Helena Steinhaus
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Das sind die Teilnehmenden im Koalitionsausschuss zum Bürgergeld, der heute Nachmittag tagt. Es ist lächerlich: Merz, Linnemann, Söder, Frei, Spahn (CDU), sitzen Bas, Klingbeil und Miersch (SPD) gegenüber. CDU-Fantasie: Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung. SPD: naja, Gerechtigkeit muss sein..
Das sind die Teilnehmenden im Koa Ausschuss zum Bürgeregld heute Nachmittag: Friedrich Merz, Jens Spahn, Casten Linnemann, Thorsten Frei, Markus Söder (alle CDU /SCU), Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Matthias Miersch, (letzte drei SPD)
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Die Regierung will beim Bürgergeld die Karenzzeit für Wohnen verkürzen. In Großbritannien hat das zu mehr Obdachlosigkeit geführt, hier sei das wissenachaftlich nicht untersucht. Wie zynisch noch?Es ist doch logisch, dass das zu mehr Obdachlosigkeit führt!Aber erstmal in Ruhe ne Studie dazu machen.
"In Großbritannien wiederum habe eine Kürzung der Wohnhilfen dazu geführt, dass die Obdachlosigkeit gestiegen sei." blau hervorgehoben, screenshot süddeutsche zeitung
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leogfischer.bsky.social
Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.
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Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.
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nouvellewagnis.bsky.social
Was ist passiert zwischen "Wir schaffen das" und gemeinsamen Mehrheiten von CDU und AfD? Ein Dokumentarfilm geht der Frage nach, wie die deutsche Migrationspolitik innerhalb eines Jahrzehnts derart eskalieren konnte. Ich habe ihn rezensiert:

www.zeit.de/kultur/film/...
"Kein Land für Niemand": Es ist gekippt
Was ist passiert zwischen "Wir schaffen das" und gemeinsamen Mehrheiten von CDU und AfD? Ein Dokumentarfilm zeigt, wie die deutsche Migrationspolitik eskaliert ist.
www.zeit.de
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Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.
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✨Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen könnt, macht das gerne hier: sanktionsfrei.de/support
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Eine neue Umfrage des IAB unter Jobcenter-Mitarbeitenden offenbart schockierende Ergebnisse. Für uns trotzdem kaum eine Überraschung, da wir die Konsequenzen bei Sanktionsfrei häufig abfedern müssen.⤵️
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🎺 Heute ist Kinostart von "Kein Land für Niemand": ein Film über die menschlichen Kosten von Abschottungspolitik und Rechtsruck.

Neben Kolleg:innen wie @mafaalani.bsky.social @helenasteinhaus.bsky.social @nataschastrobl.bsky.social @mfratzscher.bsky.social durfte auch ich Einschätzungen beisteuern:
Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes (Trailer)
YouTube video by Kein Land für Niemand
www.youtube.com
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kaum bewegen kann.
Ohne euch wäre ich verloren gewesen die letzten Monate! Vielen vielen lieben Dank ❤️! “
Solche Nachrichten motivieren auf ne Art, aber es macht mich jeden Tag wütend, dass wir das überhaupt machen müssen. Wer unterstützen kann, hier entlang: Sanktionsfrei.de/support
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„Hallo liebes Sanktionsfrei-Team! Ich habe heute die Nachricht eures Anwalts bekommen, dass das Jobcenter rückwirkend die vollständige Miete übernimmt! Diese Nachricht ist eine sehr große Erleichterung für mich. Vor allem da ich vor 1,5 Wochen wieder einen sehr schweren MS-Schub hatte und mich 1/2
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Kaution i.H.v. 1.190 € übernommen, damit M. endlich der Obdachlosigkeit entkommen kann. Das Jobcenter verzögert unnötig und fordert Lebenslauf&Paypal Kontoauszüge. Wer kann, fülle bitte unseren Solitopf. Wohnungsfälle häufen sich bei uns und die Beträge sind oft sehr hoch. sanktionsfrei.de/support
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M. war 7 Jahren obdachlos. Im August kam nach dramatischem Gewichtsverlust eine späte Diabetes-Diagnose. Um überleben können muss er endlich ein sicheres zuhause haben. Glücklicherweise hat M. ein Zimmer zur Untermiete gefunden. Alles muss schnell gehen, der Einzug war gestern, wie haben Miete u.1/2
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🫶 Unterstützt unsere Arbeit, wenn ihr könnt: sanktionsfrei.de/support
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Politiker*innen & Medien wollen uns weismachen, dass arme Menschen systematisch betrügen und uns auf der Tasche liegen. Bullshit!

👀 Lasst uns endlich nach oben gucken. Reiche & Konzerne leben auf unsere Kosten und das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
110 mio Euro Bürgergeld-Betrug VS. 200 Milliarden Euro Steuerhinterziehung
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sanktionsfrei.bsky.social
Euch macht das Jobcenter Probleme? Schreibt uns an [email protected]

🫶Unterstützen könnt ihr unsere Arbeit auf sanktionsfrei.de/support
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Spahn hat lang genug auf unsere Kosten high life gemacht. Sagenhafte 6,6 Milliarden € Verschwendung werden ihm vorgeworfen. Ausgerechnet er wagt es mal wieder, mit dem fadenscheinigen Vorwand der “Gerechtigkeit” noch härtere Sanktionen gegen Menschen zu fordern, die eine Arbeit zum 2. Mal ablehnen.⬇️
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Krass. Musstest du ein Bussgeld zahlen?
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Zum Vergleich: Schaden Steuerhinterziehung 2024 bei 100 M I L L I A R D E N! Aber es gibt zu wenig Steuerfahnder.
Weiter fordert Nahles einfachere Umsetzung von Sanktionen und mehr davon, ungeachtet der Tatsache, dass Sanktionen den gewünschten Effekt nicht erzielen. Kuschelkurs mit Merz-CDU.2/2
helenasteinhaus.bsky.social
Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2
www.t-online.de/nachrichten/...
Sozialbetrug: Nahles nennt Zahlen – und schaltet sich in Bürgergeld-Debatte ein
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur der Arbeit, mischt sich in Bürgergeld-Reform ein. Und sie spricht über den Millionen-Schaden durch bandenmäßigen Sozialbetrug.
www.t-online.de
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Spahn: "Zur Zeit seien etwa in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe sehr viele Stellen offen. Wer solch eine jedoch ausschlage, brauche keine Unterstützung."

➡️Diese Jobs sind unterbesetzt, weil sie miserabel bezahlt, unsicher, überlastend und schlecht geschützt sind.
deutschlandfunk: Spahn pocht auf komplette Streichung für Arbeits-Verweigerer