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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz.

@arnesemsrott.bsky.social erklärt, warum das vom Versagen ablenkt: www.morgenpost.de/berlin/artic...
Streit um öffentliche Netzdaten: „Senat will nur von seinem Versagen ablenken“
Nach einem Anschlag auf Berlins Stromnetz sieht der Senat auch zu viel Transparenz als Grund. Aktivist Arne Semsrott nennt das „Unsinn“.
www.morgenpost.de
January 8, 2026 at 12:16 PM
Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren.
Neue Beweise im Fall Oury Jalloh: Wir leaken Unterlagen zu zwei bislang unveröffentlichten Telefonaten des hauptverdächtigen Polizisten Andreas S. Sie könnten neue Details liefern über die letzten Minuten, bevor Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle verbrannte. fragdenstaat.de/dokumente/sa...
Sitzung Ausschüsse Landtag Sachsen-Anhalt Oury Jalloh - FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...
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January 7, 2026 at 11:53 AM
Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht!
rsw.beck.de/aktuell/dail...
January 7, 2026 at 8:08 AM
Der #39c3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @ccc.de für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die dieses Event möglich machen 🫶🏽
Wir waren mit 3 Talks am Start – und auch bei Opening und Closing Ceremony war FragDenStaat vertreten. Schaut's Euch an!🧵 media.ccc.de/v/39c3-openi...
January 6, 2026 at 11:52 AM
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Übermacht der Finanzlobby: Anhand von Daten aus dem Lobbyregister hat @finanzwende.de beleuchtet, wie stark die Finanzlobby die Oberhand hat. Ausgewogene Interessenvertretung? Fehlanzeige. Dafür gibt die Auswertung interessante Einblicke in Lobbykampagnen. /1
January 6, 2026 at 10:12 AM
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Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen.

Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
media.ccc.de
January 1, 2026 at 3:01 PM
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"Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden."

Dass Giffey jetzt wichtige Infrastruktur-Daten geheimhalten will, wird keine Angriffe verhindern; aber die Kontrolle der Regierung erschweren. Security by obscurity hat noch nie funktioniert.
www.deutschlandfunk.de/energiesenat...
Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - Energiesenatorin Giffey fordert Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat sich Energiesenatorin Giffey für einen verstärkten Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur der Stadt ausgesprochen. Viele Informationen dazu sei...
www.deutschlandfunk.de
January 5, 2026 at 8:29 AM
„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen.

Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...
December 31, 2025 at 9:54 AM
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Meinen Talk vom #39c3 "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" gibt's jetzt online!
Mit Chor, Amthor, vielen Klagen und Anzeigen, Spahn, Schwärzungen und Wirkung: media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
media.ccc.de
December 30, 2025 at 12:46 PM
Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute?

Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Gelder verzögert wird. Jetzt 100k knacken: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_...
December 29, 2025 at 11:49 AM
Staatliche Websites erkennen sollte einfach sein, doch oft ist unklar, ob eine Seite wirklich von einer Bundesbehörde stammt – auch weil Domain-Listen geheim sind. Das erleichtert Desinformation.

Mit @timphschaefers.bsky.social veröffentlichen wir eine Domain-Liste: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Geheimsache Domains: Ohne Transparenz keine Sicherheit
Die Bundesregierung will eine Liste seiner Behördendomains aus Sicherheitsgründen geheimhalten. Dabei führt genau das zu Problemen. Wir sorgen für Licht im Dunkeln.
fragdenstaat.de
December 29, 2025 at 9:32 AM
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte sterben – doch es lebt.

2025 war für uns ein Jahr voller juristischer Erfolge, aber auch zäher gerichtlicher Kämpfe. Wir rissen Mauern ein, wo Behörden blockierten, und erkämpften Transparenz, die lange verweigert wurde: fragdenstaat.de/artikel/klag...
December 27, 2025 at 9:16 AM
🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress!
Den lassen wir uns selbstverständlich nicht entgehen und sind ab morgen mit spannenden Talks beim #39C3 am Start. Außerdem findet ihr uns dieses Jahr im Free Knowledge Habitat. Kommt vorbei – Wir freuen uns auf euch!
December 26, 2025 at 12:45 PM
Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/
December 20, 2025 at 10:31 AM
Immer wieder versuchen Ministerien IFG-Antragsteller*innen durch hohe Gebühren abzuschrecken. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis schon längst als rechtswidrig erklärt. Unnötig, dass @abgeordnetenwatch.de erst mit Klage drohen muss, um Informationen zu Reiches Lobbytreffen zu erhalten.
December 20, 2025 at 8:46 AM
Reposted by FragDenStaat
Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.

Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Gericht schützt Pressefreiheit: Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen die Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vollständig abgewiesen.
correctiv.org
December 19, 2025 at 11:24 AM
Freitag, 15:20 Uhr: Das Verkehrsministerium schickt einen 126-seitigen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Stellungnahme bis Montag, 10 Uhr. Das nennen sie dann Beteiligung. Aber für die Zivilgesellschaft ist das ein Ausschluss vom Gesetzgebungsverfahren: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Rec...
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December 19, 2025 at 2:20 PM
Mit einer Geschenkspende an FragDenStaat schenkst Du Informationsfreiheit, Transparenz und Rückenwind für wichtige Projekte, wie den Überbrückungsfonds und den Gegenrechtsschutz.
Kurz gesagt: Ein Geschenk, das bleibt – und wirklich was bewegt. fragdenstaat.de/spenden/gesc...
December 19, 2025 at 8:04 AM
Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern.

Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf FragDenStaat.de/spenden/socials
December 18, 2025 at 10:14 AM
Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste Steueroase im Sachsenwald. Gemeinsam mit dem @zdfmagaz.in deckten wir Bismarcks Steuerparadies auf und sorgten so dafür, dass das Relikt aus der Kaiserzeit endlich abgeschafft wird.
fragdenstaat.de/artikel/eige...
Nach unserer Recherche: Bismarck verliert seine Steueroase
Der Sachsenwald wird zum Jahreswechsel eingemeindet. Damit endet nicht nur Deutschlands absurdeste Steueroase, sondern auch ein 150 Jahre altes Adelsprivileg. Auslöser dafür war eine Recherche von Fra...
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December 16, 2025 at 12:29 PM
Weiterbildungen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur sollen Chancen eröffnen. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.
Was wir in den Gesprächen mit Betroffenen herausgefunden haben, lest ihr hier:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Jobcenter-Stories: Die Weiterbildungslotterie
Weiterbildungen sollen Chancen eröffnen. Doch Daten und Insider*innenberichte zeigen: Vieles ist Zufall und manches Manipulation. Ein Blick in ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.
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December 12, 2025 at 8:33 AM
Breaking🚨 Eine deutsche Steueroase weniger! Der Landtag Schleswig-Holstein hat heute beschlossen: Der Sachsenwald wird eingemeindet. Damit ist Deutschlands absurdeste Steueroase in der #HütteImWald Geschichte. Vor einem Jahr deckten wir die Story mit dem @zdfmagaz.in auf.
fragdenstaat.de/sachsenwald
Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf...
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December 11, 2025 at 3:55 PM
Du bist beruflich oder für Dein Engagement auf Umweltdaten angewiesen? Dann sei am 17. Dezember bei unserem Community Meeting dabei! Diskutier mit, wie wir Informationen von Behörden befreien & was eine zentrale Umweltdatenbank leisten muss. Jetzt anmelden: www.ki-ideenwerkstatt.de/veranstaltun...
Online-Follow-Up: Offene Umweltdaten für Alle – „Climate Helpdesk“ meets „umwelt.info“
Dieses Online-Meeting schließt an den gleichnamigen Themennachmittag im November an: Am 17.12. möchten wir das Thema mit euch vertiefen.
www.ki-ideenwerkstatt.de
December 10, 2025 at 2:02 PM