Mal wieder Umweltschutz ist schuld. Nicht die Eigentümer, die Räumungspflicht haben (und nicht nachgekommen sind). Nicht das Ordnungsamt, das die Pflicht überwachen muss. NABU ist schuld. Sie sind bestimmt auch schuld, dass das Wetter so ist.
Mal wieder Umweltschutz ist schuld. Nicht die Eigentümer, die Räumungspflicht haben (und nicht nachgekommen sind). Nicht das Ordnungsamt, das die Pflicht überwachen muss. NABU ist schuld. Sie sind bestimmt auch schuld, dass das Wetter so ist.
auf die Einzelfallentscheidung berufen, obwohl der Tenor allgemeingültig war. Und das geltende Recht war dann durch eine Anweisung des Innenministet außer Kraft gesetzt (illegale Grenzkontrollen, die den Staat Mrd. kosten)
auf die Einzelfallentscheidung berufen, obwohl der Tenor allgemeingültig war. Und das geltende Recht war dann durch eine Anweisung des Innenministet außer Kraft gesetzt (illegale Grenzkontrollen, die den Staat Mrd. kosten)