Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt. Das ist zwar keine Änderung, aber ungewöhnlich: Normalerweise wird das Amt alle 2,5 Jahre neu besetzt. Zuvor wurde erst einmal ein Parlamentspräsident im Amt bestätigt: Martin Schulz im Jahr 2014. (3/3)

Das Europaparlament ist gewachsen: Von 705 auf 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Hintergrund: Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird vor jeder Wahl überprüft, weil sich die Sitzverteilung pro Land auch nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten richtet. (2/3)

Abgelehnt wurden je ein Antrag der @cducsu.de sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert. (2/2)

Der zweite Antrag der @cducsu.de wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag. Insoweit müsse die Bundesregierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. (2/2)

Im dritten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Antisemitismus zu bekämpfen. “Postkolonialistische Theorien“ fänden mit Blick auf Israel auch in Deutschland „in Teilen der Kulturszene Akzeptanz“. „Postkolonialistische Ideologien“ dürften nicht länger „Richtschnur kulturpolitischen Handelns“ sein. (2/2)

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Straftaten, die unter “Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ begangen werden, „angemessen“ bestraft werden sollen. Außerdem solle zum Beispiel der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen erhöht werden. (2/2)

Hier finden Sie die Aufzeichnung sowie eine Zusammenfassung der Regierungsbefragung:

Zu Ende der Debatte meldete sich auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (@cducsu.de) zu Wort: „Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen“. (2/2)