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Derzeit gibt es außer einem Rücktritt keine Handhabe gegen Nationalratspräsident_innen. Das muss sich ändern – deshalb fordern wir Regierung und Nationalrat auf, eine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsident_innen umzusetzen.

Sämtliche Quellenangaben hier auffindbar:
Jetzt unterzeichnen: Nationalratspräsident – Abwahl ermöglichen!
Österreichische Bundesregierung und der Nationalrat – schaffen Sie eine Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten!
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Beleuchtung des Parlaments:

Anlässlich des Pride-Months wurde das Parlament in den letzten Jahren rund um die Pride Parade in Regenbogenfarben beleuchtet. Doch unter Rosenkranz als Nationalratspräsident gibt es das nicht mehr – er hat sich gegen Lichtinstallationen am Hohen Haus ausgesprochen.
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FPÖ-Treffen mit Viktor Orbán im Parlament:

Kurz nach seinem Amtsantritt hat Rosenkranz Viktor Orbán zu einem “Freundschaftsbesuch” in Österreich empfangen. An dem Arbeitsgespräch waren allerdings nur FPÖ-Mitglieder beteiligt – obwohl an solchen Terminen normalerweise alle Fraktionen teilnehmen.
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Antisemitische Kommentare:

Unter seinem FB-Posting sammelten sich rund 100 antisemitische Verschwörungsmythen, Drohungen & Beschimpfungen. Anstatt die Kommentare zu löschen, blieben sie über drei Wochen lang stehen. Sein Büro meinte, dass die Kommentare “durchgerutscht” seien.
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Wandbild eines NSDAP-Künstlers:

Anders als seine Vorgänger_innen lässt Rosenkranz das Wandbild “Wappenschild” in seinem Büro im Parlament nicht verhängen. Der Maler des Bildes ist NSDAP-Mitglied Rudolf Eisenmenger. Walter Rosenkranz posierte bei offiziellen Fototerminen vor dem Bild.
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Kein Ordnungsruf bei Nazi-Begriff:

Als ein FPÖ-Abgeordneter bei einer Nationalratssitzung den Nazi-Begriff “Umvolkung” verwendete, sah Rosenkranz keinen Grund für einen Ordnungsruf. Erst als ihn Abgeordnete der anderen Parteien zu einem Ordnungsruf aufforderten, unterbrach er die Sitzung.
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Die Neonazi-Affäre rund um seinen Büroleiter:

Bei seinem damaligen Büroleiter Schimanek wurde NS-Material gefunden – Rosenkranz zog keine Konsequenzen, Schimanek bat später selbst um Auflösung des Dienstverhältnisses. Für Rosenkranz seien "außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten Privatsache”.
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Rosenkranz verzögerte Ermittlungen zu Wiederbetätigung:

Die Staatsanwaltschaft wollte gegen 3 Abgeordnete wegen NS-Wiederbetätigung ermitteln. Doch Rosenkranz hielt den Antrag 10 Tage lang zurück – obwohl es seine Pflicht ist, solche Anträge sofort an die Parlamentsparteien weiterzuleiten.
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Walter Rosenkranz steht zurecht in der Kritik – wer als Nationalratspräsident das zweithöchste politische Amt in Österreich besetzt, muss sich klar von Rechtsextremismus distanzieren können.

Die Liste an "Einzelfällen" ist bei Rosenkranz nämlich etwas lang:
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Milliarden für Beton – höhere Preise für Öffis?!
Während für den #Lobautunnel plötzlich 2,4 Milliarden Euro da sind, werden die Öffi-Tickets in Wien teurer. Das ist nicht nur unfair, sondern auch völlig unlogisch: Mehr Straßen bedeuten mehr Autos, mehr Stau und mehr Emissionen.
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In Deutschland & Großbritannien gibt es sie längst: Schutzzonen gegen sogenannte "Gehsteigbelästigung", damit Fundamentalist_innen Schwangere auf dem Weg zu Abtreibungseinrichtungen nicht mehr bedrängen können. Zwei Engagierte – Flora & Narisa – fordern das jetzt auf mein.aufstehn.at für Österreich:
Jetzt unterzeichnen: Wirksame Schutzzonen um Abtreibungseinrichtungen!
Abtreibungsgegner_innen in ganz Österreich positionieren sich gezielt vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie wollen Schwangere einschüchtern. Schutzzonen könnten das verhinde...
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Vorbestellungen sind bereits jetzt möglich – per Mail an [email protected].
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Diesem Moment haben wir lange entgegengefiebert, jetzt kann ich es euch verraten:
"Geborgte Zeit - Eine Anstiftung zum Handeln" erscheint am 23. Oktober 2025 als diesjährige Festschrift von GLOBART. Ich freu mich wirklich sehr. @aufstehn.at
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Die Verschärfung des Waffengesetzes ist so umfassend, wie seit Jahrzehnten nicht mehr – ein Erfolg, der auch durch unseren gemeinsamen Druck möglich wurde. Danke an die fast 100.000 Menschen, die unseren Appell unterzeichnet haben!
www.aufstehn.at/teilerfolg-w...
Teilerfolg: Waffengesetz verschärft
Strengere Altersgrenzen und längere Wartezeiten: Das Waffengesetz in Österreich wurde verschärft. Hier erfährst du, was das bringt.
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Erfolgreicher Protest: Nachdem sich über 15.000 Menschen unserem Appell "ATV: Kein Sendeplatz für Frauenhass" angeschlossen haben, wird die Sendung "Das Geschäft mit der Liebe" jetzt abgesetzt. Anfragen für Hintergrundinfos & Zitate gerne an [email protected]
Nach Kritik: ATV stellt "Das Geschäft mit der Liebe ein"
Der Privatsender plant vorerst keine weiteren Folgen des umstrittenen Reality-Formats, Unterhaltungschef schließt Relaunch aber nicht aus
www.derstandard.at
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Eine Homöopathin verschreibt ein Mittel gegen ‘Angst vor Penis’, eine Vermieterin will nur an ein ‘normales Paar’ vermieten: Queere Menschen erfahren Diskriminierung im Alltag – und haben rechtlich keinen Schutz. Wir haben über 2000 Menschen zu ihren Erfahrungen befragt – mehr dazu auf unserem Blog:
Umfrage zu Diskriminierung: Wie nicht-heterosexuelle Menschen Benachteiligung erleben - #aufstehn
Ob im Klassenzimmer oder im Krankenhaus: Über 70 Prozent der nicht-heterosexuellen Menschen geben in einer #aufstehn-Umfrage an, Diskriminierung im Alltag zu erleben. Hier erfährst du, welche Bereiche...
www.aufstehn.at
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Betroffene sind vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nur in der Arbeitswelt geschützt, im Alltag großteils nicht. Und das, obwohl viele nicht-heterosexuelle Menschen regelmäßig Diskriminierung erfahren – wir haben über 2000 Menschen dazu befragt. Mehr dazu im @derstandard.at
"Manche Leute verdienen halt die Todesstrafe": Wo Diskriminierung von LGBTIQ-Personen passiert
Fast ein Drittel der nichtheterosexuellen Befragten gibt in einer Umfrage der Organisation #Aufstehn an, in der Schule Diskriminierung erlebt zu haben. Die Plattform fordert, den Schutz auszubauen
www.derstandard.at
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Porsche darf seinen Privattunnel durch den Kapuzinerberg bohren – trotz der über 19.000 Menschen, die sich dagegen eingesetzt haben.
Danke an alle Menschen, die die Petition “Porsche-Tunnel stoppen!” unterzeichnet haben – so viel Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken war trotz allem ihr Erfolg.
Stadt genehmigt privaten Porsche-Tunnel
Die Stadt Salzburg hat am Donnerstag die raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung für den Bau der privaten Porsche-Tiefgarage samt 500-Meter-Zufahrtstunnel im Kapuzinerberg erteilt. SPÖ, ÖVP und FPÖ s...
salzburg.orf.at
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Lebensmittel müssen wieder leistbar werden – das fordern wir mit schon über 12.200 Menschen. Maßnahmen gäbe es viele – z.B. die Aufhebung territorialer Lieferbeschränkungen (wie von BK Stocker angesprochen). Wichtig ist, dass sie rasch folgen, damit Menschen endlich eine Entlastung spüren.
Jetzt unterzeichnen: Lebensmittel wieder leistbar machen!
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
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Hinterherpfeifen auf der Straße, Kussgeräusche etc.: Catcalling ist kein Kompliment, sondern sexuelle Belästigung. Rechtlichen Schutz davor gibt es in Österreich keinen. Deshalb fordert der Grazer Frauenrat auf mein.aufstehn.at Maßnahmen – darüber berichtet @beatehausbichler.bsky.social:
Forderung: Wer "geile Titten" oder Ähnliches ruft, soll Strafen fürchten
Verbale sexuelle Belästigung an öffentlichen Orten und durch völlig Fremde hat nichts mit "Komplimenten" zu tun. Grazer Aktivistinnen fordern ein Verbot von Catcalling auch in Österreich
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Während alle 2 Wochen ein Mann in Österreich eine Frau tötet, strahlen Privatsender wie ATV oder Pro 7 Sendungen aus, die Frauenhass und starre Geschlechterrollen reproduzieren. Wir fassen in unserem Blog zusammen, warum Sexismus im TV so gefährlich ist:
www.aufstehn.at/atv-rtl-co-w...
ATV, RTL & Co.: Warum Sexismus im TV gefährlich ist
Es gibt sie überall: TV-Shows gefüllt mit sexistischen Aussagen und Bodyshaming. Sexismus als Unterhaltung ist nach wie vor im Trend. ➡️
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