Des Teufels Advokatin
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dtadvokatin.bsky.social
Des Teufels Advokatin
@dtadvokatin.bsky.social
linksgrünversiffte Behördenjuristin, Crazy-Cat-Lady, ambitionierte Gärtnerin, im Herz Nordhessin ❤
Da passen meine ersten Gedanken nicht. Bei dem Rechtsformarg. denke an das Fraport Urteil bzgl Demos auf dem Gelände (Grundrechtsbindung da 100% in ö Hand) das dir entgegengehalten werden könnte.
Vielleicht kannst du einen Verfassungsauftrag herleiten aus dem sich ein institutionelles Recht ergibt.
November 14, 2025 at 5:48 PM
Vielleicht braucht es noch etwas mehr Kontext. Um welche Grundrechte soll es gehen bzw muss es um GrundR gehen? GmbHs die zu 100% in öffentlicher Hand sind werden ja auch "speziell" behandelt (zB Flughäfen). Und der Bund kann zB gegen das Land vorgehen bei Kompetenzüberschreitung. Da hätt ich was.
November 14, 2025 at 5:29 PM
Fühle! Ich hab hier glaub ich den Verursacher von dem OVG Münster Urteil 22 D 68/23.AK als Parteivertreter. Überlege zur Erwiderung nur auf dieses Urteil zu verweisen und sonst nichts zu der mehrere hundert Seiten langen Kollage zu schreiben. Zweifle da nich nur an der Postulationsfähigkeit...
November 14, 2025 at 5:02 PM