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Demokratie. Besser machen.
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Der Bundestag beschließt mit Kanzlermehrheit das Rentenpaket. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten - die sogenannte Mütterrente. Mehr Details im Thread 👇
December 5, 2025 at 1:44 PM
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Abstimmung im Bundestag: Ab 2026 sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten – für Männer verpflichtend, für Frauen freiwillig. Außerdem soll für Männer ab dem Jahrgang 2008 die Musterung wieder verpflichtend werden.
December 5, 2025 at 12:53 PM
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Seitenwechsel: Der Wahlkampfmanager von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leitet künftig das Hauptstadtbüro der Lobby- und Beratungsagentur CONCILIUS
www.politik-kommunikation.de/personalwech....
Carpenter tritt Position bei CONCILIUS AG an | politik&kommunikation
Frederic Carpenter (39) wird ab dem 1. Januar 2026 neuer Director und Leiter des Büros Berlin bei CONCILIUS. In seiner neuen Rolle wird er die Beratung von Mandanten aus verschiedenen Branchen überneh...
www.politik-kommunikation.de
December 5, 2025 at 11:06 AM
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christian-fuchs.bsky.social
Schon vor zwei Jahren trennte der rechtsextreme Politiker Jan-Wenzel Schmidt (AfD) nicht sauber zwischen Bundestag und privaten wirtschaftlichen Interessen:

Als wir ab 2023 über ein Jahr undercover als E-Zigaretten-Lobbyist:innen im Bundestag waren, trafen wir auch Schmidt zwei mal ... (1/X)
December 4, 2025 at 3:37 PM
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Höhere Steuern für Luxusflüge? ✈️
Der Antrag der Grünen dazu wurde im Bundestag abgelehnt. Privatjets und First Class verursachen laut Antrag ein Vielfaches der Emissionen normaler Flüge. Wie haben die Abgeordneten abgestimmt? www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...
Besteuerung von Luxusflügen | abgeordnetenwatch.de
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December 4, 2025 at 1:12 PM
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Der Bundestag hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die schnelle Umsetzung bestehender Aufnahmezusagen für Afghan:innen forderte – inkl. schneller Visavergabe, zügiger Ausreise & klarer Infos für Betroffene. Wer wie abgestimmt hat 👇 tinyurl.com/bxpm46es
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen | abgeordnetenwatch.de
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December 4, 2025 at 9:43 AM
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Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Thorsten Herbst ist jetzt Berater und Lobbyist für "Technologie-/Plattform-/Deeptech-Unternehmen sowie Start Ups aus den Bereichen Energie (Kernenergie/Kernfusion), Bau, Bildung und innovative Mobilität (autonomes Fahren)."

www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00772...
December 4, 2025 at 7:14 AM
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Aus der Serie: Neuer Job für Christian #Lindner.
Heute: Aufsichtsrat beim Kalkhersteller Lhoist

www.handelsblatt.com/politik/deut...
December 4, 2025 at 6:36 AM
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Die Bundeswehr hat heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Hier lest ihr die Vorgeschichte des milliardenschweren Rüstungsdeals - eingefädelt durch eine Lobbyorganisation:

Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Reisen, Rüstung, Guttenberg: Wer steckt hinter Elnet? | abgeordnetenwatch.de
Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein Elnet, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben. Von Lisa Wölfl
www.abgeordnetenwatch.de
December 3, 2025 at 2:28 PM
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Die Bundeswehr hat heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Hier lest ihr die Vorgeschichte des milliardenschweren Rüstungsdeals - eingefädelt durch eine Lobbyorganisation:

Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Reisen, Rüstung, Guttenberg: Wer steckt hinter Elnet? | abgeordnetenwatch.de
Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein Elnet, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben. Von Lisa Wölfl
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December 3, 2025 at 2:28 PM
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+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: 50.000 Euro an die #FDP von der DVAG.
Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
December 3, 2025 at 10:33 AM
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Roland Koch wird Berater der Investmentfirma KKR, zuständig für Regulierung & Governance. In einer Mitteilung ist von den Schlüsseltechnologien Raumfahrt, Life Sciences sowie Cloud- und IT-Dienstleistungen die Rede. KKR verwaltet allein in Europa 137 Mrd. €.
www.kkr.com/content/dam/...
December 2, 2025 at 12:24 PM
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Roland Koch wird Berater der Investmentfirma KKR, zuständig für Regulierung & Governance. In einer Mitteilung ist von den Schlüsseltechnologien Raumfahrt, Life Sciences sowie Cloud- und IT-Dienstleistungen die Rede. KKR verwaltet allein in Europa 137 Mrd. €.
www.kkr.com/content/dam/...
December 2, 2025 at 12:24 PM
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Die ehemalige CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser hat eine Unternehmensberatung gegründet
www.northdata.com?id=457220080...
December 1, 2025 at 7:20 AM
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+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: 100.000 Euro für @voltdeutschland.org von Thadaeus Friedemann Otto. Er ist unter dem Künstlernamen Alo Thadeus als Musiker tätig.
Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
November 28, 2025 at 9:20 AM
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Warum saß #Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit #Merz und Macron?

digitalrechte.de/news/palanti....
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
digitalrechte.de
November 28, 2025 at 8:54 AM
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christian-fuchs.bsky.social
How it started. How it’s going.
(DIE ZEIT: 19.11.2025) (Weimer: 20.11.2025)
Bislang will Weimer dennoch nichts an seiner Verbindung zu dem Unternehmen ändern, das seinen Namen trägt. Gegenüber der ZEIT betont er, dass er dort keine Funk- tionen mehr habe, auch kein Beraterman- dat. Als stiller Teilhaber verdient der Staats- minister dennoch im kommenden Jahr am Treffen der Minister und der Manager am Tegernsee. Auf die Frage der ZEIT, ob Wei- mer die Unternehmensanteile während sei- ner Amtszeit als Kulturstaatsminister nicht womöglich besser an einen Treuhänder übergeben sollte, antwortet ein Sprecher der Weimer Media Group kurz und knapp: »Nein, das ist nicht nötig. Weimer reagiert auf Kritik: Kulturstaatsminister gibt offenbar Firmenanteile ab Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Nun reagiert er dennoch auf die Anschuldigungen.
November 20, 2025 at 11:09 AM
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Heute hat das EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf zu Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten abgestimmt.
Ziel: gemeinsame Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten schaffen und die Transparenz sowie die Rechenschaftspflicht für Lobbying durch Drittstaaten erhöhen
November 27, 2025 at 1:42 PM
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Ergänzung: Wir haben Anfang des Jahres vor dem VG Berlin eine Klage auf Herausgabe der #Schröder-Akten verloren. Begründung: Unser an die öffentliche Kontaktadresse des Altkanzlerbüros gerichteter IFG-Antrag sei dort nie eingegangen - da die Adresse formal von Schröders Anwaltskanzlei betreut wurde.
hmtillack.bsky.social Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 11d
Exklusiv: Gerhard Schröder ließ im Juni Akten aus seinem bisherigen Büro im Bundestag in die Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten, darunter 178 Ordner mit amtlichen Dokumenten, die das Kanzleramt eigentlich 2022 zurückgefordert hatte. Meine Recherche für @correctiv.org correctiv.org/transparenz/...
Bundeskanzler Schröder, Russlands Präsident Putin und der Verdacht auf Aktenklau
Gerhard Schröder ließ wohl Akten aus dem Kanzleramt in die Ebert-Stiftung schaffen – womöglich Dokumente zu Putin und Nord Stream
correctiv.org
November 27, 2025 at 11:51 AM
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+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Hamburger Privatbank Joh. Berenberg Gossler & Co.KG.
Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
November 27, 2025 at 6:41 AM
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Social Media erst ab 16? Das EU-Parlament fordert klare Pflichten für Plattformen, um Minderjährige im Netz besser zu schützen. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt, wer stimmte gegen Fraktionslinie?
Alle Forderungen des EU-Parlaments👇
tinyurl.com/h4k35wd9
Mehr Online-Sicherheit für Minderjährige | abgeordnetenwatch.de
tinyurl.com
November 26, 2025 at 1:01 PM
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Exklusiv: Gerhard Schröder ließ im Juni Akten aus seinem bisherigen Büro im Bundestag in die Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten, darunter 178 Ordner mit amtlichen Dokumenten, die das Kanzleramt eigentlich 2022 zurückgefordert hatte. Meine Recherche für @correctiv.org correctiv.org/transparenz/...
Bundeskanzler Schröder, Russlands Präsident Putin und der Verdacht auf Aktenklau
Gerhard Schröder ließ wohl Akten aus dem Kanzleramt in die Ebert-Stiftung schaffen – womöglich Dokumente zu Putin und Nord Stream
correctiv.org
November 26, 2025 at 10:44 AM
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Seitenwechsel: Ein verbeamteter Ex-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium lobbyiert jetzt für Tank & Rast (über die Lobbyagentur EUTOP)
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00284...
November 25, 2025 at 7:30 AM
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 35.109,59 Euro an das #BSW von Thomas Stanger. Der Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Partei seit 2024 bereits 7,1 Mio. Euro zukommen lassen.
Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.
November 25, 2025 at 6:37 AM
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵
www.spiegel.de/politik/deut... (€)
(S+) Bundesrechnungshof könnte »komplette Prüfungsabteilung« verlieren
Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen beim Bundesrechungshof sparen. Präsident Kay Scheller warnt in einem Brief vor einer geplanten Kürzung. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
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November 24, 2025 at 4:58 PM