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Wer Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es geopolitisch passt, verteidigt es gar nicht.
January 4, 2026 at 3:17 PM
Wer Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es geopolitisch passt, verteidigt es gar nicht.
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Crazy. #Grüne sind jetzt wohl die letzten Verteidiger der (ordoliberalen) #Marktwirtschaft. Wo wenige, aber klare und wirksam für alle geltende Regeln einen guten und fairen #Wettbewerb ermöglichen.
Das treibt uns an. Und so haben wir auch regiert. #Habeck
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
Das treibt uns an. Und so haben wir auch regiert. #Habeck
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(S+) Benzin und Diesel: Union will Macht des Kartellamts bei Preisermittlungen beschneiden
CDU und CSU wollen die Macht des Kartellamts beschneiden. Setzen sie sich in den Koalitionsgesprächen damit durch, müssten laufende Ermittlungen zu möglichen Preisabsprachen für Sprit und Heizöl gesto...
www.spiegel.de
April 4, 2025 at 11:08 AM
Crazy. #Grüne sind jetzt wohl die letzten Verteidiger der (ordoliberalen) #Marktwirtschaft. Wo wenige, aber klare und wirksam für alle geltende Regeln einen guten und fairen #Wettbewerb ermöglichen.
Das treibt uns an. Und so haben wir auch regiert. #Habeck
www.spiegel.de/wirtschaft/b...
Das treibt uns an. Und so haben wir auch regiert. #Habeck
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Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️
weact.campact.de
March 29, 2025 at 7:25 AM
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/sp...