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Reposted by displaymaker
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Konkret verlangt Trump: Schafft die europaische Corporate Due Diligence Directive ab. Es gehört zu den zentralen Gesetzen des Green Deal. Es ist das einzige Gesetz, das große Konzerne tatsächlich dazu zwingt, die Zerstörung von Klima, Menschen und Natur zu stoppen. Deutschland kennt dieses Prinzip: Das deutsche Lieferkettengesetz existiert seit 2023. Wenn jemand dieses EU-Gesetz verteidigen sollte, dann ware es Ursula von der Leyen. Doch... ... Sie sagte JA. Die EU-Kommission befolgte Trumps Wunsch. Sie konstruierte das erste ,Omnibus“-Paket - designed, um in wenigen Wochen zu zerstören, was sieben Jahre demokratische Auseinandersetzung geschaffen hatten. Der Omnibus-Vorschlag gibt multinationalen Konzernen alles zurück: ihre Privilegien, ihre Straffreiheit, ihre Lizenz zur Ausbeutung. Schritt 1 war der Vorschlag der Kommission. »Kein Problem”, könnte man denken. Dafür gibt es ja das Europäische Parlament. Gewählte Menschen, die unsere Rechte verteidigen. Oder? Das ist der Moment, wo es hässlich wird. Akt Zwei. Als das Omnibus-Paket im Parlament ankam, war die Haftung großer Konzerne zwar schon gestrichen - aber ein entscheidender Teil war noch drin: die Pflicht zur Klimatransformation, also das Gesetz, das Unternehmen verpflichtete, ihre Aktivitäten an das Pariser Klimaabkommen und Klimaneutralität bis 2050 anzupassen. Und dann passierte Folgendes: Seit den Europawahlen 2024 ist die Rechte EVP/CDU die größte Gruppe im Parlament - angeführt von Manfred Weber. Die zweitgrößte Kraft: die extreme Rechte, verteilt auf - EKR - Europäische Partei der Konservativen und Reformisten - PfE - Patrioten für Europa - ESN - Europa der Souveränen Nationen (Die Fraktion, in der die AfD vertreten ist.)
December 6, 2025 at 5:59 PM