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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
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Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht!
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Auszug aus dem Beschluss 2_L_1148 des Verwaltungsgericht Potsdam vom 22.12.25: (a) Danach steht es für die Kammer außer Frage, dass aufgrund der beabsichtigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers bereits deshalb eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, weil der Antragsteller im Hinblick auf die öffentliche und mediale Rezeption seiner Person als „Mr. Tesla“ und als derjenige Politiker wahrgenommen wird, der die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg maßgeblich betrieben hat (...). Eine Tätigkeit für diejenige Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Ansiedlung Teslas den Antragsgegner beraten hat und nunmehr Tesla selbst berät und vertritt, ist ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu erschüttern. Denn eine derartige Tätigkeit ist bei verständiger Würdigung jedenfalls geeignet, eine öffentliche Wahrnehmung zu befördern, dass zum einen die frühere politische Tätigkeit eines ehemaligen Ministers davon geleitet gewesen sein könnte, später einer anderen und einbringlichen Tätigkeit nachgehen zu können. Zum anderen könnte sich das Bemühen einer solchen Kanzlei um eine Mitarbeit eines ehemaligen Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Auswirkung des politischen Wirkens begreifen lassen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob eine dieser Erwägungen zutrifft. Gleiches gilt für die mediale Darstellung. Entscheidend ist der „böse Schein“, der nach der Regelung des § 5c BbgMinG vermieden werden soll.
January 7, 2026 at 8:08 AM
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Der #39c3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @ccc.de für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die dieses Event möglich machen 🫶🏽
Wir waren mit 3 Talks am Start – und auch bei Opening und Closing Ceremony war FragDenStaat vertreten. Schaut's Euch an!🧵 media.ccc.de/v/39c3-openi...
January 6, 2026 at 11:52 AM
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„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen.

Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...
December 31, 2025 at 9:54 AM
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Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute?

Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Gelder verzögert wird. Jetzt 100k knacken: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_...
Grafik mit der Frage „Schaffen wir die 100.000 € für die Demokratie?“. Darunter ein Fortschrittsbalken, der fast vollständig gefüllt ist und den aktuellen Stand von 98.525 € im Vergleich zum Ziel von 100.000 € zeigt. Unten rechts das Logo „Überbrückungsfonds“.
December 29, 2025 at 11:49 AM
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Das Informationsfreiheitsgesetz sollte sterben – doch es lebt.

2025 war für uns ein Jahr voller juristischer Erfolge, aber auch zäher gerichtlicher Kämpfe. Wir rissen Mauern ein, wo Behörden blockierten, und erkämpften Transparenz, die lange verweigert wurde: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Im gelben Rahmen des Bildes wiederholt sich in blau der Schriftzug "FragDenStaat 2025", unterbrochen durch Herzen. Auf dem Bild ist ein Boxer im Kampf zu sehen der einen Schlag ins Gesicht bekommt. Text: Totgesagte leben länger - Das IFG schlägt zurück.
December 27, 2025 at 9:16 AM
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Ebenfalls an Tag 3 präsentiert @arnesemsrott.bsky.social sein jährliches „Best of Informationsfreiheit“ und teilt vielleicht auch schon Gedanken, die sein Buch füllen, das im nächsten Jahr erscheint: Gegenmacht fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Sharepic zum 39C3. Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.Gegenmacht – Best of Informationsfreiheit. Untertitel: Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Was bringt Transparenz in Zeiten der autoritären Wende? Termin: Tag 3/29.12.25, 16:00 - 17:00 Uhr, Bühne: ONE.
December 26, 2025 at 12:45 PM
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An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Sharepic zum 39C3. Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC. Text: Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Untertitel: Wer überhaupt „neutral" sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. Termin: Tag 3/29.12.25, 13:50 - 14:30 Uhr, Bühne: ONE.
December 26, 2025 at 12:45 PM
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Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Sharepic zum 39C3. Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC. Text: Brennende Wälder und Kommentarspalten. Untertitel: Klima-Update von Bits und Bäume und dem FragDenStaat Climate Helpdesk. Termin: Tag 1/27.12.25, 11:55 - 12:55 Uhr, Bühne: FUSE.
December 26, 2025 at 12:45 PM
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Mit einer Geschenkspende an FragDenStaat schenkst Du Informationsfreiheit, Transparenz und Rückenwind für wichtige Projekte, wie den Überbrückungsfonds und den Gegenrechtsschutz.
Kurz gesagt: Ein Geschenk, das bleibt – und wirklich was bewegt. fragdenstaat.de/spenden/gesc...
December 19, 2025 at 8:04 AM
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Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern.

Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf FragDenStaat.de/spenden/socials
Verfremdete Bilder von 3 Politikern: Alexander Dobrindt mit Balkem vor dem Mund, Jens Spahn mit Dollarzeichen auf den Augen, Philipp Amthor mit Comic-Tränen im Gesicht. Weißer Text auf blauem Hintergrund: Die CDU/CSU hasst diesen Rückblick. Außen ein gelber Rahmen mit blauer Schrift: FragDenStaat 2025.
December 18, 2025 at 10:14 AM
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🎉 Neues aus dem FragDenStaat-Shop!

Für alle echten FragDenStaat-Ultras (und die, die es noch werden wollen) gibt’s jetzt unseren neuen Sweater. Und: Der FragDenStaat-Schmuck ist auch wieder am Start.
Schnappt euch euer neues Lieblingsteil: fragdenstaat.de/shop/
Schwarzer Pullover mit einer Illustration von Laptop, Megafon und Papieren, umgeben von silbernen Ketten und einem Ring mit Schriftzügen wie „Informationsfreiheit“. Unten steht: „Jetzt neu auf FragDenStaat.de/Shop“.
December 9, 2025 at 8:11 AM
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Sei nicht wie die.

Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/
Ein Bild von Friedrich Merz mit der Unterschrift "Demokratieförderung? Viel zu woke" Ein Bild von Lars Klingbeil mit der Unterschrift "erstmal prüfen, ob Demokratieförderung auch wirklich sozialdemokratisch ist"
December 3, 2025 at 8:16 AM
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„Deutschland? LOL.” Entdecke jetzt die limitierten Hoodies und T-Shirts auf sea-watch.org/shop – 90% der Erlöse gehen an den Überbrückungsfonds: Eine Initiative, die Demokratieprojekte unterstützt, die vom Staat hängen gelassen werden. Ab sofort erhältlich im Sea-Watch Shop.
Werbegrafik für den Überbrückungsfonds-Merch: Im Zentrum stehen ein schwarzes T-Shirt und ein schwarzer Hoodie, beide von hinten gezeigt. Auf beiden Kleidungsstücken befindet sich ein großes, buntes, comicartig gestaltetes Motiv. Die Illustration zeigt versetzte, lilafarbene 3D-Buchstaben die das Wort "Deutschland" bilden, daneben orangefarbene Sterne und ein gelbes Smiley-Gesicht. Ein orange-gelber Hammer schlägt auf die Buchstaben ein, darunter steht in einer gelben Sprechblase ‚LOL‘. Unter dem Motiv befindet sich eine kleine Zeile Text: ‚FragDenStaat x Sea-Watch‘. Der Hintergrund der Grafik besteht aus verschiedenfarbigen abstrakten Formen in Grün, Gelb, Orange, Lila und Blau. Oben rechts steht in weißer Schrift: ‚Jetzt neu im Sea-Watch-Shop‘. Unten über einem dunkelvioletten Streifen steht in großen weißen Buchstaben: ‚Überbrückungsfonds‘ mit einem Pfeil, der nach rechts zeigt.
December 1, 2025 at 12:45 PM
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Forget Panama! Entdecke Deutschlands schönste Steueroasen auf steueroasen.watch.

© Collab mit Kanzlermeme
Oben ein Bild der Band Oasis mit dem Titel "Britischs Oasis", unten eine Menge Briefkästen mit dem Titel "Deutsches Oasis".
November 18, 2025 at 10:50 AM
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Klick Dich durch die angesagtesten Steueroasen und Briefkasten-Hotspots Deutschlands. Gemeinsam mit #NorthData und dem @zdfmagaz.in haben wir eine interaktive Karte erstellt, die nur darauf wartet, entdeckt zu werden. Direkt loslegen auf steueroasen.watch! 🌴📬💰
November 16, 2025 at 1:20 PM
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1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir Gemeinden in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Klickt euch durch auf steueroasen.watch!
November 15, 2025 at 11:46 AM
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Mic Drop!

Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
Jan Böhmermann im Anzug sitzt an einem Studiotisch und zeigt mit dem Finger auf eine Website-Einblendung. Hinter ihm ist eine dunkle Deutschlandkarte mit markierten Orten zu sehen. Oben steht der Text „Steueroasen bringen uns alle jedes Jahr um richtig viel Geld.“
November 14, 2025 at 8:19 PM
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Natürlich sind wir beim #39c3!
@arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
Werbegrafik für den 39. Chaos Communication Congress (39C3) mit dem Motto „Power Cycles“. Im Vordergrund steht der Text: „Sehen wir uns auf dem Chaos Communication Congress? Helft bei der Programmplanung und gebt jetzt schon an, welche Talks ihr sehen wollt!“ Im Hintergrund ist das bunt beleuchtete Congress Centrum Hamburg (CCH) bei Nacht zu sehen, mit dem beleuchteten CCC-Logo.
November 12, 2025 at 3:56 PM
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Im April 2021 hebt das EU-Parlament schließlich Lagos’ Immunität auf. Seit seiner Verurteilung hat er insgesamt 28.974 Euro an öffentlichen Geldern erhalten – zusätzlich zu seinem Gehalt. Erst im Mai wird er nach Griechenland ausgeliefert und beginnt seine 13-jährige Haftstrafe.
Fünf Personen, die an einem halbkreisförmigen Tisch im EU Parlament sitzen. Vor einem leeren Stuhl liegt ein Schild mit der Aufschrift „Lagos“, vor einer anderen ein Umschlag mit Geldscheinen und der Beschriftung „EU-Gelder“. Der Hintergrund ist blau.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Während in Athen Haftbefehle vorbereitet werden, arbeitet Lagos weiter in Brüssel im Parlament, geschützt durch seine Immunität. Dort kassiert er jeden Tag zusätzlich 323 Euro für seine Anwesenheit. In wenigen Wochen kommen für ihn Tausende Euro zusätzliche Ausgaben des Parlaments zusammen.
Eine Hand hält ein Handy mit der Nachricht „13 Jahre Haft“, daneben liegen ein Reisepass, Geldscheine und ein Kalender. Vor blauem Hintergrund.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Lagos fliegt nach Athen – nicht, um seine Haft anzutreten, sondern um beim Gericht Beschwerde wegen angeblicher Befangenheit einzureichen. Der Flug für 477,78 Euro wird vom EU-Parlament bezahlt. Nach der abgewiesenen Beschwerde fliegt er auf Kosten des EU-Parlaments für 627,92 Euro wieder zurück.
Ioannis Lagos im Flugzeug. Im Fenster ist Athen im Hintergrund zu sehen. Vor blauem Hintergrund.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Im Oktober 2020 erklärt ein Gericht in Athen die Goldene Morgenröte zur kriminellen Vereinigung. Ihr Mitglied Ioannis Lagos wird schuldig gesprochen – er sitzt an dem Tag aber als Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel. Zwei Tage später bucht er auf EU-Kosten einen Flug.
Ioannis Lagos am Rednerpult des EU-Parlaments, vor blauem Hintergrund.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Das Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt.

Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch. gegenrechtsschutz.de
Grafik mit Brief des Familienministeriums an „Demokratie leben!“-Projekte. Text: „Verunsichert vom Schreiben des Familienministeriums? Der Gegenrechtsschutz berät Dich!“ Links das Logo des Projekts „Gegenrechtsschutz“ auf violettem Hintergrund.
October 23, 2025 at 2:20 PM
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Auch wenn die meisten Bundesministerien Sonderzeichen untersagt, gibt es kein einheitliches Gender-Verbot. Doch nur wenige Häuser öffnen sich ausdrücklich für Genderstern & Co. Die Antworten zum Nachlesen: fragdenstaat.de/projekt/nutz...
Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘
October 1, 2025 at 8:31 AM
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Wir wollten es genau wissen: Nach dem Tumult rund ums Gender-Verbot vom Kulturstaatsminister haben wir bei allen Bundesministerien nachgefragt: Welche Sprachregelungen gelten dort wirklich – und dürfen Genderstern & Co. verwendet werden oder nicht? Alle Antworten: fragdenstaat.de/projekt/nutz...
Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘
October 1, 2025 at 8:31 AM