Reposted by BOYe
Ich bin nur juristischer Laie, aber ich sehe ab 1.1.24 die Mitteilung an die Führerscheinbehörden im Fall einer Verkehrs-OWi als nicht rechtens an.
Daher heißt es auch in Zukunft: Ggü. der Polizei Aussage verweigern und keine freiwilligen Maßnahme mitmachen!
Daher heißt es auch in Zukunft: Ggü. der Polizei Aussage verweigern und keine freiwilligen Maßnahme mitmachen!
October 16, 2023 at 4:49 AM
Ich bin nur juristischer Laie, aber ich sehe ab 1.1.24 die Mitteilung an die Führerscheinbehörden im Fall einer Verkehrs-OWi als nicht rechtens an.
Daher heißt es auch in Zukunft: Ggü. der Polizei Aussage verweigern und keine freiwilligen Maßnahme mitmachen!
Daher heißt es auch in Zukunft: Ggü. der Polizei Aussage verweigern und keine freiwilligen Maßnahme mitmachen!