuesse.cilip.de
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Die EU-Grenzagentur #Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (#QRF) soll auch für „vorgesehene Ereignisse internationalen Maßstabs“, etwa Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder UN-Konferenzen, bereitstehen:
www.cilip.de/2025/11/22/s...
Schnelle Eingreiftruppe für Frontex | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel…
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November 23, 2025 at 12:23 PM
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Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abkommen mit der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, #AMLA) verabschiedet. Darin geht es auch um den Sitz in Frankfurt/Main:
www.cilip.de/2025/11/22/n...
Neue Behörde der EU zur Geldwäschebekämpfung | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Am 16. Oktober 2025 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money…
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November 22, 2025 at 3:37 PM
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Am 5. November nahm nun auch der #LIBE-Ausschuss im EU-Parlament den endgültigen Text für die neue Verordnung zur Tätigkeit von #Europol gegen "Schleuserkriminalität" an. Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung im Plenum.
Lorenz Krämer erklärt die Neuerungen:
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Änderungen der Europol-Verordnung beschlossen | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Lorenz Krämer Am 5. November hat nun auch der Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments den endgültigen Text für die „Verordnung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung,…
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November 22, 2025 at 12:55 PM
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Die Zahlen entstammen aus den jeweiligen Jahren. Zum Beispiel hier für 2024: fragdenstaat.de/dokumente/27... Mehr Informationen zu der offiziellen Statistik finden sie auf polizeischuesse.cilip.de/statistik
Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch 2024
Das Dokument wurde von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zum polizeilichen Schusswaffengebrauch finden sich auf unserer Webseite [polizeischues...
fragdenstaat.de
November 4, 2025 at 11:38 AM
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Im ZDF Magazin Royale ging es um tödliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Wir konnten dazu Daten und Einschätzungen beisteuern: Seit der Wiedervereinigung befanden sich ~1/3 der durch Polizeischüsse Getöteten in einer solchen Situation. www.zdf.de/play/shows/z...
Hilfe, die Polizei kommt!
Menschen in psychischen Krisen brauchen Hilfe. In solchen Ausnahmesituationen wird die Polizei gerufen – mit manchmal tödlichen Folgen.
www.zdf.de
November 4, 2025 at 9:46 AM
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Aus den offiziellen Statistiken polizeischuesse.cilip.de/statistik
Offizielle Statistik zu Polizeischüssen
1974 hat die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder (IMK) die Deutsche Hochschule der Polizei (die damals noch Polizei-Führungsakademie hieß) mit der Erstellung einer...
polizeischuesse.cilip.de
November 3, 2025 at 8:44 PM
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Unser #Polizeiproblem für Oktober 2025 ist fertig:
www.cilip.de/polizeiprobl...

⚠️ Ermittlungen und Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizei und Recht
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse (besonders viele!)
⚠️ Polizeischüsse

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Polizeiproblem 10/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 2. Oktober: Ein Thüringer Polizist, der zugleich Personalrat und Gewerkschafter ist, musste Mitte September unter Zwang eine DNA-Probe abgeben, obwohl sein Anwalt…
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November 1, 2025 at 8:00 AM
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Mit einem Pilotprojekt in #Frankfurt ist #Hessen nun das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung die dort normierte Ausnahme vom Verbot der #Gesichtserkennung in Echtzeit für polizeiliche Zwecke nutzt:
www.cilip.de/2025/10/30/p...
Polizei Hessen beginnt mit Echtzeit-Gesichtserkennung | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Am 10. Juli 2025, so das hessische Innenministerium, hat die Frankfurter Polizei im Bahnhofsviertel mit der „biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung“ – besser bekannt als automatisierte…
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October 31, 2025 at 10:21 AM
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Seit 12. Oktober führen die EU-Mitgliedstaaten schrittweise das neue Ein- und Ausreisesystem (#EES) an ihren Außengrenzen ein. Es dient der elektronischen Erfassung visafrei Reisender aus Nicht-EU-Staaten. Das System wird zu mehr Wartezeiten führen:
www.cilip.de/2025/10/30/e...
EES startet – schrittweise | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Seit 12. Oktober führen die EU-Mitgliedstaaten schrittweise das neue Ein- und Ausreisesystem (EES) an ihren Außengrenzen ein.[1] Es dient der elektronischen Erfassung visafrei Reisender aus…
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October 31, 2025 at 10:18 AM
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10 Prozent der Polizist*innen in #Lausanne sind rechtsextrem, hat uns Volker Eick für das kommende Heft kurz aufgeschrieben:
www.cilip.de/2025/10/30/1...
10 Prozent der Lausanner Polizei sind Nazi-Aktivist*innen | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Rassistische Nachrichten, sexistische „Witze“, homophobe und antisemitische Äußerungen, Verherrlichung des Ku-Klux-Klans und des Nationalsozialismus – SS-Runen inklusive – gehören zum Selbstbild von…
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October 31, 2025 at 10:07 AM
cilip-de.bsky.social
Vielen Dank allen Beteiligten für die Veranstaltung!
Hier findet ihr den Mitschnitt eingebettet: www.cilip.de/2025/09/18/t...

Oder hier als Direktlink:
archiv.cilip.de/Audio/202510...
October 13, 2025 at 7:06 PM
cilip-de.bsky.social
Einen herzlichen Glückwunsch allen #Goa25-Preisträger*innen!
Wir haben uns sehr über die Aufmerksamkeit durch die Nominierung gefreut.
Immerhin!
bsky.app/profile/cili...
Bürgerrechte & Polizei/CILIP (@cilip-de.bsky.social)
Liebe Freund*innen der Cilip, mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch…
bsky.app
October 8, 2025 at 8:17 PM
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matthimon.bsky.social
Bei #Taser-Einsätzen können schon geringe zusätzliche Stressoren lebensgefährlich sein – besonders bei Menschen mit Vorerkrankungen, Drogenkonsum oder in extremen Erregungszuständen. Nicht der Strom, sondern der Stress tötet dann:
www.researchgate.net/publication/...
MschrKrim 2025; aop Elektrisierende Entwicklungen: der Taser in der deutschen Polizei -eine kritische Bestandsaufnahme Electrifying developments: the Taser in the German police -a critical review | Request PDF
Request PDF | MschrKrim 2025; aop Elektrisierende Entwicklungen: der Taser in der deutschen Polizei -eine kritische Bestandsaufnahme Electrifying developments: the Taser in the German police -a…
www.researchgate.net
October 8, 2025 at 6:56 PM
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netzpolitik.org
Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt
Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 12:40 PM
cilip-de.bsky.social
Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen:
www.cilip.de/2025/09/18/t...
October 6, 2025 at 4:02 PM
cilip-de.bsky.social
Unser #Polizeiproblem für den Monat September 2025 ist fertig.
Mit Beiträgen zu

⚠️ Ermittlungen, Anklage und Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse

www.cilip.de/polizeiprobl...

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Polizeiproblem 9/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. September: Die saarländische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Suizid des 15-Jährigen Nelson in der JVA Ottweiler ein zweites…
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October 3, 2025 at 11:23 AM
cilip-de.bsky.social
Liebe Freund*innen der Cilip,
mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch heute abgestimmt werden kann: www.grimme-online-award.de/voting.
Wir sind gespannt!
Polizeiliche Todesschüsse ab 1976
Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 376 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Wir zählen von 1976 bis 1990 außerdem 153 tödliche Schüsse allein in Westdeutschland.
polizeischuesse.cilip.de
October 1, 2025 at 8:40 AM
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katschipkowski.bsky.social
„Polizist*innen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrscht eine rechte Kultur, die auch von Führungspersonen vorgegeben wird. Und Oury Jalloh- das war schon Mord“

Ungewöhnliche Aussagen für einen Polizisten. Noch mehr davon im Gespräch @taz.de taz.de/Gespraech-mi...
Gespräch mit einem Polizisten: „Manchmal wird bewusst unsauber gearbeitet“
Kollegen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Es herrschen rechte Kultur, Rassismus und Sexismus auf der Wache. Ein Polizist über seinen Alltag.
taz.de
September 6, 2025 at 6:45 PM
cilip-de.bsky.social
Unser #Polizeiproblem für August 2025 mit Einträgen zu
⚠️ Ermittlungen; Anklage; Urteile gegen Polizist*innen;
⚠️ Tod im Polizeigewahrsam
⚠️ Tod bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Waffenprobleme
⚠️ Polizei und Datenschutz
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Polizeiproblem 8/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 5. August: Zehn Monate nach einem Polizeieinsatz in Leipzig-Mockau hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt. Die Beamten hatten am…
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September 5, 2025 at 7:40 PM
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filter.bsky.social
Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,
Tabelle von Todesschüssen für das Jahr 1977 Screenshot der Webseite polizeischuesse.cilip.de. Man sieht ein Balkendiagramm und eine Karte mit Fällen von polizeilichen Todesschüssen. Screenshot der Webseite polizeischuesse.cilip.de. Man sieht zwei Balkendiagramme und Fälle von polizeilichen Todesschüssen. Einmal aufgeteilt nach neuen und alten Bundesländern und einmal nach der Bewaffnung der Opfer (Stich- vs. Schusswaffe).
August 26, 2025 at 1:53 PM
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Online sind auch unsere Rezensionen zum Thema "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" aus dem aktuellen Heft. Sonja John hat sich außerdem die Graphic Novel "ELLA – nichts haben, alles ändern" angesehen:
www.cilip.de/2025/08/21/l...
Literatur | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Zum Schwerpunkt  „Rechts“ zu sein in Europa (u. a.) ist derzeit weiter schick, das zeigten – leider und nicht zuletzt – die Wahlen zum EU-Parlament. Dass das der Rechten nicht reicht, sondern sie an…
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August 23, 2025 at 11:23 AM
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Ebenfalls aus unserem neuen Heft:
"Die entfesselte Expansion von #Europol". Chloé Berthélémy zeigt darin, wie EU-Polizeiagentur zu einer "europäischen Polizei" ausgebaut werden könnte. Diesen Weg hatte zuerst Frontex beschritten.
www.cilip.de/2025/08/21/w...
Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
von Chloé Berthélémy Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im…
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August 22, 2025 at 2:37 PM
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In "Automatisierte Ungerechtigkeit" schreibt Sonja Peteranderl (@crimewatch.bsky.social) außerhalb des Schwerpunkts zu #Palantir & Co: Ohne rechtliche Grundlagen wird #PredictivePolicing in Deutschland mit großen Risiken diskriminierender Polizeipraktiken eingesetzt.
www.cilip.de/2025/08/20/a...
Automatisierte Ungerechtigkeit: Predictive Policing in Deutschland | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
von Sonja Peteranderl Polizeien in Deutschland erforschen zunehmend Algorithmen zur „Prognose“ und „Prävention“ von Straftaten. Viele Systeme werden ohne ausreichende Rechtsgrundlage, Transparenz und…
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August 22, 2025 at 11:23 AM
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Die Einleitung des neuen Hefts 138 "EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“" hat Dirk Burczyk geschrieben: Wie EU-Innenpolitik seit Jahren von „irregulärer“ Migration und nun von „hybriden Bedrohungen“ im Kontext des Rechtsrucks geprägt wird.
www.cilip.de/2025/08/19/e...
EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“: Eine Einleitung | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der EU ist seit Jahrzehnten von wechselnden Feindbildern geprägt. Die höchste Kontinuität hat dabei die „irreguläre“ Migration. Sie ist zugleich zentrales…
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August 21, 2025 at 2:37 PM
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Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt!
Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
Ihr könnt es hier bestellen:
www.cilip.de/zeitschrift-...
August 21, 2025 at 11:23 AM