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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1h

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 5h

Ich raste aus, wenn ich noch einmal höre, Sanktionen wären ja auch ne Gerechtigkeit gegenüber denen, die "morgens früh aufstehen". Leute, wo ist sonst auf euer Gerechtigkeitsgefühl?

Okay und jetzt wieder Contenance, ich erkläre alles gern noch einmal.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22h

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 1d

Reform heißt in Deutschland: Menschenrechte stückweise abschaffen.

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 1d

SPD 2022: Mehr Respekt. Mehr Chancen. Mehr Schutz. Mit dem neuen Bürgergeld.
SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

ob dann irgendwann einzwei leute kurz merken, dass ihr leben auch nicht besser wird, wenn die leute im bürgergeld noch stärker bestraft werden

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 2d

Heute Abend entscheidet der Koalitionsausschuss,ob die CDU-Pläne durchgewunken werden & Menschen künftig die komplette Leistung + Miete entzogen werden kann, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. Was kann bei der Teilnehmerliste schon schiefgehen? Ein buntes Potpourri aus Expertise in Armut & Empathie.⤵️

Teilnehmende: Friedrich Merz (CDU), Jens Spahn (CDU), Carsten Linnemann (CDU), Thorsten Frei (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD), Matthias Miersch (SPD)

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 2d

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Die Regierung will beim Bürgergeld die Karenzzeit für Wohnen verkürzen. In Großbritannien hat das zu mehr Obdachlosigkeit geführt, hier sei das wissenachaftlich nicht untersucht. Wie zynisch noch?Es ist doch logisch, dass das zu mehr Obdachlosigkeit führt!Aber erstmal in Ruhe ne Studie dazu machen.

"In Großbritannien wiederum habe eine Kürzung der Wohnhilfen dazu geführt, dass die Obdachlosigkeit gestiegen sei." blau hervorgehoben, screenshot süddeutsche zeitung

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 2d

danke für deine Offenheit über diese Situation, die sicher super schwierig war.

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Leo G. Fischer 💯👏 @leogfischer.bsky.social · 2d

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 2d

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3d

✨Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen könnt, macht das gerne hier: sanktionsfrei.de/support

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 3d

Eine neue Umfrage des IAB unter Jobcenter-Mitarbeitenden offenbart schockierende Ergebnisse. Für uns trotzdem kaum eine Überraschung, da wir die Konsequenzen bei Sanktionsfrei häufig abfedern müssen.⤵️

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 3d

„Bro, das musst du verstehen: das sind tarifliche Erhöhungen, da können die nix machen. 🤷 Was sollen die tun? Einfach nicht annehmen? Bro, das ist was komplett anderes als das Bürgergeld. Dafür haben wir echt kein Geld, bro. Mach du mal den Job.“

steinmeier, merz und minister erhalten mehr gehalt

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 3d

Merz: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“

Auch Merz:

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich über einen Gehaltsanstieg freuen. Steinmeier bekommt zunächst 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro. Der Verdienst für den Bundespräsidenten liegt dann bei 21.900 Euro (ohne Zulagen). Bei den Ministern steigen die Gehälter um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro. Merz bezieht ein Amtsgehalt von 22.083 Euro.

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 3d

POV: Volksvertreter 🤡

sozialstaat von heute nichtmehr finanzierbar vs. regierungsspitze erhält deutliche gehaltserhöhung

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 5d

„Hallo liebes Sanktionsfrei-Team! Ich habe heute die Nachricht eures Anwalts bekommen, dass das Jobcenter rückwirkend die vollständige Miete übernimmt! Diese Nachricht ist eine sehr große Erleichterung für mich. Vor allem da ich vor 1,5 Wochen wieder einen sehr schweren MS-Schub hatte und mich 1/2

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 8d

Kaution i.H.v. 1.190 € übernommen, damit M. endlich der Obdachlosigkeit entkommen kann. Das Jobcenter verzögert unnötig und fordert Lebenslauf&Paypal Kontoauszüge. Wer kann, fülle bitte unseren Solitopf. Wohnungsfälle häufen sich bei uns und die Beträge sind oft sehr hoch. sanktionsfrei.de/support

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 8d

M. war 7 Jahren obdachlos. Im August kam nach dramatischem Gewichtsverlust eine späte Diabetes-Diagnose. Um überleben können muss er endlich ein sicheres zuhause haben. Glücklicherweise hat M. ein Zimmer zur Untermiete gefunden. Alles muss schnell gehen, der Einzug war gestern, wie haben Miete u.1/2

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 8d

Politik und Medien reden nonstop über Bürgergeldbetrug, rechtfertigen damit Kontrolle & Sanktionen. Über die 200 Milliarden Steuerschaden bei Reichen & Konzernen? Kein Wort von der CDU, keine tägliche Empörung. Obwohl der Schaden ~1.800× höher ist. Das ist das Problem!

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 8d

📖Quellen:
FR - Bericht entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer - 05.09.2025
TOnline - Andrea Nahles nennt erste Zahlen zum Sozialbetrug - 28.09.2025

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