FragDenStaat
@fragdenstaat.de
Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat sind viele Fragen noch offen. Erstmals veröffentlichen wir umfangreiche Dokumente zum staatlichen Umgang mit dem Anschlag.
Zur Hanau-Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Dokumente zum rassistischen Anschlag: Die Hanau-Datenbank
Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat sind drängende Fragen noch ungeklärt. Deshalb sammeln und veröffentlichen wir zentrale Dokumente.
fragdenstaat.de
November 26, 2025 at 9:19 AM
Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat sind viele Fragen noch offen. Erstmals veröffentlichen wir umfangreiche Dokumente zum staatlichen Umgang mit dem Anschlag.
Zur Hanau-Datenbank: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand auf die Schliche kommt? Check Deine Skills auf FragDenStaat.de/Minesweeper!
Steuer-Minesweeper
Finde Deutschlands schönste Steueroasen! Aber lass Dich nicht beim Steuerfahnden erwischen … Das Steuer-Minesweeper basiert auf der gemeinsamen Recherche vom ZDF Magazin Royale und FragDenStaat zu Ste...
FragDenStaat.de
November 22, 2025 at 8:28 AM
Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand auf die Schliche kommt? Check Deine Skills auf FragDenStaat.de/Minesweeper!
Forget Panama! Entdecke Deutschlands schönste Steueroasen auf steueroasen.watch.
© Collab mit Kanzlermeme
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November 18, 2025 at 10:50 AM
Forget Panama! Entdecke Deutschlands schönste Steueroasen auf steueroasen.watch.
© Collab mit Kanzlermeme
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Klick Dich durch die angesagtesten Steueroasen und Briefkasten-Hotspots Deutschlands. Gemeinsam mit #NorthData und dem @zdfmagaz.in haben wir eine interaktive Karte erstellt, die nur darauf wartet, entdeckt zu werden. Direkt loslegen auf steueroasen.watch! 🌴📬💰
November 16, 2025 at 1:20 PM
Klick Dich durch die angesagtesten Steueroasen und Briefkasten-Hotspots Deutschlands. Gemeinsam mit #NorthData und dem @zdfmagaz.in haben wir eine interaktive Karte erstellt, die nur darauf wartet, entdeckt zu werden. Direkt loslegen auf steueroasen.watch! 🌴📬💰
1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir Gemeinden in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Klickt euch durch auf steueroasen.watch!
November 15, 2025 at 11:46 AM
1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir Gemeinden in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Klickt euch durch auf steueroasen.watch!
Mic Drop!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
November 14, 2025 at 8:19 PM
Mic Drop!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
Komm mit uns & @zdfmagaz.in auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen: Denn dafür müssen Unternehmen nicht nach Panama – ein Münchner Vorort oder die ostdeutsche Provinz tut's auch! Die Recherche & das Steueroasen-Verzeichnis mit interaktiver Karte gibt's auf steueroasen.watch! #SteueroasenWatch
Das Steueroasen-Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.
steueroasen.watch
November 14, 2025 at 7:42 PM
Komm mit uns & @zdfmagaz.in auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen: Denn dafür müssen Unternehmen nicht nach Panama – ein Münchner Vorort oder die ostdeutsche Provinz tut's auch! Die Recherche & das Steueroasen-Verzeichnis mit interaktiver Karte gibt's auf steueroasen.watch! #SteueroasenWatch
Beim @zdfmagaz.in schauen wir heute definitiv genau hin. 👀
Es gibt Dinge, da schaut man lieber weg: Autounfälle, Klimakrise, wenn die Stefan Raab Show auf RTL läuft.
Bei anderen Dingen wiederum lohnt es sich, genauer hinzuschauen!
Der Hashtag der Woche lautet #SteueroasenWatch
Bei anderen Dingen wiederum lohnt es sich, genauer hinzuschauen!
Der Hashtag der Woche lautet #SteueroasenWatch
November 14, 2025 at 5:03 PM
Beim @zdfmagaz.in schauen wir heute definitiv genau hin. 👀
... dann schauen WIR genauer hin!
November 14, 2025 at 3:09 PM
... dann schauen WIR genauer hin!
🌴📬💰
Cool, deine Eltern haben ein Chalet in Frankreich, LEON. Aber haben sie auch einen Briefkasten in Lützen-Sössen?
November 14, 2025 at 1:11 PM
🌴📬💰
Reposted by FragDenStaat
Mit der FragDenStaat-Bibliothek sprengen wir systematisch die Bezahlschranken der Amtsblätter! Denn amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Ab jetzt neu: die Liste jugendgefährdender Medien. fragdenstaat.de/dokumente/in...
Liste der jugendgefährdenden Medien
Vierteljährlich gibt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) die BzJKAKTUELL heraus. Der amtliche Teil enthält die aktuelle Liste indizierter Medien. Wir veröffentlichen die Liste...
fragdenstaat.de
November 13, 2025 at 11:47 AM
Mit der FragDenStaat-Bibliothek sprengen wir systematisch die Bezahlschranken der Amtsblätter! Denn amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Ab jetzt neu: die Liste jugendgefährdender Medien. fragdenstaat.de/dokumente/in...
Natürlich sind wir beim #39c3!
@arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
@arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
November 12, 2025 at 3:56 PM
Natürlich sind wir beim #39c3!
@arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
@arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
Die VBL ist auskunftspflichtig! Gemeinsam mit @finanzwende.de haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Etappensieg für die Informationsfreiheit: Wir kämpfen weiter für die Offenlegung öffentlicher Kapitalanlagen
Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist auskunftspflichtig. Grundsätzlich ein wichtiger Schritt für die Transparenz öffentlicher...
fragdenstaat.de
November 12, 2025 at 9:29 AM
Die VBL ist auskunftspflichtig! Gemeinsam mit @finanzwende.de haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Reposted by FragDenStaat
Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
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November 10, 2025 at 10:08 AM
Unter der Ampel-Koalition sollte es eigentlich ein Transparenzgesetz geben. Aber das Vorhaben wurde im Bundesinnenministerium blockiert. Eines der Argumente der Beamten: Kontrolle der Exekutive dürfe nur durch den Bundestag, nicht durch die Öffentlichkeit erfolgen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen!
Unsere Analyse:
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Unsere Analyse:
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Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz
Wir haben den Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz und die zugehörige Kostenschätzung freigeklagt. Das Ergebnis: ein durchwachsener Gesetzentwurf, große interne Widerstände und verschwindend gering...
fragdenstaat.de
November 10, 2025 at 9:53 AM
Wir wollten die Entwürfe für ein Bundestransparenzgesetz. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten. Hier sind sie, mit Kommentierung aus dem BMI & einer Kostenanalyse, die zeigt: Transparenz wäre ein Schnäppchen!
Unsere Analyse:
fragdenstaat.de/artikel/klag...
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NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.
November 7, 2025 at 11:10 AM
NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Aber auf welcher Grundlage? Das bleibt oft undurchsichtig, während der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird.
Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Jobcenter-Stories: Das Geschäft mit den Arbeitslosen
Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie.
fragdenstaat.de
November 6, 2025 at 9:30 AM
Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Im Sommer startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt sollen weitere Massenabschiebungen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen das mit "schweren Straftaten" der abgeschobenen Personen, aber schweigen zu den Details. Darum klagen wir: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Klage wegen Abschiebungen nach Afghanistan: In die Hände der Taliban
Vor kurzem verkündete die Bundesregierung ihre erste Massenabschiebung zum Terror-Regime nach Afghanistan. Jetzt geben sich Bund und Länder allerdings schmallippig. Deswegen ziehen wir vor Gerich...
fragdenstaat.de
November 5, 2025 at 8:34 AM
Im Sommer startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt sollen weitere Massenabschiebungen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen das mit "schweren Straftaten" der abgeschobenen Personen, aber schweigen zu den Details. Darum klagen wir: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Welche Themen bearbeiten die Ministerien jenseits der Debatten um Bürgergeld & Migration?
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Vorhaben für 2025 und 2026 der Ministerien angefragt. Nur das Gesundheits- und das Verkehrsministerium verweigerten Auskunft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Vorhaben für 2025 und 2026 der Ministerien angefragt. Nur das Gesundheits- und das Verkehrsministerium verweigerten Auskunft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?
Aktuell dreht sich die öffentliche Debatte um Migration oder das Bürgergeld. Wir wollten wissen, was die Merz-Regierung jenseits dieser Schlagzeilen plant und haben bei allen Bundesministerien ihre Vo...
fragdenstaat.de
November 4, 2025 at 12:02 PM
Welche Themen bearbeiten die Ministerien jenseits der Debatten um Bürgergeld & Migration?
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Vorhaben für 2025 und 2026 der Ministerien angefragt. Nur das Gesundheits- und das Verkehrsministerium verweigerten Auskunft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Vorhaben für 2025 und 2026 der Ministerien angefragt. Nur das Gesundheits- und das Verkehrsministerium verweigerten Auskunft. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen?
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Hintergrundgespräche mit Journalist*innen
Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das jüngste Einladungsschreiben der Pressestelle an ein Hintergrundgespräch für Journalist*innen sowie die Aufford...
fragdenstaat.de
October 31, 2025 at 11:27 AM
Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen?
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...
Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen die Produktion in Brandenburg ausbauen, obwohl das Grundwasser knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, hat sie der Industrie 92% zugesichert. Weil die Stadt den Deal geheim hält, klagen wir mit einer Betroffenen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de/artikel/klag...
Geheimsache Wasser: Red Bulls geheime Verträge in Brandenburg
Die Getränkehersteller Red Bull und Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser knapper wird. Weil die Stadt Baruth/Mark Einsicht in die Verträge mit den Unternehmen...
fragdenstaat.de
October 30, 2025 at 9:05 AM
Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen die Produktion in Brandenburg ausbauen, obwohl das Grundwasser knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, hat sie der Industrie 92% zugesichert. Weil die Stadt den Deal geheim hält, klagen wir mit einer Betroffenen.
fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de/artikel/klag...
💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk!
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!
🗓️ Morgen, 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
📄 Infos: tinyurl.com/hallo-climat...
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!
🗓️ Morgen, 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
📄 Infos: tinyurl.com/hallo-climat...
tinyurl.com
October 29, 2025 at 8:53 AM
💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk!
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!
🗓️ Morgen, 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
📄 Infos: tinyurl.com/hallo-climat...
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!
🗓️ Morgen, 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
📄 Infos: tinyurl.com/hallo-climat...
Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung verurteilt – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
EU-Parlament: Wie ein verurteilter Neonazi-Abgeordneter die EU-Kasse plünderte
Während er auf seine Auslieferung wartete, erhielt der verurteilte Neonazi und Europaabgeordnete Ioannis Lagos zusätzlich zu seinem Gehalt über 28.900 Euro an öffentlichen Geldern. Das Europäische Par...
fragdenstaat.de
October 28, 2025 at 8:40 AM
Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung verurteilt – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Wir fordern die Mitarbeiter*innen des BAFA auf, ihrer Remonstrationspflicht als Beamt*innen nachzukomen, d.h. Bedenkenzur Rechtmäßigkeit der Weisung gegenüber den Ministerien zu äußern, und bis zur Klärung die Weisung nicht in die Tat umzusetzen!
Ach, das bisschen Kinderarbeit…
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.
fragdenstaat.de
October 24, 2025 at 8:32 AM
Wir fordern die Mitarbeiter*innen des BAFA auf, ihrer Remonstrationspflicht als Beamt*innen nachzukomen, d.h. Bedenkenzur Rechtmäßigkeit der Weisung gegenüber den Ministerien zu äußern, und bis zur Klärung die Weisung nicht in die Tat umzusetzen!