Anna Sporrer
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🇦🇹⚖️🇪🇺 Bundesministerin für Justiz Museumstraße 7, 1070 Wien Copyright: BKA / Wenzel Impressum: https://www.bmj.gv.at/uebersicht_startseite/veroeffentlichungsangaben/impressum.html
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Es braucht mehr Aufmerksamkeit für regelmäßige Untersuchungen und eine offene Auseinandersetzung mit Frauengesundheit – im Alltag, in der Politik und in der Öffentlichkeit. 2/2
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Brustkrebs betrifft uns alle. Der heutige Internationale Brustkrebstag lenkt den Blick auf eine Erkrankung, die viele Frauen betrifft und oft dennoch zu spät erkannt wird. 1/2
Justizministerin Anna Sporrer mit Zitat: Früherkennung kann Leben retten – gerade bei Brustkrebs ist es entscheidend, dass Frauen über Vorsorgemöglichkeiten informiert sind und sie auch wahrnehmen können. 

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Heute Abend bin ich zu Gast bei @evalinsinger.bsky.social im @orfreport.bsky.social. Ich freue mich wenn Sie einschalten!
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In Zukunft gilt: Sobald strafrechtliche Ermittlungen wegen Gewalt im sozialen Nahraum laufen oder eine einstweilige Verfügung erlassen wird, erfolgt ein vorläufiges Waffenverbot. Damit setzen wir als Bundesregierung ein starkes Zeichen gegen Gewalt. 2/2
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Der Schutz vor Gewalt hat Vorrang vor dem Besitz von Waffen! Der heutige Beschluss im Parlament bringt eine weitreichende und wichtige Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich. 1/2
Justizministerin Anna Sporrer bei einer Pressekonferenz. 

©️ BKA / Aigner
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Ob auf der Straße, im Parlament oder im digitalen Raum – überall, wo Freiheit bedroht ist, braucht es Menschen, die Haltung zeigen – und vor allem Frauen, die mit Mut und Entschlossenheit vorangehen.

#Demokratie #Justizministerium

© BKA/Wenzel
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Am heutigen Internationalen Tag der Demokratie feiern wir nicht nur das Recht auf demokratische Mitbestimmung – wir erinnern auch daran, dass Demokratie wehrhaft sein muss.
Und dass Frauen weltweit eine zentrale Rolle dabei spielen, sie zu verteidigen: laut, mutig, solidarisch.
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Der heutige Joint Action Day gegen Rechtsextremismus zeigt, wie entschlossen die Justiz gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Netzwerke vorgeht. Ich danke allen Beteiligten für ihren wichtigen Beitrag zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft.
Copyright: Visnjic
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Das ist ein entscheidender Schritt für mehr Sicherheit und ein starkes Signal: Gewalt hat keinen Platz. Schutz hat Priorität. 3/3
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Sobald staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Gewalt im sozialen Nahraum laufen oder eine einstweilige Verfügung erlassen ist, soll ein vorläufiges Waffenverbot erfolgen. 2/3
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Studien über Femizide zeigen deutlich: Bei jedem vierten Mord erschoss der Täter sein Opfer. Mit dem nun präsentierten Entwurf setzen wir entscheidende Schritte, um Frauen und Kinder besser vor Gewalt zu schützen. 1/3
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Ab heute ist es strafbar, jemandem ungefragt ein sogenanntes „Dick-Pic“, also ein Bild seiner Genitalien zu schicken. Damit setzen wir als Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen sexuelle Belästigung im digitalen Raum und für den Schutz von Frauen und Mädchen.
Justizministerin Anna Sporrer bei einer Pressekonferenz mit Zitat. ©️BMJ / APA / Fiedler
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Das tut dem Rechtsstaat nicht gut. Wir werden hier eingreifen und diesen Parkplatzabzockern endlich einen Riegel vorschieben. 2/2
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Es ist skandalös, dass Parkplatzabzocker ein Geschäftsmodell mit Angst und Einschüchterung geschaffen haben. Menschen, denen möglicherweise ein kleiner Irrtum passiert ist – sie wenden irgendwo oder bleiben kurz stehen – werden mit teuren Gerichtsverfahren bedroht. 1/2
Reposted by Anna Sporrer
andibabler.at
In Wien ist für heute ein Aufmarsch von rechtsextremen „Identitären” angekündigt. Ihre personellen Verbindungen zur Neonazi-Szene und zur FPÖ sind bekannt.

Wir wissen, wohin der Rechtsextremismus führt. Erst diese Woche jährte sich das rechtsextreme Attentat auf Utøya zum 14. Mal. Es mahnt uns: 1/
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▶️ Effektiver Schutz für Kinder vor Gewalt - auch im digitalen Raum
▶️ Erfahrungsaustausch zu "Nur ja heißt ja" für sexuelle Selbstbestimmung
▶️ Datenschutz bleibt oberste Priorität - auch bei „Bürokratieabbau“ 2/2
Gruppenfoto beim informellen Rat der EU Justizminister:innen in Kopenhagen, Dänemark, am 23.07.2025. Copyright: Brown
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Interessante Gespräche und wichtige Kontakte heute bei meinem ersten informellen Rat der EU-Justizminister:innen in Kopenhagen. Dabei waren folgende Themen im Mittelpunkt: 1/2
Justizministerin Anna Sporrer beim informellen Rat der EU Justizminister:innen in Kopenhagen, Dänemark, am 23.07.2025. Copyright: Brown
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Mit dem gestrigen Beschluss im Parlament verbieten wir das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern ein für alle Mal - und das ist gut so!
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Mein TV-Tipp für heute Abend: Um 22:00 Uhr bin ich live zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Gemeinsam werden wir über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze sprechen. Ich freue mich, wenn Sie einschalten!
Copyright: BMJ & BKA / Wenzel
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Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss steht fest: Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Für eine unabhängige Justiz. Für saubere Politik und für starke demokratische Strukturen in Österreich.
Justizministerin Anna Sporrer beim Foyer nach dem Ministerrat am 09.07.2025 im Parlament. Copyright: BKA
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Das EU-Justizbarometer der @ec.europa.eu zeigt deutlich: Österreichs Justiz ist wieder im Spitzenfeld!
Justizministerin Anna Sporrer vor einem Fenster. Copyright: BKA / Wenzel
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Deshalb setzen wir heute auch entscheidende Schritte, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. In Zukunft muss bei Ermittlungen in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen werden. Bei Verurteilung wird ein dauerhaftes Verbot verhängt. 3/3
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Den Preis bezahlten zuletzt 10 Menschen in Graz an einer Schule. Und den Preis bezahlen seit jeher Kinder und Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Auswertungen von Justizakten in Bezug auf Femizide zeigen: Bei jedem vierten Mord erschoss der Täter sein Opfer. 2/3
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Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Amoktat in Graz beschlossen. Im Zentrum steht dabei die Verschärfung des Waffengesetzes: Denn mehr Waffen im Privatbesitz führen zu mehr Gewaltverbrechen, mehr unschuldigen Toten, mehr Suiziden. 1/3
Foto Justizministerin Anna Sporrer mit Zitat 
"Mit der Verschärfung des Waffengesetzes bauen wir auch den Gewaltschutz aus: Privater Waffenbesitz wird eingeschränkt und ein Waffenverbot für Gewalttäter verpflichtend."
© SPÖ/Visnjic
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Den Einsatzkräften, die unermüdlich Verletzte versorgen, Trauernden zur Seite stehen oder den Tatort sichern, danke ich sehr herzlich für ihren so wichtigen Einsatz. 2/2