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@fragdenstaat.de
Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
Ursprünglich sah die Staatskanzlei in Potsdam keinen Grund, warum ein Interessenkonflikt vorliegt, wenn der Mann, der sich als Minister den Namen „Mr. Tesla“ erarbeitet hat, unmittelbar von seinem Minister-Posten als Berater zu einer Kanzlei des Autobauers wechselt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Neuer Job für „Mr. Tesla“: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?
Als Minister holte er Tesla nach Brandenburg, nun will Jörg Steinbach für eine Kanzlei des Autobauers arbeiten. Die Landesregierung erlaubt das zunächst, dann macht sie plötzlich einen Rückzieher. Fra...
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January 7, 2026 at 8:08 AM
2025 konnten wir den großen Angriff auf die Informationsfreiheit abwehren, jetzt geht's in die Offensive! In seinem alljährlichen „Best of Informationsfreiheit“ zeigt unser Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social, warum es sich weiter lohnt, für Transparenz zu kämpfen: media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
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January 6, 2026 at 11:52 AM
Konservative und Rechtsextreme nutzen immer häufiger das Neutralitätsgebot, um Zivilgesellschaft und engagierte Menschen unter Druck zu setzten. Hannah und @viviankube.bsky.social aus unserem Legal Team erklären, wie wir uns wehren können und wo Haltung gefordert ist: media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
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January 6, 2026 at 11:52 AM
Brennende Wälder, brennende Kommentarspalten – Joschi von unserem Climate Helpdesk zeigt, warum Klimagerechtigkeit 2026 Thema bleiben muss. Erfahre mehr über die hot topics der Klimabewegung und warum Techies und Klimaaktivist*innen mehr gemeinsam haben, als Du denkst: media.ccc.de/v/39c3-brenn...
Brennende Wälder und Kommentarspalten
Das Klima-Update vom FragDenStaat Climate Helpdesk. Chatgpt hat (bald) mehr Nutzer*innen als Wikipedia, OpenAI will in Zukunft den Ene...
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January 6, 2026 at 11:52 AM
Update: Wir haben die 100k geknackt und stehen jetzt sogar bei 114.000 €!

Es sind noch 2 Wochen Zeit, bis die letzte Bewerbungsphase endet, für die noch reichlich Spenden gebraucht werden. Also ruhig nochmal bei Tante, Onkel & Oma oder nachfragen, ob sie nicht noch einen Groschen dazugeben wollen ❤️
December 30, 2025 at 9:24 AM
Dieses Jahr hat uns gezeigt: Die Informationsfreiheit in Deutschland ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag erkämpft werden – vor Gericht, in der Öffentlichkeit und in den Amtsstuben: fragdenstaat.de/artikel/klag...
December 27, 2025 at 9:16 AM
Andrea Tandler kassierte 48 Mio. Provision für überteuerte Masken. Wir wollten Jens Spahns Kommunikation dazu einsehen, doch das Ministerium blockierte. Das VG Köln gab uns in diesem Jahr teilweise Recht, aber der Prozess geht auch 2026 weiter – denn manche Fälle brauchen eben einen langen Atem.
December 27, 2025 at 9:16 AM
Eigentlich wollte die Ampel Informationsfreiheit stärken – doch ist daran gescheitert. Erst nach unserer Klage wurden der Entwurf des Transparenzgesetzes und die Kosten bekannt: Einmalig 12,8 Mio., jährlich 5,5 Mio – Transparenz wäre bezahlbar. Es scheiterte also nicht am Geld, sondern am Willen.
December 27, 2025 at 9:16 AM
Sachsen hat das jüngste Transparenzgesetz – und wir konnten zeigen, dass es wirkt: Das Verwaltungsgericht Dresden entschied nach unserer Klage, dass das Staatsarchiv transparenzpflichtig ist. Auch wenn das Gesetz noch einige Makel hat, lässt sich auch in Sachsen Transparenz durchsetzen.
December 27, 2025 at 9:16 AM
Transparenz muss erkämpft werden – besonders wenn es um viel Geld, mächtige Konzerne und wichtige Infrastruktur geht. 2025 gewannen wir gegen die VBL, erstritten Infos zu ICE-Trassen- und B247-Daten und in Baruth/Mark kämpfen wir um geheime Wasserverträge zwischen Stadt und Getränkekonzernen.
December 27, 2025 at 9:16 AM
Bei Migration mauern Behörden mit am liebsten. 2025 hatten wir dennoch gleich zweimal Erfolg: Die Lageberichte zu Nigeria & Iran müssen ungeschwärzt raus. Auch beim Familiennachzug unbegleiteter Minderjähriger erstritten wir Transparenz: Unsere Klage gegen die Auskunftsverweigerung war erfolgreich.
December 27, 2025 at 9:16 AM