Fabian Bunschuh
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Fabian Bunschuh
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Jurist und Doktorand im Parlamentsrecht (Uni Bonn) | Aktiv bei Die LINKE Berlin - Vorsitzender Landesschiedskommission

Let me not then die ingloriously and without a struggle, but let me first do some great thing that shall be told among men hereafter
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Kleiner Tipp: Wenn man seriös in Tarifverhandlungen geht und der Gewerkschaft mal entgegen kommt, dann würde es auch nicht eskalieren.

Menschen wenig bezahlen ist die wahre "emotionale Kälte".
Mit heftiger Kritik reagierte die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) auf die Streikankündigung. „Bei Minusgraden sowie vereisten Straßen und Gehwegen bundesweit den Nahverkehr lahmzulegen, erfordert schon eine besondere emotionale Kälte seitens der Gewerkschaft Verdi", erklärte der stellvertretende UVB- Hauptgeschäftsführer Andreas Schulz. Die Gewerkschaft setze damit Millionen Arbeitnehmer angesichts der winterlichen Straßenverhältnisse großen Gefahren aus. „Das ist zutiefst egoistisch." Die Gewerkschaft sollte „von solchen Aktionen absehen und ihre Ziele am Verhandlungstisch verfolgen", sagte Schulz.
January 30, 2026 at 10:57 AM
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Darüber, ob im Einzelfall über die Untervermietung des Wohnraums hinausgehende Leistungen des Mieters, wie etwa die Überlassung von Mobiliar, bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob der Mieter durch die Untervermietung einen Gewinn erzielt, hatte der Senat nicht zu entscheiden, weil das Berufungsgericht - ohne Rechtsfehler - Leistungen des Beklagten in einer die Differenz zwischen der Höhe der Untermiete und den eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen des Beklagten ausgleichenden Höhe nicht festgestellt hat.
January 28, 2026 at 12:40 PM
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Spannende innerparteiliche Regeln in GB.

Ein Labour-Parteimitglied, welches gleichzeitig Bürgermeister ist bedarf der expliziten Erlaubnis des (quasi) Parteivorstandes, bevor es in einem Wahlkreis für das britische Parlament von seiner lokalen Parteigliederung nominiert darf.
Ausschnitt aus dem Labour Party Rule Book (2026) Chap. V Cl. 4 Par. 2.
January 26, 2026 at 12:36 PM
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Ich meinte eher, dass die Verteilung der Verkehrsmittel (hier Straßenbahn) ja schon eine klare Ost-West Teilung hat.
Straßenbahnnetz Berlin übergelegt auf das Sbahn Netz
January 26, 2026 at 9:42 AM
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Das SZ Kreuzworträtsel ist heute nichts für Immobiliensachenrechtler
Ausschnitt aus dem Kreuzworträtsel mit dem Hinweis Grundschuld, was ausgefüllt wird durch Hypothek
January 17, 2026 at 8:38 AM
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Geiles Angebot der Bahn 🏅

Denkt an die deutschen Medaillenchancen im Eiskanal 🛷
Gold für Deutschland Freifahrten mit der Probe BahnCard Gold Neue Probe BahnCard 25 und 50 Gold zu den Winterspielen Milano Cortina Gewinnt Deutschland eine Goldmedaille, reisen am nächsten Tag alle mit der Aktions-BahnCard gratis Erhältlich vom 16. Januar bis 5. Februar ab 19,90 Euro
January 16, 2026 at 11:40 AM
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Biathlon Tag 2 #Oberhof26
Ausblick aufs Stadion, links der Schießstand
January 11, 2026 at 8:16 AM
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Auf geht's zum Biathlon #Oberhof
Bild von der Strecke beim Biathlon Bild eines Biathleten
January 10, 2026 at 8:30 AM
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Endlich keine Schuldrechtsreform mehr 😎
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen.
January 6, 2026 at 6:26 PM
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Der Landtag NRW hat letzte Woche beschlossen, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen.

Ein erfreuliches Zeichen - damit haben rund die Hälfte der Bundesländer ein Wahlrecht ab 16!
eschlossenes Gesetz Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 17. Dezember 2025 gemäß Artikel 66 Satz 1 der Ver- fassung für das Land Nordrhein-Westfalen folgendes Gesetz beschlossen: Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Artikel 1 Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen In Artikel 31 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GV. NRW. S. 127), die zuletzt durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644) geändert worden ist, wird die Angabe „18“ durch die Angabe „16“ ersetzt.
December 23, 2025 at 8:25 AM
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7,4 Mrd Euro, die bei den reichsten Deutschen nicht versteuert werden - aber lieber drehen wir bei Bürgergeldempfängern jeden Euro um und führen neue Straftatbestände ein.

Gäbe es doch nur eine Möglichkeit eine Geldsumme längerfristig zu zahlen, für die man aktuell keine Liquidität hat 🤔
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vie Jahren fast 7,4 Milliarden Euro erlassen ein großer Teil davon in Bayern. Ministerium: Kein Ermessen der Finanzämter Das Finanzministerium verweist darauf, dass auf die Verschonungsbedarfsprüfung bundesweit ein Rechtsanspruch bestehe: "Die Finanzämter haben dabei kein Ermessen." Durch diese Steuerentlastung solle verhindert werden, dass die Unternehmensnachfolge gefährdet wird. Ziel sei "nicht die Entlastung von Superreichen, sondern die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt der familiengeführten Unternehmenslandschaft in Deutschland".
December 23, 2025 at 8:10 AM
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Pünktlich zum Jahresende haben wir dann auch Fußnote 1000 im Reintext erreicht 🥳
abgeschnittene Fußnoten 998-1000
December 22, 2025 at 7:52 AM
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Spiderman pointing at Spider-Man
December 20, 2025 at 10:46 AM
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Mit der Einmalzahlung iHv 500€ bzw 800€ zur amtsangemessen Alimentation.

Das ist doch was für Freunde der Einmalzahlung, @hansulrich.bsky.social
Einmalzahlung für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Gesetz geht nach Abschluss der Verbandsbeteiligung an den Niedersächsischen Landtag Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Montag den Gesetzentwurf beschlossen, wonach die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 eine Einmalzahlung erhalten. Diese soll den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand zur Grundsicherung und damit eine amtsangemessene Alimentation sicherstellen. Die Sonderzahlung soll 800 Euro für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 und 500 Euro für die übrigen Besoldungsgruppen ab A 9 betragen. Voraussetzung für den Anspruch auf die Sonderzahlung ist, dass im Jahr 2025 Dienstbezüge zugestanden haben. Teilzeitbeschäftigten soll die Sonderzahlung entsprechend anteilig gewährt werden. Darüber hinaus sollen auch Anwärterinnen und Anwärter eine Einmalzahlung von 250 Euro erhalten.
December 17, 2025 at 8:39 AM
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Also ich finde es ja gut, dass der Bund jetzt anfängt eigene Top-Level Domains zu nutzen, aber haben wir nicht schon bund.de? Jetzt wird anscheinend auch gov.de benutzt

einfach-machen.gov.de
three-panel XKCD-style comic titled: "How Standards Proliferate: (See: A/C Chargers, Character Encodings, Instant Messaging, etc)" Panel 1 (Left): Text: "Situation: There are 14 competing standards." Panel 2 (Center): Dialogue: Male Stick Figure: "14?! Ridiculous! We need to develop one universal standard that covers everyone's use cases." Female Stick Figure: "Yeah!" Panel 3 (Right): Text: "SOON:" Text: "Situation: There are 15 competing standards."
December 13, 2025 at 11:30 AM
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Sowas machen wir hier nicht
December 12, 2025 at 9:19 AM
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Donnerstag ist Warnstreik für den TV-L. Tell a friend
Ein Plakat des ver.di für den öffentlichen Dienst. Die Überschrift in großen, roten Buchstaben lautet "WARNSTREIK!" und darüber steht in großen, türkisfarbenen und weißen Buchstaben "ZUSAMMEN GEHT MEHR" mit dem ver.di-Logo. Der Text informiert über ergebnislose Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Forderungen an den Arbeitgeber in der TdL sind in einer Liste aufgeführt: Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens aber um 300,- Euro monatlich Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 200,- Euro monatlich Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung Laufzeit zwölf Monate Der Aufruf zum ganztägigen Warnstreik richtet sich an alle Tarifbeschäftigten, Auszubildende und Praktikant*innen, sowie Dual Studierende der Universität Bonn am Donnerstag, den 11.12.2025.
December 9, 2025 at 9:40 AM
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So möchte man natürlich nicht im Bericht des Landesrechnungshofs auftauchen
Einzelplan 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) 21 Die Europa-Universität Viadrina handelte weder wirtschaftlich noch sparsam: Sie richtete ein Grillfest für ihre Mitarbeitenden aus und machte ihnen Geschenke. Dienstreisende flogen Business Class und buchten zu teure Hotels. Der Stiftungsrat erhöhte sich seine Aufwandsentschädigung um 100 Prozent. Ein Professor der Viadrina wurde an eine andere Brandenburger Hochschule versetzt aber die Viadrina zahlt weiter für ihn, bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2035 mindestens 4,4 Mio. Euro. Außerdem sinken die Studierendenzahlen seit Jahren drastisch.
December 8, 2025 at 4:20 PM
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Ich bin etwas versucht
Werbung für Biathlonschiessen
December 7, 2025 at 5:04 PM
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Ich liebe diesen Titel
Chapter Three Alle Men are Liars: Is democracy Meaningless?
December 4, 2025 at 1:20 PM
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Ich junger Hüpfer?
Spotify Wrapped - Listening age ist 38, since I was into music from. The early 2002
December 3, 2025 at 2:17 PM
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Naja, wem mach’ ich auch was vor
Screenshot aus dem Inhaltsverzeichnis meiner diss. "1. Methodik und Untersuchungsobjekte"
December 1, 2025 at 9:05 AM
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Wir haben Pavlova gemacht 😌
Runder Pavlova mit Creme topping und beeren von seitlich oben Der selbe Pavlova aus der Vogelperspektive
November 22, 2025 at 4:08 PM
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Gesetzesauslegung am Limit.
"Der Abgeordnete ist halt ein bisschen dumm"
The opponent accused the bill of arbitrary exemptions, favoring lecturers but not lawyers (a defensible distinction, perhaps). The flustered, and frankly rather dim, floor manager said that the bill only applied to “the importation of such people under contract to labor”
November 12, 2025 at 2:12 PM
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Ungünstiges Bild
Screenshot Tagesspiegel Demnach hatte der stellvertretende Landes- vorsitzende Mathias Schulz (auf dessen Lap- top ein Sticker mit dem Aufdruck „AfD-Verbot jetzt“ klebt) am vergangenen Mittwoch ge- meinsam mit den Abgeordneten von CDU und AfD den von Grünen und Linken im Mai 2025 eingebrachten Antrag „Jetzt ein AfD-Ver- bot einleiten" (Drs. 19/2429) abgelehnt.
November 11, 2025 at 1:04 PM