Elke Rampfl-Platte
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Elke Rampfl-Platte
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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt heute in Kraft, es wurde bereits am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mehr über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und seine Regelungen hier www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Fachwisse...
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - (Barr...
www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de
May 15, 2025 at 8:20 AM
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union Parteikreisen zufolge gebilligt. Beim Basisentscheid stimmten 84 % mit Ja, wie Parteimitglieder laut Reuters und dpa am Mittwoch bestätigten. www.zoonar.com/de/photo/han...
April 30, 2025 at 7:50 AM
VerfGH Schleswig-Holstein: Mündliche Verhandlung zum Landeshaushalt 2024

jusatpublicum.wordpress.com/2025/02/13/v...
VerfGH Schleswig-Holstein: Mündliche Verhandlung zum Landeshaushalt 2024
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht
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February 14, 2025 at 9:54 AM
VerfGH Rheinland-Pfalz zum Vorwurf des Verstosses gegen Neutralitätsgebot durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)

jusatpublicum.wordpress.com/2025/02/12/v...
VerfGH Rheinland-Pfalz zum Vorwurf des Verstosses gegen Neutralitätsgebot durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz prüft eine Klage der CDU gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der die Neutralitätspflicht verletzt haben soll. Dies geschieht aufgrund von …
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February 12, 2025 at 11:47 AM
Als Bilder reden lernten
oder: wie bisweilen unfreiwillig aus bisherigen Bildthemen neue werden
#FDP #Linke #Duell #HartAberFair illustriert durch Motiv #Schiedsverfahren #ARD #Medien #Medienbildung @dpa.com @bundestag.de @faznet.bsky.social @spiegel.de stock.adobe.com/de/stock-pho...
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February 11, 2025 at 4:27 AM
Leserbriefe im Bundestagswahlkampf – der ultimative Beleg für Kandidatenkompetenz?

Eher für etwas anderes.
Mein Kommentar dazu:
jusatpublicum.wordpress.com/2025/02/08/l... #Merz #Wahlkampf #Leserbrief
Leserbriefe im Bundestagswahlkampf – der ultimative Beleg für Kandidatenkompetenz?
Vielleicht aber eher ein ultimativer, mindestens aber sehr prägnanter Beleg der Medienkompetenz. Auf beiden Seiten – der Medienmacher und Mediennutzer. An einem „druckfrischen“ Be…
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February 8, 2025 at 11:10 AM
February 7, 2025 at 8:29 AM
Möchten Sie gerne jeden dritten Tag Mails einer Gewerkschaft in Ihrem dienstlichen Mailpostfach vorfinden - egal, ob Sie Mitglied sind oder nicht?
Das BAG hat das in der Klage einer Gewerkschaft gegen Arbeitgeber nicht übersehen: jusatpublicum.wordpress.com/2025/01/29/b...
Bundesarbeitsgericht zu digitalem Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der zuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer zur Mitgliederwerbung mitzuteilen. Di…
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January 29, 2025 at 7:27 AM
Im September war die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos geblieben

jusatpublicum.wordpress.com/2024/09/25/b...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde von Frauen, die Fehlgeburten nach der 12. und vor der 24. Woche erlitten, abgelehnt. Die Beschwerde wurd…
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December 18, 2024 at 1:49 PM