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Datenschutz: https://www.abgeordnetenwatch.de/datenschutzerklaerung
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NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Transparenzlücke: Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen | abgeordnetenwatch.de | abgeordnetenwatch.de
Eine kaum beachtete Regel erlaubt Abgeordneten und Fraktionen, teure Lobbyreisen zu verstecken. Zumindest in einem Fall soll damit jetzt Schluss sein.
www.abgeordnetenwatch.de
January 22, 2026 at 8:57 AM
NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
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Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵
January 22, 2026 at 4:50 PM
Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵
Mutmaßlich gefälschtes Jura-Examen und falscher Master-Titel: Die Staatsanwaltschaft will einen 13.500 Euro-Strafbefehl gegen AfD-MdL Klaus Esser (NRW) beantragen. Dieser spricht von einer „Schmutzkampagne“.
www.sueddeutsche.de/politik/afd-....
www.sueddeutsche.de/politik/afd-....
January 22, 2026 at 12:52 PM
Mutmaßlich gefälschtes Jura-Examen und falscher Master-Titel: Die Staatsanwaltschaft will einen 13.500 Euro-Strafbefehl gegen AfD-MdL Klaus Esser (NRW) beantragen. Dieser spricht von einer „Schmutzkampagne“.
www.sueddeutsche.de/politik/afd-....
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Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann.
bnn.de/karlsruhe/ka...
bnn.de/karlsruhe/ka...
Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
www.tagesschau.de/inland/regio... 🧵
www.tagesschau.de/inland/regio... 🧵
Baden-Württemberg: Bestechung im Europarat - Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer verurteilt
Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.
www.tagesschau.de
January 22, 2026 at 11:24 AM
Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann.
bnn.de/karlsruhe/ka...
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Das EU-Parlament hat für die Bewahrung bestehender Fluggastrechte gestimmt. Konkret ging es u.a. um Entschädigungszahlungen bei Verspätung, die Mitnahme kostenlosen Handgepäcks und Rechte schutzbedürfter Passagiere. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...
Aktualisierung der EU-Fluggastrechte | abgeordnetenwatch.de
www.abgeordnetenwatch.de
January 22, 2026 at 11:12 AM
Das EU-Parlament hat für die Bewahrung bestehender Fluggastrechte gestimmt. Konkret ging es u.a. um Entschädigungszahlungen bei Verspätung, die Mitnahme kostenlosen Handgepäcks und Rechte schutzbedürfter Passagiere. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...
Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
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Baden-Württemberg: Bestechung im Europarat - Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer verurteilt
Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.
www.tagesschau.de
January 22, 2026 at 10:42 AM
Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
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NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
January 22, 2026 at 7:21 AM
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NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
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NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
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January 22, 2026 at 8:57 AM
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NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Thomas Herrmann (Karlsruhe). Er ist Geschäftsführer der Herrmann Ultraschalltechnik GmbH & Co. KG.
Am 8. März wird in BaWü ein neuer Landtag gewählt.
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Am 8. März wird in BaWü ein neuer Landtag gewählt.
January 22, 2026 at 7:42 AM
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NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Thomas Herrmann (Karlsruhe). Er ist Geschäftsführer der Herrmann Ultraschalltechnik GmbH & Co. KG.
Am 8. März wird in BaWü ein neuer Landtag gewählt.
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Am 8. März wird in BaWü ein neuer Landtag gewählt.
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NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
January 22, 2026 at 7:21 AM
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NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
Das Europäische Parlament hat den EuGH beauftragt, die Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu prüfen. Gegner:innen des Abkommens setzten sich mit 334 zu 324 Stimmen durch. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 👇
www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...
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Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH | abgeordnetenwatch.de
www.abgeordnetenwatch.de
January 21, 2026 at 1:27 PM
Das Europäische Parlament hat den EuGH beauftragt, die Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu prüfen. Gegner:innen des Abkommens setzten sich mit 334 zu 324 Stimmen durch. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 👇
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NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Arnd Franz, Vorsitzender der Geschäftsführung des Automobilzulieferers Mahle.
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Arnd Franz, Vorsitzender der Geschäftsführung des Automobilzulieferers Mahle.
January 21, 2026 at 7:18 AM
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NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Arnd Franz, Vorsitzender der Geschäftsführung des Automobilzulieferers Mahle.
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Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet
www.zeit.de/politik/deut....
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Bestechung: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten
Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen für den Ex-CDU-Abgeordneten.
www.zeit.de
January 20, 2026 at 7:20 AM
Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet
www.zeit.de/politik/deut....
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Ex-FDP-MdB und -Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert ist als Lobbyistin der Beratungsagentur Berlin Global Advisors GmbH registriert worden. Zu deren Kunden gehört u.a. der chines. Digitalkonzern Huawei
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00218....
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January 19, 2026 at 4:28 PM
Ex-FDP-MdB und -Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert ist als Lobbyistin der Beratungsagentur Berlin Global Advisors GmbH registriert worden. Zu deren Kunden gehört u.a. der chines. Digitalkonzern Huawei
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00218....
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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers.
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers.
January 16, 2026 at 9:58 AM
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers.
NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers.
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Die MLPD hat eine weitere Großspende erhalten: 110.000 Euro von Andrea Dumberger, Recklinghausen.
Die MLPD hat eine weitere Großspende erhalten: 110.000 Euro von Andrea Dumberger, Recklinghausen.
January 16, 2026 at 9:52 AM
+++ Großspenden-Ticker +++
Die MLPD hat eine weitere Großspende erhalten: 110.000 Euro von Andrea Dumberger, Recklinghausen.
Die MLPD hat eine weitere Großspende erhalten: 110.000 Euro von Andrea Dumberger, Recklinghausen.
Für Aserbaidschan gearbeitet? Ex-CDU-MdB Axel E. Fischer bleibt im Gefängnis - er war mehrfach nicht vor Gericht erschienen
www.n-tv.de/politik/Ex-C....
www.n-tv.de/politik/Ex-C....
Ex-CDU Politiker Fischer bleibt im Gefängnis
Axel Fischer ist wegen Bestechlichkeit zugunsten Aserbaidschans angeklagt. Der ehemalige Bundestagsangeordnete erscheint jedoch mehrfach nicht vor Gericht. Kurz vor Weihnachten landet er daher im Gefä...
www.n-tv.de
January 16, 2026 at 8:01 AM
Für Aserbaidschan gearbeitet? Ex-CDU-MdB Axel E. Fischer bleibt im Gefängnis - er war mehrfach nicht vor Gericht erschienen
www.n-tv.de/politik/Ex-C....
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übergeben. Dieser arbeitet als General Manager für den Verlag und gilt als Vertrauter Weimers.
www.handelsblatt.com/politik/deut....
www.handelsblatt.com/politik/deut....
Wolfram Weimer: Neue Kritik am Kulturstaatsminister wegen Treuhänder-Lösung
Wolfram Weimer hat einen engen Vertrauten als Treuhänder für seine Mediengruppe eingesetzt. Experten bezweifeln, dass er damit den Interessenskonflikt zwischen Amt und Geschäft auflöst.
www.handelsblatt.com
January 15, 2026 at 6:53 AM
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übergeben. Dieser arbeitet als General Manager für den Verlag und gilt als Vertrauter Weimers.
www.handelsblatt.com/politik/deut....
www.handelsblatt.com/politik/deut....
Der AfD-Europaabgeordnete Petr #Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵
January 15, 2026 at 6:43 AM
Der AfD-Europaabgeordnete Petr #Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel.
NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel.
January 14, 2026 at 2:28 PM
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel.
NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel.
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Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda.
Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵
www.zeit.de/politik/deut...
Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵
www.zeit.de/politik/deut...
Steuerpolitik: Wirtschaftsverbände kritisieren SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Der Industrieverband VCI hält die SPD-Vorschläge zur Erbschaft für das "falsche Signal zur falschen Zeit". Das Modell schade allen, warnen Familienunternehmer.
www.zeit.de
January 13, 2026 at 5:36 AM
Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda.
Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵
www.zeit.de/politik/deut...
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NEU im Lobbyregister: Günther #Oettinger hat sich als Lobbyist des Germany-UAE Business Council e.V. registriert. Die Vereinigung führt "Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, der Bundes- und Landesregierungen."
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00778...
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00778...
January 13, 2026 at 7:29 AM
NEU im Lobbyregister: Günther #Oettinger hat sich als Lobbyist des Germany-UAE Business Council e.V. registriert. Die Vereinigung führt "Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, der Bundes- und Landesregierungen."
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00778...
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Die Beratungs- und Lobbyagentur Christ & Company hat Ex-SPD-MdB Jens Zimmermann im Lobbyregister registriert. Zimmermann ist seit Jahresbeginn als Senior Director im Bereich Digital Economy tätig.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00734...
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00734...
January 9, 2026 at 7:12 AM
Die Beratungs- und Lobbyagentur Christ & Company hat Ex-SPD-MdB Jens Zimmermann im Lobbyregister registriert. Zimmermann ist seit Jahresbeginn als Senior Director im Bereich Digital Economy tätig.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00734...
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00734...
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Die erste Großspende des Jahres ist da:
NEU: 50.000 Euro an #CDU von Philipp Möller, Geschäftsführer mehrerer Hagebaumärkte in Hamburg
Die erste Großspende des Jahres ist da:
NEU: 50.000 Euro an #CDU von Philipp Möller, Geschäftsführer mehrerer Hagebaumärkte in Hamburg
January 7, 2026 at 10:16 AM
+++ Großspenden-Ticker +++
Die erste Großspende des Jahres ist da:
NEU: 50.000 Euro an #CDU von Philipp Möller, Geschäftsführer mehrerer Hagebaumärkte in Hamburg
Die erste Großspende des Jahres ist da:
NEU: 50.000 Euro an #CDU von Philipp Möller, Geschäftsführer mehrerer Hagebaumärkte in Hamburg
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