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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 9h

Zu der massiven Entrechtung von Menschen in Armut.
www.ardmediathek.de/video/phoeni...

phoenix der tag: Sanktionen im Bürgergeld: 'extrem problematisch' - hier anschauen

Helena Steinhaus (Verein Sanktionsfrei) im Interview zu den geplanten verschärften Sanktionen im Bürgergeld.

www.ardmediathek.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

Ich raste aus, wenn ich noch einmal höre, Sanktionen wären ja auch ne Gerechtigkeit gegenüber denen, die "morgens früh aufstehen". Leute, wo ist sonst auf euer Gerechtigkeitsgefühl?

Okay und jetzt wieder Contenance, ich erkläre alles gern noch einmal.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Pflege- oder Erziehungsarbeit und der angebotene Job lässt sich nicht mit dieser Care-Arbeit vereinbaren.

✨Wer unsere Arbeit unterstützen kann: sanktionsfrei.de/support

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Damit trägt die SPD ein weiteres Mal Mitverantwortung für die massive Entrechtung von Menschen in Armut.

Totalsanktionen werden vor allem wieder jene treffen, die aus nachvollziehbaren Gründen eine Arbeit ablehnen. Zum Beispiel leisten sie

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Sanktionspraxis zu Hartz IV Zeiten hinaus. Der Referentenentwurf soll im Herbst 2025 vorliegen, das Gesetzgebungsverfahren ist für Herbst 2025 geplant. Die ersten Änderungen sollen vrstl. zu 1. Juli 2026 in Kraft treten.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Reposted by Helena Steinhaus

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

ob dann irgendwann einzwei leute kurz merken, dass ihr leben auch nicht besser wird, wenn die leute im bürgergeld noch stärker bestraft werden

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Schonvermögen gekürzt, die Karenzzeit für die Miete abgeschafft, Vermittlungsvorrang priorisiert werden. Alles nix Neues, aber doch so bitter und gefährlich, dass mir in diesem Moment fast die Worte fehlen. Der Gesetzentwurf wird kommen und wir müssen alles dran setzen, das zu verhindern!

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

"Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." sagte Bas. Es ist sehr fraglich, ob die neuen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Aber wenn sie beschlossen werden, bräuchte eine Klärung Jahre.
Des weiteren soll

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3d

😅

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3d

Das sind die Teilnehmenden im Koalitionsausschuss zum Bürgergeld, der heute Nachmittag tagt. Es ist lächerlich: Merz, Linnemann, Söder, Frei, Spahn (CDU), sitzen Bas, Klingbeil und Miersch (SPD) gegenüber. CDU-Fantasie: Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung. SPD: naja, Gerechtigkeit muss sein..

Das sind die Teilnehmenden im Koa Ausschuss zum Bürgeregld heute Nachmittag: Friedrich Merz, Jens Spahn, Casten Linnemann, Thorsten Frei, Markus Söder (alle CDU /SCU), Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Matthias Miersch, (letzte drei SPD)

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3d

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3d

Die Regierung will beim Bürgergeld die Karenzzeit für Wohnen verkürzen. In Großbritannien hat das zu mehr Obdachlosigkeit geführt, hier sei das wissenachaftlich nicht untersucht. Wie zynisch noch?Es ist doch logisch, dass das zu mehr Obdachlosigkeit führt!Aber erstmal in Ruhe ne Studie dazu machen.

"In Großbritannien wiederum habe eine Kürzung der Wohnhilfen dazu geführt, dass die Obdachlosigkeit gestiegen sei." blau hervorgehoben, screenshot süddeutsche zeitung

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Nini Klein @janinaniniklein.bsky.social · 4d

Weil es wichtig ist! Bitte Teilen! Warum kommen BGempfänger/innen nicht zu Terminen: www.freitag.de/autoren/jani... Hinzu kommt: Leider sind Sachbearbeiter/innen oft nicht per Mail oder telefon erreichbar!

Sanktionen helfen nicht: Wahre Gründe für verpasste Termine (Geschenkartikel)

Weshalb gehen Menschen nicht zu ihrem Jobcenter-Termin und riskieren so ihren vollen Anspruch auf das Bürgergeld? Es ist nicht Faulheit, wie von der Politik angenommen

www.freitag.de

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Leo G. Fischer 💯👏 @leogfischer.bsky.social · 4d

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4d

danke.

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Ann-Kristin Tlusty @nouvellewagnis.bsky.social · 4d

Was ist passiert zwischen "Wir schaffen das" und gemeinsamen Mehrheiten von CDU und AfD? Ein Dokumentarfilm geht der Frage nach, wie die deutsche Migrationspolitik innerhalb eines Jahrzehnts derart eskalieren konnte. Ich habe ihn rezensiert:

www.zeit.de/kultur/film/...

"Kein Land für Niemand": Es ist gekippt

Was ist passiert zwischen "Wir schaffen das" und gemeinsamen Mehrheiten von CDU und AfD? Ein Dokumentarfilm zeigt, wie die deutsche Migrationspolitik eskaliert ist.

www.zeit.de

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Linus Westheuser @lwestheuser.bsky.social · 4d

Hier noch eine schöne Rezension zum Film in der ZEIT, von @nouvellewagnis.bsky.social: www.zeit.de/kultur/film/...

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4d

✨Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen könnt, macht das gerne hier: sanktionsfrei.de/support

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4d

Eine neue Umfrage des IAB unter Jobcenter-Mitarbeitenden offenbart schockierende Ergebnisse. Für uns trotzdem kaum eine Überraschung, da wir die Konsequenzen bei Sanktionsfrei häufig abfedern müssen.⤵️

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Linus Westheuser @lwestheuser.bsky.social · 7d

🎺 Heute ist Kinostart von "Kein Land für Niemand": ein Film über die menschlichen Kosten von Abschottungspolitik und Rechtsruck.

Neben Kolleg:innen wie @mafaalani.bsky.social @helenasteinhaus.bsky.social @nataschastrobl.bsky.social @mfratzscher.bsky.social durfte auch ich Einschätzungen beisteuern:

Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes (Trailer)

YouTube video by Kein Land für Niemand

www.youtube.com

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