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Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/protest...
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Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
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November 28, 2025 at 9:05 PM
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
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Die verpflichtende #Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
netzpolitik.org/2025/faq-wie...
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FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
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November 28, 2025 at 4:15 PM
Die verpflichtende #Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
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Das Thema #Alterverifikation ist gerade in aller Munde. Egal ob #Chatkontrolle JMStv oder #OSB. Überall werden direkte Forderungen nach Altersverifikation laut
2022 habe ich bei @netzpolitik_feed aufgeschrieben was das für Open-Source Projekte bedeuten könnte.
netzpolitik.org/2022/chatkon...
2022 habe ich bei @netzpolitik_feed aufgeschrieben was das für Open-Source Projekte bedeuten könnte.
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Chatkontrolle: Akute Gefahr für offene Software
Dass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt. Dass ihre Einführung aber auch die Open-Source-Community hart treffen würde, wird hing...
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November 28, 2025 at 10:53 AM
Das Thema #Alterverifikation ist gerade in aller Munde. Egal ob #Chatkontrolle JMStv oder #OSB. Überall werden direkte Forderungen nach Altersverifikation laut
2022 habe ich bei @netzpolitik_feed aufgeschrieben was das für Open-Source Projekte bedeuten könnte.
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Die verpflichtende Chatkontrolle ist voerst vom Tisch. Ein Etappensieg für die Grundrechte. Doch die Befürworter von Überwachung werden nicht locker lassen.
Wir kämpfen weiter für die vertrauliche Kommunikation im Netz. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
netzpolitik.org/digitalfights
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November 28, 2025 at 5:57 AM
Die verpflichtende Chatkontrolle ist voerst vom Tisch. Ein Etappensieg für die Grundrechte. Doch die Befürworter von Überwachung werden nicht locker lassen.
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Zehntausende wollen am Wochenende protestieren. Doch die Stadt #Gießen will unbedingt die Demoverbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung durchsetzen. Obwohl sie gleich mehrfach vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, geht sie jetzt in die nächste Instanz.
netzpolitik.org/2025/protest...
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Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD...
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November 27, 2025 at 7:09 PM
Zehntausende wollen am Wochenende protestieren. Doch die Stadt #Gießen will unbedingt die Demoverbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung durchsetzen. Obwohl sie gleich mehrfach vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, geht sie jetzt in die nächste Instanz.
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Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie #opensource sind. netzpolitik.org/2025/digital...
Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet
Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt
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November 27, 2025 at 6:37 PM
Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie #opensource sind. netzpolitik.org/2025/digital...
Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
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Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von AfD-Ver...
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November 27, 2025 at 6:54 PM
Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
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Für EU-Staatschef:innen heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen. Um von Big Tech unabhängig zu werden, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. netzpolitik.org/2025/digital...
Digitale Souveränität: Wie die EU Freie Software ausblendet
Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt
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November 27, 2025 at 4:43 PM
Für EU-Staatschef:innen heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen. Um von Big Tech unabhängig zu werden, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. netzpolitik.org/2025/digital...
Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.
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WhatsApp: Von Emojis zum Mega-Datenleck
Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Jud...
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November 27, 2025 at 3:50 PM
Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.
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Via Klausel wollen sich die Regierungen der EU jedoch die Möglichkeit offenhalten, das in ein paar Jahren nachzuholen. Außerdem fordern sie die, ebenfalls als unverhältnismäßig kritisierte, freiwillige Chatkontrolle, die zum Beispiel bei E-Mail-Diensten zum Einsatz kommt, sowie Alterskontrollen.
EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor an...
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November 26, 2025 at 11:26 AM
Via Klausel wollen sich die Regierungen der EU jedoch die Möglichkeit offenhalten, das in ein paar Jahren nachzuholen. Außerdem fordern sie die, ebenfalls als unverhältnismäßig kritisierte, freiwillige Chatkontrolle, die zum Beispiel bei E-Mail-Diensten zum Einsatz kommt, sowie Alterskontrollen.
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil, hat @digitalrechte.bsky.social herausgefunden. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Kanzleramt wusste offenbar nichts davon.
netzpolitik.org/2025/lobbyis...
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Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste...
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November 27, 2025 at 2:32 PM
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil, hat @digitalrechte.bsky.social herausgefunden. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Kanzleramt wusste offenbar nichts davon.
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Ihr macht eine Firmen-Spendensammelaktion?
Zusammen etwas für digitale Grundrechte tun?
Dann starte deine eigene Spenden-Aktion und teile sie mit Kolleg*innen und Friends!
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#digitalfights
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November 27, 2025 at 5:51 AM
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#digitalfights
In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
netzpolitik.org/2025/demover...
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Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische
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November 27, 2025 at 5:14 AM
In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
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Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen:
Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren
Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunfts...
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November 26, 2025 at 3:47 PM
Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen:
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Wenn man kritisch über die AfD schreibt, bekommt man postwendend Todesdrohungen von ihren Anhängern. Gerade wieder passiert. Die AfD ist einfach eine gefährliche Nazi-Partei. Ich lasse mich nicht einschüchtern.
netzpolitik.org/2025/verbots...
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Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren mass...
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November 26, 2025 at 7:05 AM
Wenn man kritisch über die AfD schreibt, bekommt man postwendend Todesdrohungen von ihren Anhängern. Gerade wieder passiert. Die AfD ist einfach eine gefährliche Nazi-Partei. Ich lasse mich nicht einschüchtern.
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Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
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EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schllimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor an...
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November 26, 2025 at 10:55 AM
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
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Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
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Frontex und Europol: Zwei EU-Agenturen sollen bei der Drohnenabwehr helfen
Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
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November 26, 2025 at 9:44 AM
Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
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Datenhändler bringen Sebastian auf die Leiter! Denn die Recherchen kosten Zeit, Geld und Nerven. Und sie sind wichtig!
Unterstütze unsere umfangereiche Arbeit zu den #databrokerfiles jetzt mit einer Spende.
Wir brauchen dieses Jahr noch 361.000 Euro.
netzpolitik.org/digitalfights
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November 26, 2025 at 5:49 AM
Datenhändler bringen Sebastian auf die Leiter! Denn die Recherchen kosten Zeit, Geld und Nerven. Und sie sind wichtig!
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Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, sie steht höher als polizeitaktische Erwägungen und Pläne. Protest gegen die AfD muss in Hör- und Sichtweite möglich sein. Mein Kommentar zur geplanten Demoverbotszone in #Gießen:
netzpolitik.org/2025/demover...
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Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit....
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November 25, 2025 at 4:40 PM
Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, sie steht höher als polizeitaktische Erwägungen und Pläne. Protest gegen die AfD muss in Hör- und Sichtweite möglich sein. Mein Kommentar zur geplanten Demoverbotszone in #Gießen:
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Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
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November 24, 2025 at 7:40 PM
Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
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Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit....
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November 25, 2025 at 4:14 PM
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
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Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
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Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren mass...
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November 25, 2025 at 4:12 PM
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
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Heute schon an den nächsten Sommer denken? Für das richtige feeling haben wir Hoodies ohne Kapuze in unserem Kampagnen-Shop. Und mit kurzen Ärmeln.
Bis 30.11. vorbestellen und noch im Winter erhalten.
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Bis 30.11. vorbestellen und noch im Winter erhalten.
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November 25, 2025 at 5:35 AM
Heute schon an den nächsten Sommer denken? Für das richtige feeling haben wir Hoodies ohne Kapuze in unserem Kampagnen-Shop. Und mit kurzen Ärmeln.
Bis 30.11. vorbestellen und noch im Winter erhalten.
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Bis 30.11. vorbestellen und noch im Winter erhalten.
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Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
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November 24, 2025 at 4:48 PM
Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
netzpolitik.org/2025/digital...
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Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorha...
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November 24, 2025 at 5:48 PM
Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
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