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Heute im Kabinett beschlossen:
Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Heute im Kabinett beschlossen
bundestagszusammenfasser.de
February 11, 2026 at 3:43 PM
Heute im Kabinett beschlossen:
Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Heute im Kabinett beschlossen:
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche
Urheber: BMUKN
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche
Urheber: BMUKN
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche
Heute im Kabinett beschlossen
bundestagszusammenfasser.de
February 11, 2026 at 3:43 PM
Heute im Kabinett beschlossen:
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche
Urheber: BMUKN
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche
Urheber: BMUKN
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Urheber: BMAS
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Urheber: BMAS
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Neuer Referentenentwurf
bundestagszusammenfasser.de
February 11, 2026 at 3:42 PM
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Urheber: BMAS
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Urheber: BMAS
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Urheber: BMDS
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Urheber: BMDS
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Heute im Kabinett beschlossen
bundestagszusammenfasser.de
February 11, 2026 at 3:42 PM
Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Urheber: BMDS
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
Urheber: BMDS
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Netz-Paket)
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Netz-Paket)
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Netz-Paket)
Neuer Referentenentwurf
bundestagszusammenfasser.de
February 10, 2026 at 8:01 AM
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Netz-Paket)
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Netz-Paket)
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Neuer Referentenentwurf
bundestagszusammenfasser.de
February 9, 2026 at 8:01 AM
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Neuer Referentenentwurf
bundestagszusammenfasser.de
February 6, 2026 at 8:01 AM
Neuer Referentenentwurf:
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Urheber: BMJV
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Urheber: BMJV
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
bundestagszusammenfasser.de
February 5, 2026 at 1:36 PM
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Urheber: BMJV
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Urheber: BMJV
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Urheber: BMJV
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Urheber: BMJV
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
bundestagszusammenfasser.de
February 5, 2026 at 12:31 PM
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Urheber: BMJV
IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)
Urheber: BMJV
Neu im Bundestag:
Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Neu im Bundestag
bundestagszusammenfasser.de
February 4, 2026 at 5:07 PM
Neu im Bundestag:
Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Urheber: AA
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Neu im Bundestag:
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Urheber: BMF
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Urheber: BMF
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Neu im Bundestag
bundestagszusammenfasser.de
February 4, 2026 at 5:06 PM
Neu im Bundestag:
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Urheber: BMF
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Urheber: BMF
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Neu im Bundestag:
Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Urheber: BMV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Urheber: BMV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Neu im Bundestag
bundestagszusammenfasser.de
February 4, 2026 at 5:06 PM
Neu im Bundestag:
Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Urheber: BMV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Urheber: BMV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Neu im Bundestag:
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Urheber: BMJV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Urheber: BMJV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Neu im Bundestag
bundestagszusammenfasser.de
February 4, 2026 at 5:06 PM
Neu im Bundestag:
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Urheber: BMJV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren
Urheber: BMJV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Urheber: BMG
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Urheber: BMG
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
bundestagszusammenfasser.de
February 3, 2026 at 5:06 PM
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Urheber: BMG
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Urheber: BMG
Neuer Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Neuer Referentenentwurf
bundestagszusammenfasser.de
February 3, 2026 at 1:37 PM
Neuer Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Urheber: BMJV
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Urheber: BMJV
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
bundestagszusammenfasser.de
February 3, 2026 at 1:36 PM
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Urheber: BMJV
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Urheber: BMJV
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
bundestagszusammenfasser.de
February 3, 2026 at 1:36 PM
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV
Neue Beschlussempfehlung:
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Urheber: BMVg
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Urheber: BMVg
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 5:06 PM
Neue Beschlussempfehlung:
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Urheber: BMVg
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Urheber: BMVg
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Eine Anhörung hat stattgefunden:
Daten-Governance-Gesetz
Urheber: BMDS
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Daten-Governance-Gesetz
Urheber: BMDS
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Daten-Governance-Gesetz
Eine Anhörung hat stattgefunden
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 12:13 PM
Eine Anhörung hat stattgefunden:
Daten-Governance-Gesetz
Urheber: BMDS
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Daten-Governance-Gesetz
Urheber: BMDS
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Neue Beschlussempfehlung:
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 12:12 PM
Neue Beschlussempfehlung:
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Richtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Neue Beschlussempfehlung:
KRITIS-Dachgesetz
Urheber: BMI
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
KRITIS-Dachgesetz
Urheber: BMI
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
KRITIS-Dachgesetz
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 12:12 PM
Neue Beschlussempfehlung:
KRITIS-Dachgesetz
Urheber: BMI
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
KRITIS-Dachgesetz
Urheber: BMI
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Neue Beschlussempfehlung:
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 12:12 PM
Neue Beschlussempfehlung:
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Vertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 11:31 AM
Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Urheber: BMUKN
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Neue Beschlussempfehlung:
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Urheber: BMF
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Urheber: BMF
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 11:31 AM
Neue Beschlussempfehlung:
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Urheber: BMF
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG
Urheber: BMF
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Eurojust-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Änderung des Eurojust-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Änderung des Eurojust-Gesetzes
Neue Beschlussempfehlung
bundestagszusammenfasser.de
January 29, 2026 at 11:31 AM
Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Eurojust-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
Änderung des Eurojust-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.