Arne Semsrott
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karlbode.com
I've decided to dedicate my life to confidently popping into people's replies and saying "why are people surprised by this" despite nobody, anywhere, expressing any surprise
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Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen.

@verfassungsblog.de zum skandalösen Umgang der Bundesregierung mit afganischen Ortskräften und zur Rolle von Beamten.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
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die spd kämpft härter für die würde von verbrenner-autos als für menschen im bürgergeld
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wohin das geld geht: die bundesregierung will 3 milliarden euro zusätzlich in den neubau von autobahnen stecken und meine scheißbahn fällt wieder aus. diese straf-, lobby- und klientelregierung hat schamlos abgewirtschaftet
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Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.
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Bärbel Bas hat absichtlich nicht gesagt, auf welcher Seite der Grenze sie steht.
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Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Das Erschreckendste an diesem Satz ist das Menschenbild dahinter.
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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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Übrigens: Die SPD wollte sich zur Angelegenheit auf Anfrage nicht äußern.
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nicobeckert.bsky.social
„Besonders wichtig für die Familienunternehmer: Eine Reform d Wegzugbesteuerung, d Kapitalflucht verhindern soll…Reiches Antwort: Die Stiftung möge sich mit dem Thema an d zuständigen Stellen in d Unionsfraktion wenden. Ihr Ministerium könne eine „einschlägige Initiative“ von dort dann „flankieren““
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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

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Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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benbraun.bsky.social
Während Politikwissenschaftler*innen unter Höchstanstrengung den Wählerwillen zum Thema Vermögensbesteuerung vermessen, Evidenz zur undemokratischen Willensbildung:
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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

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Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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ob dann irgendwann einzwei leute kurz merken, dass ihr leben auch nicht besser wird, wenn die leute im bürgergeld noch stärker bestraft werden
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karachoheinz.bsky.social
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…
Antisemitismus
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel
auswandern
»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.
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kommtdraufan.bsky.social
Bisher blieb die Migrationspolitik der Koalition ein wenig hinter meinen Dystopien zurück. Mit dem Entwurf zur Lagerhaft für Sekundärmigrant*innen schickt sie sich nun an, mein schlimmsten Vorstellungen noch zu übertreffen.
kommtdraufan.bsky.social
Deutschland weist zurück - Neue Realitäten

Die Fortsetzung (mit leicht verändertem Personal)
kommtdraufan.bsky.social
Deutschland weist zurück - ein Blick in die Zukunft

Thread
arnesemsrott.bsky.social
Müsste es nach § 42 Abs. 1 GGO nicht eine Synopse geben?
arnesemsrott.bsky.social
hab gehört es werden jetzt irreführende bezeichnungen verboten
christlich demokratische union sozialdemokratische partei
arnesemsrott.bsky.social
darf man noch fruchtfleisch sagen
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gildasahebi.bsky.social
Die neue Folge „Gilda con Arne“ ist raus: Es geht um Staatsbürgerschaftsentzug, um Superreiche und ihre Steuersorgen und um die SZ und Markus Söder.
Hört rein: linktr.ee/acbstories?l...
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bijanmoini.de
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
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leogfischer.bsky.social
Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.
helenasteinhaus.bsky.social
Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.