Beate Meinl-Reisinger
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Außenministerin der Republik Österreich - Austrian minister of foreign affairs 🇦🇹 Bundesvorsitzende NEOS und Juristin https://beatemeinl.com/someimpressum
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Ein erster Deal zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und einem Schritt Richtung Frieden ist die beste Nachricht seit langem. 🙏
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3️⃣ Ihre Hoffnung und Stärke sind beeindruckend und erinnern uns daran, nicht nachzulassen, bis alle wieder zu Hause sind.
©️ Fotos: M. Gruber / BMEIA
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Wir haben jetzt die Chance auf Frieden – wenn die Hamas alle Geiseln freilässt und die Waffen schweigen.
Anlässlich dieses Jahrestags habe ich mich mit den Angehörigen von Guy Gilboa-Dalal und Eviatar David getroffen – zwei junge Männer, die noch immer auf ihre Freilassung warten. 2️⃣
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#BringThemHome
Heute jährt sich der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zum zweiten Mal.
Noch immer befinden sich 48 Geiseln in den Händen der Hamas – ihre Familien warten verzweifelt darauf, sie endlich wieder in die Arme schließen zu können. 1️⃣
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1️⃣2️⃣ Es ist jetzt an der Zeit, dass die Hamas den Terror beendet, den sie nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung richtet.
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1️⃣1️⃣ Eine Chance auf ein sicheres Leben für die Menschen in Israel & eine Chance auf eine sichere Zukunft für die Palästinenser auf ihrem Gebiet – wenn die Hamas zustimmt.
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🔟 Dieser Ansatz eröffnet eine Chance auf eine politische Lösung und auf Frieden. Israel hat diesem Plan zugestimmt. Dieser Plan bietet eine Chance auf Frieden:
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9️⃣ Inzwischen liegt ein konkreter Plan der Trump-Administration auf dem Tisch. Er baut auf den Arbeiten der arabischen Staaten auf und greift die New-York-Declaration von Frankreich und Saudi-Arabien auf.
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8️⃣Österreich leistet konkrete Hilfe: Ü 70 Mio. € wurden bereitgestellt, um die Menschen in Gaza & in der Region zu unterstützen. Gleichzeitig war ich persönlich in der Region, um 🇮🇱 zu drängen, mehr Lebensmittellieferungen nach Gaza zuzulassen &den pol. Weg in Richtung Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen.
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7️⃣ Seit meinem Amtsantritt im März habe ich in zahlreichen Gesprächen mit der israelischen Regierung betont: Österreichs Haltung steht unverrückbar auf der Seite des Völkerrechts. Wir sorgen uns um die Geiseln, aber ebenso tief um die untragbare humanitäre Lage in Gaza.
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6️⃣ Aber: Die Entscheidung, an Bord dieses Schiffs zu gehen, ist mit Gefahren verbunden. Diese Risiken können wir nicht absichern.
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5️⃣ Ein Besuchstermin bei den Betroffenen ist für heute geplant, damit sie bestmöglich unterstützt werden und bald sicher nach Hause zurückkehren können. Das Außenministerium hat sich stets bemüht – auch durch mehrfache Kontakte mit Israel –, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten.
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4️⃣ Update zu den vier Österreichern an Bord der Gaza-Hilfsflotte: Alle sind sicher in Israel an Land. Unser Botschaftsteam in Tel Aviv steht im engen Austausch mit den israelischen Behörden.
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3️⃣ Ich habe großes Mitgefühl für die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza. Dieses Leid bricht einem das Herz – das habe ich auch vor der UN-GV gesagt. Ich verstehe, dass Aktivismus Missstände sichtbar machen will. Aber notwendige Einrichtungen für Schutz & Sicherheit dürfen nicht blockiert werden.
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2️⃣ In den letzten 36 Stunden wurde das Callcenter gezielt mit Anrufen zur Gaza-Flottille überflutet. Es gab organisierte Aufrufe, unsere Leitungen lahmzulegen. Das ist problematisch, denn das Callcenter muss für Österreicher in akuter Not jederzeit erreichbar bleiben.
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Ein persönlicher Thread zur Gaza-Flottille und den vier Österreichern an Bord. Ich habe heute das Callcenter des Außenministeriums besucht. Dort sind Tag und Nacht fünf Mitarbeiter im Einsatz, die Österreichern in Notlagen weltweit helfen. 1️⃣
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Meine volle Solidarität gilt den Opfern, ihren Angehörigen sowie der gesamten jüdischen Gemeinschaft.
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Besonders schmerzhaft ist, dass diese Tat ausgerechnet an #YomKippur geschah, einem der höchsten jüdischen Feiertage. Antisemitische Übergriffe nehmen in ganz Europa zu – wir dürfen das nicht hinnehmen und müssen ihnen entschlossen entgegentreten. 2️⃣
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Verlieren wir den Kampf gegen Antisemitismus, verlieren wir uns selbst.
Ich bin zutiefst schockiert über den antisemitisch motivierten Anschlag in #Manchester. Hass gegen Jüdinnen und Juden darf in unserer Gesellschaft niemals Platz finden. 1️⃣
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2️⃣ Die wirtschaftlichen Schäden in Russland sind real. Wir müssen den Druck hochhalten, damit Russland diesen Krieg endlich beendet. #standwithukraine
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Immer wieder wird behauptet, die Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Moskau plant die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent anzuheben um den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. 1️⃣
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Mit der jüngsten US-Initiative liegt nun ein konkreter Plan auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Hamas die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.
Jede Möglichkeit, Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen, muss entschlossen genutzt werden.
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In den vergangenen Monaten wurden entscheidende diplomatische und politische Initiativen auf den Weg gebracht, um den Krieg zu beenden & Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Dabei haben v.a. die arabischen Staaten, Saudi-Arabien und 🇫🇷 eine aktive Rolle übernommen: Stichwort New York Declaration.
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Bilanz nach 5 Tagen New York: Ich habe mich mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern aus 92 Ländern zum Austausch getroffen. So viele interessante Personen, so viele wichtige Gespräche. Danke! 🇦🇹 ➡️ 🇺🇳
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"Nur Kooperation und Solidarität schaffen Sicherheit. Gemeinsam wollen wir uns daher für eine Reform der UNO einsetzen, um sie fit für die Zukunft zu machen." 🤝 Hier noch meine Rede in der UNO-Generalversammlung zum Nachschauen! ➡️ www.youtube.com/watch?v=st7C...
🇦🇹 Austria - Foreign Minister Addresses United Nations General Debate, 80th Session | #UNGA
YouTube video by United Nations
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