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[He/Him, Er/Ihm]. Vor Ort kaufen ist besser als im Internet. Und kleine Geschäfte sind besser als große Ketten.
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Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD fasst Harald Thomé in seinem Newsletter die Gespräche weit besser zusammen, als ich es je könnte:
Ein vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung ist verfassungswidrig. Die Union und die SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt. Die Aussage „Mitwirkungspflichten werden verschärft“ lässt vermuten, dass neben Sanktionen weitere Verpflichtungen und Kürzungen für die Betroffenen geplant sind. Die Formulierung „Leistungen und Beratung aus einer Hand“ bedeutet offenbar die Abschaffung der Finanzierung unabhängiger Sozialberatung durch NGOs, Wohlfahrts- und Sozialverbände. Dies stellt einen weiteren Frontalangriff auf Leistungsbeziehende dar und erinnert gefährlich an die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen – einen Tag nach der Bundestagswahl. m Papier sind keinerlei Verbesserungen zu finden: Keine höheren Wohnkostenübernahmen, keine besseren Integrationsleistungen, keine Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, keine einmaligen Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede. Für die Union war dieses Ergebnis zu erwarten – für die SPD ist es eine Blamage. Arme, Ältere, Kranke, Pflegende und Alleinerziehende werden mit diesen Plänen de facto abgeschrieben. Das Sondierungspapier beinhaltet zudem faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die Bedingungen für den Verbleib in Deutschland und der EU werden weiter verschärft. Fehlende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Vor wenigen Tagen hat ein Rechtsextremist in Mannheim eine Gewalttat mit zwei Toten verübt. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 33.963 Delikte, das sind fast 3.000 Neonazi-Straftaten pro Monat. Doch im Sondierungspapier von SPD und Union gibt es kein einziges Wort zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch ein mögliches und notwendiges AfD-Verbot wird nicht thematisiert.
March 10, 2025 at 8:29 PM
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Über "Ausländische" Verdächtige wird wesentlich öfter berichtet als über Deutsche, und das obwohl sie erheblich seltener mutmaßliche Tatverdächtige sind. Das schürt natürlich Ressentiments in der Bevölkerung.
mediendienst-integration.de/desintegrati...
Diagramm mit drei Balken. Überschrift: Wie oft nennen Zeitungen die Herkunft von Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten? Erster Balken: Alle Zeitungsberichte 2023: 6,6 % Deutsche, 30,1 % Ausländer, 63,3 % Unbestimmt. Zweiter Balken: Zeitungsberichte mit Herkunftsnennung: 18 % Deutsche, 82 % Ausländer. Dritter Balken: Polizeistatistik (d.h. mutmaßliche Tatverdächtige): 68,5 % Deutsche, 31,5 % Ausländer. Es wird also deutlich mehr über von "Ausländern" mutmaßlich begangene Straftaten geschrieben, obwohl wesentlich mehr Deutsche mutmaßlich Straftaten begehen.
January 26, 2025 at 8:23 PM