@eishoernchen.bsky.social
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Wann Hamburg, @hamburgersenat.bsky.social?
December 4, 2025 at 8:40 PM
Wann Hamburg, @hamburgersenat.bsky.social?
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Übrigens: Es ist ein Rennen gegen die Zeit: Ein Verfahren vor dem BVerfG kann nicht gegen den Willen des Antragstellers weitergeführt werden. Heißt: Wenn diverse Landesregierungen AfD geführt wären, so dass sie 35 Stimmen im Bundesrat erreicht, könnte sie ein Verfahren auch wieder stoppen.
December 4, 2025 at 11:13 AM
Übrigens: Es ist ein Rennen gegen die Zeit: Ein Verfahren vor dem BVerfG kann nicht gegen den Willen des Antragstellers weitergeführt werden. Heißt: Wenn diverse Landesregierungen AfD geführt wären, so dass sie 35 Stimmen im Bundesrat erreicht, könnte sie ein Verfahren auch wieder stoppen.
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Ärgerlich...
bsky.app/profile/spie...
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Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 7:49 AM
Ärgerlich...
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Und nie vergessen, WER den Mord an Lübcke für den Wahlkampf instrumentalisiert hatte und sich damals erst 17 Tagen danach auf Nachfrage (!) geäußert hatte ...
Wirklich instrumentalisiert hat den Mord an Lübcke dann genau jener Herr Merz im Februar 25, in München, mit der despektierlichen Frage an die Demonstrierenden gegen seine gemeinsame Abstimmung mit der 💩fD: "Wo waren /die/ denn, als Walter Lübcke ermordet worden ist?“
_Das_ war widerlich.
_Das_ war widerlich.
December 4, 2025 at 7:53 AM
Und nie vergessen, WER den Mord an Lübcke für den Wahlkampf instrumentalisiert hatte und sich damals erst 17 Tagen danach auf Nachfrage (!) geäußert hatte ...
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Lass uns die das mal fragen - habe das Kontaktformular hier gefunden. www.bundeskanzler.de/bk-de/servic...
Ich hake gleich auch nochmal nach, sobald ich meinen Kaffe ausgetrunken habe
Ich hake gleich auch nochmal nach, sobald ich meinen Kaffe ausgetrunken habe
Kontaktformular für Ihre Fragen oder Anmerkungen | Bundeskanzler
Hier können Sie eine Nachricht an den Bundeskanzler senden. Als Medienvertreter nutzen Sie bitte die Seite https://cvd.bundesregierung.de.
www.bundeskanzler.de
December 4, 2025 at 8:01 AM
Lass uns die das mal fragen - habe das Kontaktformular hier gefunden. www.bundeskanzler.de/bk-de/servic...
Ich hake gleich auch nochmal nach, sobald ich meinen Kaffe ausgetrunken habe
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Das ist eine glasklare Grenzüberschreitung: Bund & Land haben auf Bezirksebene nichts zu drohen, zu beobachten oder „Konsequenzen zu ziehen“.
Mittlerweile prügelt sogar die Springer-Presse auf die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ein.
Mittlerweile prügelt sogar die Springer-Presse auf die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ein.
December 4, 2025 at 7:49 AM
Das ist eine glasklare Grenzüberschreitung: Bund & Land haben auf Bezirksebene nichts zu drohen, zu beobachten oder „Konsequenzen zu ziehen“.
Mittlerweile prügelt sogar die Springer-Presse auf die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ein.
Mittlerweile prügelt sogar die Springer-Presse auf die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ein.
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Der Kanzler droht Berlins Bezirksbürgermeisterin offen – „wir werden beobachten und Konsequenzen ziehen“.
Welche Konsequenzen bitte, in einem Land mit Gewaltenteilung?
Berlins CDU-Bürgermeister legt nach: Er „konnte nicht glauben“, dass ein Bezirk so etwas genehmigt.
Welche Konsequenzen bitte, in einem Land mit Gewaltenteilung?
Berlins CDU-Bürgermeister legt nach: Er „konnte nicht glauben“, dass ein Bezirk so etwas genehmigt.
December 4, 2025 at 7:47 AM
Der Kanzler droht Berlins Bezirksbürgermeisterin offen – „wir werden beobachten und Konsequenzen ziehen“.
Welche Konsequenzen bitte, in einem Land mit Gewaltenteilung?
Berlins CDU-Bürgermeister legt nach: Er „konnte nicht glauben“, dass ein Bezirk so etwas genehmigt.
Welche Konsequenzen bitte, in einem Land mit Gewaltenteilung?
Berlins CDU-Bürgermeister legt nach: Er „konnte nicht glauben“, dass ein Bezirk so etwas genehmigt.
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Wirklich instrumentalisiert hat den Mord an Lübcke dann genau jener Herr Merz im Februar 25, in München, mit der despektierlichen Frage an die Demonstrierenden gegen seine gemeinsame Abstimmung mit der 💩fD: "Wo waren /die/ denn, als Walter Lübcke ermordet worden ist?“
_Das_ war widerlich.
_Das_ war widerlich.
December 3, 2025 at 11:15 AM
Wirklich instrumentalisiert hat den Mord an Lübcke dann genau jener Herr Merz im Februar 25, in München, mit der despektierlichen Frage an die Demonstrierenden gegen seine gemeinsame Abstimmung mit der 💩fD: "Wo waren /die/ denn, als Walter Lübcke ermordet worden ist?“
_Das_ war widerlich.
_Das_ war widerlich.
Oder auch wegen..... was war nochmal bei Graichen?!!
December 3, 2025 at 10:37 PM
Oder auch wegen..... was war nochmal bei Graichen?!!
Sowas von 😁
December 3, 2025 at 10:36 PM
Sowas von 😁
Ich finde den Dracula-Vergleich ja noch naheliegender bei solch gruseligen Augenringen
December 3, 2025 at 9:29 PM
Ich finde den Dracula-Vergleich ja noch naheliegender bei solch gruseligen Augenringen