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Christian Rath
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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 2h
Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025:
BVerwG zu Nitrat im Grund­wasser / Chat­kon­trolle vor­erst geschei­tert / Keine Ein­bür­ge­rung nach drei Jahren
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Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025: BVerwG zu Nitrat im Grundwasser / Chatkontrolle vorerst gescheitert / Keine Einbürgerung nach drei Jahren
Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm gegen Nitratbelastung erstellen. Die Bundesregierung hat der Chatkontrolle nicht zugestimmt. Der Bundestag schaffte die Turbo-Einbürgerung wieder ab.
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 1d
Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025:
BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saar­louis-Brand­an­schlag
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Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025: BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saarlouis-Brandanschlag
Bundeskanzleramt muss Akten, die Altkanzler Kohl unerlaubt mitnahm, nicht wiederbeschaffen. Bundespräsident Steinmeier hat die frisch gewählten Verfassungsrichter:innen ernannt. BGH billigte Freispruc...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 3d
Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025:
Droh­nen­ab­wehr durch die Bun­des­wehr? / Beru­fung­s­pro­zess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter
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Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025: Drohnenabwehr durch die Bundeswehr? / Berufungsprozess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter
Ist Drohnenschutz durch die Streitkräfte auch ohne Grundgesetzänderung möglich? Nur einer der Vergewaltiger von Gisele Pelicot hat Berufung eingelegt. Eine Transfrau, die Supreme Court-Richter Kavanau...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 7d
Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025:
Ver­wer­tung von Anom-Chat­daten ver­fas­sungs­gemäß / Rund­funk­bei­trag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deut­sche Bank
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Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025: Verwertung von Anom-Chatdaten verfassungsgemäß / Rundfunkbeitrag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deutsche Bank
Kurz vor einer FAZ-Recherche sah das BVerfG keine rechtsstaatlichen Mängel bei der Anom-Datenerhebung. Ist strukturelles Versagen des ÖRR gerichtlich überprüfbar? Schadensersatzklage in Millionenhöhe ...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 8d
Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2025:
BGH zu VW-Ver­g­lei­chen / Ver­fas­sungs­be­schwerde eines afg­ha­ni­schen Rich­ters / Urteil gegen Krah-Mit­ar­beiter
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Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2025: BGH zu VW-Vergleichen / Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters / Urteil gegen Krah-Mitarbeiter
Der BGH beanstandete die von VW mit Managern und Versicherern abgeschlossenen Vergleiche. Ein afghanischer Richter mit Aufnahmezusage pocht beim BVerfG auf Vertrauensschutz. Jian G. erhielt eine lange...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 9d
Die juristische Presseschau vom 30. September 2025:
Droh­nen­ab­schuss durch Bun­des­wehr? / BGH ent­scheidet über Haf­tung von Win­ter­korn / Gema vs. OpenAI
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Die juristische Presseschau vom 30. September 2025: Drohnenabschuss durch Bundeswehr? / BGH entscheidet über Haftung von Winterkorn / Gema vs. OpenAI
Innenminister Dobrindt will Drohnenabschüsse im Inland durch die Bundeswehr erlauben. Der BGH entscheidet heute über den Vergleich zwischen Winterkorn und Volkswagen. Vor dem LG München I begann das U...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 10d
Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2025:
US-Täu­schung bei Anom-Ope­ra­tion? / Urteil gegen Hanna S. / Neu­auflage im Eis­keller-Mord­pro­zess
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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2025: US-Täuschung bei Anom-Operation? / Urteil gegen Hanna S. / Neuauflage im Eiskeller-Mordprozess
Der litauische Gerichtsbeschluss für die Anom-Operation könnte rechtswidrig zustande gekommen sein. Hanna S. wurde vom OLG München wegen Antifa-Gewalt zu 5 Jahren verurteilt. Heute beginnt der Prozess...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 13d
Die juristische Presseschau vom 26. September 2025:
Erfolg­reiche Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl / OVG Schleswig zu Ther­mo­fenster / Nicolas Sar­kozy ver­ur­teilt
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Die juristische Presseschau vom 26. September 2025: Erfolgreiche Verfassungsrichterwahl / OVG Schleswig zu Thermofenster / Nicolas Sarkozy verurteilt
Der Bundestag hat drei neue Bundesverfassungsrichter:innen gewählt. Das OVG Schleswig erklärte Abschalteinrichtung in VW-Dieselfahrzeugen für illegal. Der französische Ex-Präsident Sarkozy wurde zu ei...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 14d
Die juristische Presseschau vom 25. September 2025:
Ver­si­che­rung für Wett­kan­didat Koch? / Kauf­hold soll BVerfG-Vize­prä­si­dentin werden / Profit mit Unter­ver­mie­tung?
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Die juristische Presseschau vom 25. September 2025: Versicherung für Wettkandidat Koch? / Kaufhold soll BVerfG-Vizepräsidentin werden / Profit mit Untervermietung?
Das BSG verwies die Klage von Samuel Koch an das LSG BaWü zurück. Morgen wählt der Bundestag drei BVerfG-Richter:innen, am Freitag der Bundesrat die Vizepräsidentin. Der BGH verhandelte über eine star...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 15d
Die juristische Presseschau vom 24. September 2025:
BVerfG zur Alters­g­renze von Notaren / OLG Stutt­gart zur Lidl Plus-App / Drei Aus­tritte aus dem IStGH-Statut
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Die juristische Presseschau vom 24. September 2024: BVerfG zur Altersgrenze von Notaren / OLG Stuttgart zur Lidl Plus-App / Drei Austritte aus dem IStGH-Statut
Das BVerfG beanstandete die 70-Jahre-Altersgrenze für Anwaltsnotar:innen. Das OLG Stuttgart akzeptierte die Bewerbung der Lidl Plus-App als “kostenlos”. Mali, Burkina Faso und Niger treten aus dem Röm...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 15d
Ein Notar ist kein Pilot. Auch deshalb kippte das #Bundesverfassungsgericht jetzt die #Altersgrenzen für #Anwaltsnotare.
taz.de/Entscheidung...
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot
Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
taz.de
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 16d
Die juristische Presseschau vom 23. September 2025:
Wahl­aus­schuss stimmt für Emme­negger / Wer pro­fi­tiert von teurer Unter­ver­mie­tung? / Sin­ga­purer Urteil im Wire­card-Skandal
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Die juristische Presseschau vom 23. September 2025: Wahlausschuss stimmt für Emmenegger / Wer profitiert von teurer Untervermietung? / Singapurer Urteil im Wirecard-Skandal
Der Bundestags-Wahlausschuss für die BVerfG-Richterwahl stimmte für Sigrid Emmenegger. Der BGH verhandelt morgen, ob Eigentümer bei Untervermietungen am Gewinn beteiligt werden müssen. In Singapur wur...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 17d
Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025:
Recht auf Anwalt ins GG? / Straf­an­zeige wegen Waf­fen­ex­porten / Großbri­tan­nien erkennt Paläs­tina an
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Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025: Recht auf Anwalt ins GG? / Strafanzeige wegen Waffenexporten / Großbritannien erkennt Palästina an
Die BRAK fordert ein Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Anwälte zeigen aktuelle und ehemalige deutsche Regierungsmitglieder wegen Waffenlieferungen nach Israel an. Was bedeutet die Anerke...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 20d
Die juristische Presseschau vom 19. September 2025:
EuGH-Gene­ral­an­walt zu Miss­brauch der DSGVO / Gut­achten zu Asyl-Amt­s­er­mitt­lungen / Demo­k­raten für Mei­nungs­f­rei­heit in den USA
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Die juristische Presseschau vom 19. September 2025: EuGH-Generalanwalt zu Missbrauch der DSGVO / Gutachten zu Asyl-Amtsermittlungen / Demokraten für Meinungsfreiheit in den USA
Auch erstmalige DSGVO-Auskunftsersuchen können laut Generalanwalt “exzessiv” sein. Der Übergang zum Beibringungsprinzip in Asylverfahren wäre laut WD-Gutachten rechtswidrig. US-Demokraten wollen Meinu...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 21d
Die juristische Presseschau vom 18. September 2025:
Doch Terror in Mag­de­burg? / Erfolg­lose Ver­fas­sungs­klagen von Joa­chim Paul / Kri­mi­no­loge als Dro­gen­boss
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Die juristische Presseschau vom 18. September 2025: Doch Terror in Magdeburg? / Erfolglose Verfassungsklagen von Joachim Paul / Kriminologe als Drogenboss
Das LG Magdeburg hält den Angriff auf den Weihnachtsmarkt für Terror und sich selbst für unzuständig. Der ausgeschlossene AfD-Bewerber für die OB-Wahl in Ludwigshafen scheiterte erneut. In Brüssel beg...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 22d
Die juristische Presseschau vom 17. September 2025:
Urteil zu Mes­ser­an­griff von Mann­heim / Ermitt­lungen gegen Ex-BND-Chef Han­ning / Eli­täre Groß­kanz­leien
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Die juristische Presseschau vom 17. September 2025: Urteil zu Messerangriff von Mannheim / Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef Hanning / Elitäre Großkanzleien
Das OLG Stuttgart verurteilte Sulaiman A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Im Entführungskomplex Block-Kinder wird nun auch gegen August Hanning ermittelt. In Großkanzleien arbeiten vor allem Jurist...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 23d
Die juristische Presseschau vom 16. September 2025:
Susanne Baer wird djb-Prä­si­dentin / Pläd­oyer im Antifa-Pro­zess / KI in der Bewäh­rungs­hilfe
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Die juristische Presseschau vom 16. September 2025: Susanne Baer wird djb-Präsidentin / Plädoyer im Antifa-Prozess / KI in der Bewährungshilfe
Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer wurde zur Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds gewählt. Am OLG München plädiert die Verteidigung von Hanna S. für Freispruch. Großbritannien will eine KI-App...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 24d
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2025:
Thomas Fischer gegen Ein­stim­mig­keit am BGH / BVerfG zu recht­li­chem Gehör / OVG Lüne­burg zum Gas­si­gehen
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Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2025: Thomas Fischer gegen Einstimmigkeit am BGH / BVerfG zu rechtlichem Gehör / OVG Lüneburg zum Gassigehen
Ex-Bundesrichter Thomas Fischer fordert eine Abschaffung der Einstimmigkeitsregel gem. § 349 Abs. 2 GG. Das BVerfG lehnt Digitalisierungs-Ausreden ab. Das OVG Lüneburg hält Überstunden zugunsten von D...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 27d
Die juristische Presseschau vom 12. September 2025:
Ver­schnupfte Oppo­si­tion wegen Emme­negger-Vor­schlag / Auf­ge­ho­bene Immunität von Maxi­mi­lian Krah / 27 Jahre Haft für Bol­sonaro
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Die juristische Presseschau vom 12. September 2025: Verschnupfte Opposition wegen Emmenegger-Vorschlag / Aufgehobene Immunität von Maximilian Krah / 27 Jahre Haft für Bolsonaro
Grüne und Linke sind verärgert, weil sie nicht in die BVerfG-Kandidatur von Sigrid Emmenegger eingebunden wurden. Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Politikers Krah auf. Jair Bolsonaro wurde wege...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 28d
Die juristische Presseschau vom 11. September 2025:
Neue Kan­di­datin für BVerfG / Lebens­lang für Solingen-Atten­täter / AKWs bleiben "öko­lo­gisch nach­haltig"
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Die juristische Presseschau vom 11. September 2025: Neue Kandidatin für BVerfG / Lebenslang für Solingen-Attentäter / AKWs bleiben ökologisch nachhaltig
Die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger soll neue Bundesverfassungsrichterin werden. Der Solingen-Attentäter Issa al Hasan wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das EuG hat die österreichis...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 28d
Kommentar zum #EuG-#Taxonomie-Urteil: Dass #AKWs und #Gaskraftwerke als "ökologisch nachhaltig" eingestuft wurden, war kein Alleingang der EU-Kommission. Der Fehler lag schon in der Taxonomie-VO, die auch Übergangstechnologien für nachhaltig hält.
taz.de/Gas--und-Ato...
Gas- und Atomkraftwerke: Greenwashing durch die EU
Österreich scheitert mit der Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und Atomkraftwerke als öko-nachhaltig einzustufen. Der Fehler ist die Taxonomie.
taz.de
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 28d
#EuG: #AKWsund #Gaskraftwerke gelten weiterhin als "ökologisch #nachhaltig". Eine Klage Österreichs scheiterte. #Taxonomie
taz.de/EU-Gericht-e...
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
taz.de
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · 29d
Die juristische Presseschau vom 10. September 2025:
Hubig gegen Cat­cal­ling / Banksy vor Ent­tar­nung? / Not­wehr mit Schlumpf­spray
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Die juristische Presseschau vom 10. September 2025: Hubig gegen Catcalling / Banksy vor Enttarnung? / Notwehr mit Schlumpfspray
Justizministerin Hubig befürwortet die Strafbarkeit von verbaler sexueller Belästigung. Banksy übte Richterschelte an einem denkmalgeschützten Londoner Gerichtsgebäude. Das Ansprühen von Angreifern mi...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · Sep 9
Die juristische Presseschau vom 9. September 2025:
Durch­su­chung wegen Anti-Merz-Graf­fiti rechts­widrig / Pol­ni­sche Flücht­lings­helfer straf­frei / IStGH ver­han­delt über ugan­di­schen Mili­zen­führer
09.09.2025

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Die juristische Presseschau vom 9. September 2025: Durchsuchung wegen Anti-Merz-Graffiti rechtswidrig / Polnische Flüchtlingshelfer straffrei / IStGH verhandelt über ugandischen Milizenführer
Die Hausdurchsuchung bei einer Juso-Politikerin wegen eines Anti-Merz-Graffitis war rechtswidrig. Ein polnisches Gericht sprach Aktivist:innen vom Vorwurf der Schleusung frei. Vor dem IStGH beginnt da...
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Christian Rath @chr-rath.bsky.social · Sep 8
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. September 2025:
Bas will über AfD-Ver­bot­s­an­trag spre­chen / BSG-Vor­lage zu Asyl-Sozial­leis­tungen / BVerfG zu WHO-Vor­schriften
08.09.2025

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Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. September 2025: Bas will über AfD-Verbotsantrag sprechen / BSG-Vorlage zu Asyl-Sozialleistungen / BVerfG zu WHO-Vorschriften
Die SPD-Vorsitzende Bas nahm ein Gesprächsangebot der Grünen an. Das BSG legte dem EuGH Fragen zu Mindestleistungen für Asylbewerber vor. Das BVerfG lehnte eine Klage gegen die geplante Zustimmung zu ...
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