Lightnews — Scholar-powered news

Blumenesser 🌱

@blumenesser.bsky.social

18 followers 130 following 29 posts

Just some software bug creator living in a small town and commuting to Münster.

Also a proud owner of a dog 🐕

Posts Replies Media Videos

Blumenesser 🌱

@blumenesser.bsky.social

Ich habe nicht damit gerechnet eine Antwort von einem der Abgeordneten zu erhalten.

Das Schreiben von dem CDU Abgeordneten ist aber ein schlechter Witz - Datum beachten

Foto von einem Brief mit folgendem Text:
vielen Dank für Ihre Nachricht. In den vergangenen Wochen haben sich die Fraktionen im Bundestag intensiv mit einem Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandergesetzt. Ich habe mich entschieden den Antrag nicht zu unterzeichnen, gerne möchte ich Ihnen dafür meine Gründe darlegen.
Im Vornerein ist mir wichtig zu betonen: Die AfD ist laut Verfassungsschutz ein rechtextremer Verdachtsfall. Ihre Inhalte und politische Praxis spiegeln nichts wider, mit dem ich mich auch nur ansatzweise identifizieren kann. Eine politische Schwächung der AfD ist für mich als ausgesprochener Demokrat ein erklärtes Ziel.
Es ist allerdings meine Überzeugung, dass wir als Gesellschaft diese Schwächung nicht durch das Allheilmittel des Verbots erhalten werden. Wählerinnen und Wähler müssen demokratisch überzeugt werden. In der letzten Forsa-Umfrage zur kommenden Bundestagswahl kam die AfD auf 20% der Stimmen. Natürlich bereitet mir diese Zahl große Sorge. Aber verbieten wir die AfD, schaffen wir Wut, Radikalität und ein politisches Vakuum unter ihren Anhängern. Die Wählerschaft lässt sich nicht juristisch abschaffen. Der politische Schaden wäre immens, dass Vertrauen in den Rechtsstaat geschädigt.

Zweite Seite:

Des Weiteren gibt es erhebliche juristische Zweifel an der erfolgreichen Durchführung eines Verbotsverfahrens. In der Vergangenheit hat sich gezeigt: Ein Verbotsverfahren kann über Jahre andauern, benötigt intensive Vorbereitung
und zweifelsfreie Dokumentation der
Verfassungsfeindlichkeit. Selbst bei einer klaren Beweislage würde sich der Prozess - ähnlich wie bei der NPD - über Jahre strecken, mit ungewissem Ausgang. Der politische Sprengstoff eines so langen Verfahrens ist nicht zu unterschätzen. Die AfD wiederum würde sich währenddessen in ihrer politischen Arbeit bestätigt fühlen.
Als bekennender Demokrat ist es mir ein stetiger Dorn im Auge, dass die AfD mit ihren rechtsextremen Positionen tagtäglich im Deutschen Bundestag stattfindet. Doch es gilt besonnen zu handeln. Ich glaube, dass wie die AfD nur schwächen können, wenn die bürgerlichen Parteien die konkreten Herausforderungen in unserem Land benennen, an Lösungen arbeiten und es schließlich schaffen, die Menschen mitzunehmen. Dies ist zum Teil mühsam und verlangt Kompromissen von allen. Aber dies ist der Weg, um sich Radikalen mit allen demokratischen Mitteln entschieden entgegenzustellen.

January 30, 2025 at 3:02 PM

Blumenesser 🌱

@blumenesser.bsky.social

Endlich gab es heute es heute mal wieder ein paar Sonnenstrahlen nach diesen tristen Wochen.

Habe sie direkt genutzt um ein wunderschönes Bild von den besten Hund zu machen☺️