Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
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![Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00
U h r a b z u s e h e n .
Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale
Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger
Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s
grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das
gesamte Strafverfahren durchschlägt.
Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen
Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und
inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium
des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu
entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und
Prognosespielraum zusteht.
Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich:
valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem
der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine
Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:rloj4cni3k7myqjvjymczymk/bafkreiaa2cgghotzxgujkp35d74ou6wuotvylvjsbri5kuyqny2cbryczy@jpeg)
