Vermutlich will er als die christlich und/oder soziale Person in die Geschichte eingehen, die mehr Menschen Träume und Zukunft zerstört hat als alle Innenminister:innen zuvor.

aus dem Ausland.

Ist das die Welt, in der wir leben wollen?

(Die Rede ist von Asylbewerbern, andere ausländische und natürlich deutsche Straftäter haben hier wohl einen Bonus).

Dabei schreckt man in einem Fallbeispiel auch vor Durchsuchungen der Mobiltelefone und biometrischen Abgleichen zurück, vermutlich auch mittels umstrittener Dienstleister

Das soll selbstverständlich nur solche Personen treffen, die in einer unbestimmten Zeit eine unbestimmte Anzahl von unbestimmten Straftaten (nicht schwere oder schwerste) begangen haben und ausreisepflichtig sind.

"Warum braucht es ein neues Gesetz?"

- Rassismus
- Fremdenhass
- "Wir müssen irgendwas gegen Ausländer tun, um die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Eigentlich kann man den Taliban nur gratulieren.

Wenn ich das richtig interpretiere geht es der SPD bei ihrem Fragezeichen weniger um die ausländischen Menschen als darum, wer die inländischen Alten versorgen wird.

Ja, die Grünen in Baden-Württemberg haben es nicht so mit Menschenrechten (und Umweltschutz und Bürgerrechten und so)

Die Kollegen von der CDU finden den Gedanken aber schon ganz nett:

www.klassegegenklasse.org/abschiebung-...

Was ist eigentlich so schlimm an einem Kopftuch? Wird da nicht etwas hineininterpretiert? Könnten Frauen unter ihrem Kopftuch nicht genauso unabhängig entscheiden, wie ein Mann mit Glatze?

Die Frage ist, was tun? Irgendwie drehen die uns regierenden gerade völlig durch. Es fehlen Menschen, die den letzten Weltkrieg noch erlebt haben und mäßigend auf die "jungen" einwirken können.

Ist das nicht die Abschaffung der Religionsfreiheit und ein Fall von Diskriminierung?

Eine (weibliche) Person darf jede Religion ausüben, außer der muslimischen? Klingt für mich nicht gut.

Ja, leider.