Das ist keine Energiepolitik mehr. Das ist ein energiepolitischer Amoklauf. Mich besorgt das zutiefst.
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Wer sich auf die Verfassung beruft, um verfassungsfeindliche Kräfte auf Augenhöhe zu empfangen, hat die Verfassung nicht verstanden. Abgesehen davon wollen die AfD-Leute ja eh die Sender abschaffen. Wenn man sie nicht einlädt, käme man ihnen also nur entgegen. Gern geschehen!

Dieses Argument setzt voraus, dass es sich um Akteure handelt, die innerhalb des demokratischen Rahmens operieren. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist kein Detail. Es verändert die gesamte Argumentationsgrundlage.

Der Grundversorgungsauftrag leitet sich aus derselben Verfassung ab, zu deren Schutz der Verfassungsschutz existiert. Wenn die eine Institution sagt, diese Partei arbeitet gegen die Grundordnung, kann die andere nicht so tun, als sei das irrelevant.

Ich bin für den Wallonie-Weg: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Keine Sendezeit. Keine Live-Interviews, sondern wenn überhaupt aufgezeichnete Statements mit Faktencheck. Am Beispiel Belgien - im Gegensatz Wallonie-Flandern: Das funktioniert. In D beweisen wir das Gegenteil erneut.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich!