Bastian Brinkmann
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Korrespondent im Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung
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Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."
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juliusk.bsky.social
35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting behavior displayed marked regional differences. Thread🧵
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Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
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Schlechte Aussichten für Friedrich Merz und Bärbel Bas: Ob beim Bürgergeld auch nur "moderat" gespart werden kann, bleibt laut Rechnungshof "unklar".
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Was hilft wirklich gegen die AfD? Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin @wzb.bsky.social hat drei Tipps für die Regierung.
Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst.
Für langsame Leser …
Text:     Populistische Parteien wie die AfD werden stark, wenn die lokale Daseinsvorsorge nicht funktioniert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wird: Das sagt Nicola Fuchs-Schündeln, Leiterin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.
    Mehr Wirtschaftswachstum kann demnach die Demokratie "retten", da es Verteilungskonflikte entschärft und Menschen wieder Hoffnung auf Aufstieg gibt.
    Etablierte Parteien sollten nicht die Anti-Migrations-Rhetorik der Rechtspopulisten übernehmen, argumentiert die Forscherin, da dies deren Erfolge verstärke.
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… Das ändert nichts daran, dass China unsere Produkte immer weniger kaufen möchte.

Mittlerweile läuft es sogar andersherum: China verkauft uns mehr Zeug, als wir exportieren, meldet heute das Statistische Bundesamt: Der Importüberschuss 2025 liegt bislang 54 Prozent über dem Vorjahreswert.
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Diese Grafik von Brad Setser zeigt das Problem des deutschen Geschäftsmodells: Die Sonderkonjunktur, in der China uns wie verrückt Maschinen und Autos abgekauft hat, endet gerade schlagartig.

Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …
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Journalistische Prognosen liegen bei Weitem nicht immer richtig, hier leider doch.

Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
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Der Rechnungshof verabschiedet Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil auf seine Weise: In Heils Amtszeit habe das Haus "zuletzt kaum Beiträge geleistet hat, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren". Und bei den Ukrainern im Bürgergeld habe das Ministerium "Mängel" einräumen müssen.
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Sie vertreten die "Living Wage"-Position, die spielt in der Tat in der Debatte eine Rolle. Daneben gibt es auch die andere Sicht, die zum Beispiel Nobelpreisträger David Card vertritt, ich habe ihn mal interviewt (Thema kam im Interview aber nur am Rand vor) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...
Nobelpreisträger David Card: „Der deutsche Mindestlohn ist seltsam“
David Card gilt als „Mr. Mindestlohn“ und ist beliebt bei linken Parteien. Vor der neuen Idee des Arbeitsministers warnt er aber.
www.sueddeutsche.de
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Ganz so einfach ist es nicht. Wenn höhere Löhne keine Nachteile hätten, könnten wir ja den Mindestlohn auf 1000 Euro die Stunde erhöhen. Wird ja aus Gründen nicht gemacht. Höhere Löhne lassen in der Regel die Preise steigen (und das gilt alles unabhängig von schwarzen Schafen)
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@peterhtillmann.bsky.social weiß drüben auf Twitter zurecht darauf hin, dass andererseits das erste Krisenjahr 2022 nach oben revidiert wurde
bsky.app
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Wow, der russische Überfall auf die Ukraine hat Deutschland nicht in die Stagnation gedrückt, wie wir bisher dachten – sondern deutlich in die Rezession. Die war stärker als die Dotcom-Krise. Revision der BIP-Daten durch das Statistische Bundesamt:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsches-bip-die-deutsche-wirtschaft-schrumpft-im-zweiten-quartal-um-0-1-prozent-110613904.html
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Statistische Durchschnitte können natürlich nie die Vielfalt des Lebens abbilden. Die Politik muss sich aber natürlich schon daran orientieren
basbrinkmann.bsky.social
Wichtiger Punkt, jede Pflege-Reform muss diese Anreizmechanismen mitdenken
basbrinkmann.bsky.social
Wohneigentum ist in der Altersgruppe 65+, die hier analysiert wurde, natürlich verbreiteter als in der durchschnittlichen Großstadtbevölkerung. Die SOEP-Daten sind eine gute Grundlage, um diese unterschiedlichen Gruppen unterschiedlich zu betrachten
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Ja, das ist für den Fall durchgerechnet. Laufende Rente plus Erlös aus Verkauf Immobilie. Kann man ja auch mit Varianten machen, in denen der Partner aus dem Haus nicht ausziehen muss
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Wenn Sie einen Bias in den Berechnungen entdecken, gerne melden. Auf den Bezahler hinzuweisen, ist immer richtig, aber zeigt das (noch) nicht
basbrinkmann.bsky.social
Rund zwei Drittel der Haushalte können ihren Platz im Pflegeheim selbst bezahlen, wenn sie ihre Altersvorsorge (oft ein Eigenheim) dafür aufbrauchen. Wenn wir das machen würden, wäre mehr Geld für die Menschen da, die es wirklich benötigen.
Quelle: www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
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Die Ampelzeit endet mit einer historisch* hohen Sozialleistungsquote: 2024 steigt sie noch einmal um einen Prozentpunkt. Neoliberalen Sozialkahlschlag hat die FDP in der Regierung jedenfalls nicht durchsetzen können.
www.bmas.de/SharedDocs/D...
*exklusive Corona- & Finanzkrise