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Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Das ist keine Einzelfallentscheidung wie Dobrindt weiterhin behauptet, sondern eine #Grundsatzentscheidung!
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 2, 2025 at 5:51 AM
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Das ist keine Einzelfallentscheidung wie Dobrindt weiterhin behauptet, sondern eine #Grundsatzentscheidung!
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Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
April 5, 2025 at 7:16 AM
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
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Es gibt keine Neutralität im Faschismus. Sie werden hinter allen her sein. Klar ist, d es zuerst die Linken, die Migrant_innen, die Gender Studies, die Gewerkschaften usw trifft, aber die Medizin, die Bibliotheken, die ITler und die Bauern etc. sind genauso wenig sicher. Wegducken ist keine Option.
March 31, 2025 at 7:55 AM
Es gibt keine Neutralität im Faschismus. Sie werden hinter allen her sein. Klar ist, d es zuerst die Linken, die Migrant_innen, die Gender Studies, die Gewerkschaften usw trifft, aber die Medizin, die Bibliotheken, die ITler und die Bauern etc. sind genauso wenig sicher. Wegducken ist keine Option.
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March 7, 2025 at 10:04 AM