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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 8m

Natürlich hat die Krise in Frankreich mit internen Blockaden & der Austeritätspolitik von Macron zu tun.

Aber es ist die Weigerung der Bundesregierung gegenüber einer Vertiefung der EU, die die Lage verschärft.

Für eine glaubwürdige Perspektive brauchen wir weniger nationales Karo & mehr Europa.

Pressestimmen zur Regierungskrise in Frankreich: Lernunfähige Parteienlandschaft, gescheiterte Linke und ein isolierter Macron

Emmanuel Macron steht nach dem Rücktritt von Frankreichs Premier Lecornu vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Die internationale Presse ist sich weitgehend einig, was der nächste Schritt sein muss: Ne...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 7h

Wer heute fossiler Lobby nachgibt & #Verbrenneraus aufweicht, schadet Klimaschutz - und Zukunft von Autoindustrie & Arbeitsplätzen gleichermaßen.

Die Krise ist auch Ergebnis von fehlendem Innovationsdruck & Planungssicherheit. Ein bisschen Aufweichen gibt es nicht.

Die SPD darf da nicht mitmachen.

(S+) Schwarz-Rot: Merz will das Verbrenner-Aus kippen. Die SPD nicht. Geht das zusammen?

Der Kanzler möchte auf EU-Ebene gegen das Zulassungsverbot für neue Verbrenner vorgehen. Doch dazu braucht er seinen Koalitionspartner. Beim Treffen der schwarz-roten Spitzen am Abend wird das nicht d...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1d

Wir dürfen die Verhärtung nicht mitmachen, unsere Empathie darf nicht selektiv werden.

Dieser Tag mahnt uns, um alle Opfer zu trauern und für den Frieden zu streiten.

Ich hoffe sehr, dass die Geiseln nun befreit & dieser längst unverhältnismäßige Krieg endlich beendet wird.

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Krieg im Gazastreifen: Die unerträgliche Bequemlichkeit der einseitigen Solidarität

Der Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen wird in Deutschland immer lauter. Gleichzeitig nehmen antisemitische Übergriffe massiv zu.

taz.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1d

Vor 2 Jahren hat die Hamas mit einem beispiellosen Terrorangriff den Gazakrieg begonnen, mehr als 1200 Menschen ermordet, hunderte Geiseln entführt. Seitdem wurden zehntausende weitere Unschuldige getötet.

Ich denke heute an alle, die Angehörige verloren haben & immer noch um sie fürchten müssen.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1d

Und hier gibt es alle Informationen dazu:

weact.campact.de/s/weact-partnerprogramm

So nutzen Organisationen Online-Petitionen strategisch | WeAct

Mit Online-Petitionen mobilisieren: Das WeAct Partnerprogramm bietet NGOS und Organisationen Strategie, Reichweite und Finanzierung.

weact.campact.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1d

Gemeinsam stark machen!

Wie wir mit WeAct aus Petitionen starke Kampagnen machen – für Demokratie, Klima & Gerechtigkeit.

Am 15. Oktober zeigen wir in unserem Webinar, wie zivilgesellschaftliches Empowerment wirkt & wie ihr mitmachen könnt.

Ein Bild von Christoph Bautz mit dem Zitat "Wir geben der Zivilgesellschaft die Werkzeuge in die Hand, die sie braucht: Reichweite, Expertise und Förderung einzigartiger Kampagnenideen. Wie das geht erfährst du bei unserem Webbinar am 15.10."

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 2d

Wahnsinn.

Da redet der Bundeskanzler eine Stunde, aber der nötige, klimagerechte Umbau unserer Volkswirtschaft kommt nicht vor.

Und statt endlich eine Zukunftsagenda zu präsentieren redet Merz davon, den Normalverdienern noch mehr abzuverlangen.

So verspielt man Vertrauen – und unsere Zukunft.

(S+) Friedrich Merz bei Caren Miosga: Der Traum vom großen Basta

Ach, könnt er doch so wie einst Gerhard Schröder: Bei »Caren Miosga« soll Friedrich Merz einen Ruck durchs Land gehen lassen – und schaut doch lieber nostalgisch aufs Agenda-Werk des SPD-Kanzlers a.D.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 2d

Ja, die Rede von „betrogenen rechten Mehrheit“ seitens Spahn & Co ist keine Zustandsbeschreibung - sondern gefährliche Absichtsbekundung.

Sie ignoriert systematisch die rechte Politik bei Migration, Klima, Bürgergeld, Vermögensverteilung…

Und sie reißt gezielt die Grenze zu den Rechtsextremen ein.

CDU-Politiker: Der schwarz-blaue Sehnsuchtssatz

"Die Mehrheit ist rechts, aber bekommt trotzdem linke Politik" – diese Formel wiederholen CDU-Politiker gerade auffällig oft. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 4d

Ein Hoffnungszeichen aus Zürich!

Die Bürger*innen haben entschieden: SUVs zahlen mehr fürs Parken, das ÖPNV-Jahresticket kostet nur noch 365 Franken, Benzin-Laubbläser sind verboten.

So geht Politik für eine lebenswerte, klimafreundliche Stadt.

Eine Grafik mit dem Bild einer Straßenbahn aus Zürich und der Überschrift "Der Volksentscheid von Zürich zeigt: So geht lebenswerte Stadt!"

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 5d

In der Tat: Die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig.

„Die AfD radikalisiert sich zunehmend, verbreitet Desinformation, unterstützt rechtsextreme Netzwerke und steht für eine Agenda, die die Grundwerte unserer Verfassung gezielt angreift."

SPD-Rechtsexperten wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen

SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die ...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 6d

Veronika Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat gesamtwirtschaftliche Entwicklung & im Aufsichtsrat von Siemens Energy.

Offenbar arbeitet sie aber vor allem daran, die Brandmauer zu Rechtsextremen einzureißen & will, dass die Union die SPD damit erpresst.

Das ist antidemokratischer Lobbyismus.

Screenshot eines Tweets von Veronika Grimm mit dem Text "Indem die linken Parteien die Brandmauer nutzen, um die CDU zu einer linken Politik zu zwingen, treiben Sie am Ende die CDU in die Hände der AfD."

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 6d

Sie haben Klima-Geschichte geschrieben: 27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erinnerten die Welt daran, dass Klimaschutz eine völkerrechtliche Verpflichtung ist – der Internationale Gerichtshof (IGH) gab ihnen diesen Sommer schließlich recht.

Dafür erhalten sie nun alternativen Nobelpreis 👏

Alternativer NobelpreisMit dem Recht gegen die Erderwärmung

27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr Klimagerechtigkeit.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 7d

Das ist eine klare Absage an den fossilen Kurs von Katherina Reiche!

Eine neue Studie widerspricht ihr eindeutig: Reiches Fixierung auf Gaskraftwerke ist teuer & riskant.

Es braucht mehr PV-Anlagen, Batteriespeicher & Wärmepumpen - für Unabhängigkeit, Energiesicherheit & Wirtschaftlichkeit.

Energie-Studie: Experten warnen vor Fokus auf Gaskraftwerke

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu sichern. Eine Studie widerspricht: Dezentrale Lösungen könnten Hunderte Milliarden Euro an Einsparungen und Investi...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 8d

Merz & Spahn könnten aus den Wahlen in NRW lernen, wie man als Christdemokraten die AfD klein hält:

- Rechtsextremen nicht nach dem Mund reden
- sich klar abgrenzen
- nicht gegen demokratische Parteien & Klimaschutz hetzen

Aber die Union macht im Bund das Gegenteil – und erntet die Konsequenzen.

Balkendiagramm-Darstellung der neuesten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl ("Sonntagsfrage"). Demnach kommt die AfD auf 27 und die Union nur noch auf 24 Prozent.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 8d

Merkel kritisiert die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe – zurecht!

Statt Folgen der Abschaffung von USAID durch Trump abzufedern & erträgliche Lebensbedingungen in ärmsten Länder zu unterstützen, riskiert die Merz-Regierung wortwörtlich tödliche Konsequenzen.

Und das für Millionen Menschen.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 8d

Auch in Hessen verliert die AfD die Klage gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall.

Es wird Zeit für ein Verbotsverfahren.

AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 9d

Die neuesten Klimadaten prognostizieren ein Worst-Case-Szenario von 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren.

Und die Union hat nichts Besseres zu tun, als zu behaupten, das Klimaziel gefährde die Demokratie. Das ist grotesk.

Es ist Aufgabe der Regierung für einen sozial gerechten Klimaschutz zu sorgen.

Screenshot einer Schlagzeile aus Welt Online. Oben steht der Name „Tilman Kuban“. Darunter in großen, fetten Buchstaben das Zitat: „Fürs Klima nichts erreicht, aber Industriearbeiter in Deutschland werden auf die Straße gesetzt“

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 9d

Friedrich Merz wirbt jetzt ganz offen dafür, das Verbrenner-Aus 2035 abzusägen - ein Angriff auf wirtschaftliche Planungssicherheit, zukunftsfeste Arbeitsplätze und klimaschonende Mobilität.

Aus diesem Anlass hier noch einmal der treffende Kommentar von Achim Pollmeier.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 10d

Ich hoffe Michel Friedmanns Warnung findet in der Bundesregierung endlich Gehör.

„Ich bin erstaunt, wie viele Menschen nicht begreifen, dass es um Freiheit statt Diktatur geht. Der Zeitstrahl ist kurz, es wird verdammt ernst – und es fehlt vielen in der Politik an der notwendigen Ernsthaftigkeit.“

„Bin erstaunt, wie viele Menschen ihr Leben normal weiterleben“: Michel Friedman warnt vor Ernst der Lage für Frieden und Freiheit

Der Publizist Michel Friedman warnt davor, dass der Demokratie in Deutschland womöglich nicht mehr viel Zeit bleibe. Verfechter des Grundgesetzes müssten jetzt zwei Eigenschaften zeigen.

www.tagesspiegel.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11d

Was CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hier von sich gibt, wäre das Ende des Klimaschutzes, wie wir ihn kennen.

Verwässerung des Emissionshandels, Kohleausstieg verzögern, massiv neue Erdgaskraftwerke.

All das in einer Woche, in der die Klimawissenschaft Alarm schlägt.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12d

Eine lesenswerte Recherche von @greenpeace.de zeigt auf, wie dieses Lobby-Netzwerk funktioniert.

Und wer es finanziert.

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sfu-recherche

Wer steckt hinter der Stiftung Familienunternehmen? Greenpeace deckt auf, wie ein Lobbynetzwerk aus Deutschlands Superreichen Reformen für Klima und Steuern ausbremst.

www.greenpeace.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12d

Die "Stiftung Familienunternehmen" ist ein elitäres Netzwerk, das vor allem die Interessen der Reichsten vertritt.

Die Steuererlasse steigen Jahr für Jahr, während beim Bürgergeld gespart werden soll & kleine Unternehmen leer ausgehen.

Unglaublich, dass die Bundesregierung das weiter zulässt. 1/

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12d

Mal wieder verliert die AfD vor Gericht.

Dabei geben sich die Rechtsextremen doch so eine Mühe als Lobby-Partei der Vermieter & Immobilienhaie...

AfD muss Bundesgeschäftsstelle 2026 verlassen

Die AfD hat mit einer Wahlparty im Februar gegen Vorgaben im Mietvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Partei muss ihre Geschäftsstelle nun früher räumen, als es der Vertr...

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13d

Ministerin Reiche übernimmt die Positionen fossiler Konzerne – und greift Energiewende und klimagerechten Umbau an.

Aber Klimaschutz steht nicht auf verlorenem Posten. Jetzt kommt es insbesondere auf unsere Ausdauer als Klimabewegung an.

Warum & wie? Dazu mein Beitrag im Campact-Blog 👇

Katherina Reiche schreibt bei Eon und RWE ab

Copy & Paste statt Klimaschutz: Ministerin Katherina Reiche übernimmt wortwörtlich die Positionen fossiler Konzerne – und greift Energiewende und klimagerechten Umbau an. Und doch sind die Aussichten ...

blog.campact.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13d

"3 Grad mehr wäre natürlich eine unvorstellbare Katastrophe", sagt @rahmstorf.bsky.social.

Seine Worte sollten uns aufhorchen lassen!

Statt wie von Wirtschaftsministerin Reiche geplant die Energiewende auszubremsen, muss es schneller vorangehen.

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