Ja. Fatal, diese Fragen der gerechten Fluchtmöglichkeiten nun als kriminologisches Problem zu framen.

Ah, ich habe Sie missverstanden. Ja, so kann man das wohl auch sehen.
Höhere Strafen haben sie in anderen Kontexten gefordert. Ich hatte das nur herausgestellt, weil in dem FAZ-Artikel, wie auch in den Forderungen nach Strafverschärfungen, ein subjektives Gefühl der Bevölkerung behauptet wird.

Die Thematisierung dieses Tabus, das keines ist, würde ich als politische Agenda beschreiben. Ebenso ihren regelmäßigen Verweis auf „Rechtsgefühle“ oder „Sicherheitsgefühle“ der Gesellschaft, etwa zur Rechtfertigung der Forderung höherer Strafen.

Ja, stimmt, kommt in ihrer Analyse nicht vor. Beide haben eine Agenda, dass diese politisch ist, merken sie vielleicht nicht einmal.

Daneben bemühen die beiden verlässlich wieder das „Empfinden“ der Leute als Ausgangspunkt für ihre Rechtspolitik.

Online hier: www.faz.net/aktuell/feui...

Der Artikel gibt in verschiedenen Punkten jedenfalls nicht den Beschluss des hessischen VGH richtig wieder. Der Professor wurde darin nicht entlastet und der Verfassungsschutz nicht belastet. Und schließlich handelt es sich nur um eine Entscheidung im Eilrechtsschutz. www.lto.de/recht/hinter...

Und Ihre Frage, die sie aus meinem Text zitieren, beantworte ich mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG vorsichtig positiv: "Nach diesen Maßstäben wäre die Übermittlung im vorliegenden Fall wohl als rechtmäßig zu bewerten."

*Sie

Und Ihre Frage, die sie aus meinem Text zitieren, beantworte ich mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG vorsichtig positiv: "Nach diesen Maßstäben wäre die Übermittlung im vorliegenden Fall wohl als rechtmäßig zu bewerten."

Der Artikel gibt den VGH-Beschluss in verschiedenen Punkten nicht richtig wieder. Der Professor wurde darin nicht entlastet und der Verfassungsschutz nicht belastet. Und schließlich handelt es sich um eine Entscheidung im Eilrechtsschutz, nicht um ein Hauptsacheverfahren.

www.lto.de/recht/hinter...

Der Artikel gibt in verschiedenen Punkten jedenfalls nicht den Beschluss des hessischen VGH richtig wieder. Der Professor wurde darin nicht entlastet und der Verfassungsschutz nicht belastet. Und schließlich handelt es sich nur um eine Entscheidung im Eilrechtsschutz. www.lto.de/recht/hinter...

Weiß ich nicht.

Haben Sie meinen Artikel gelesen? Dort schreibe ich, dass der Beschluss nicht sagt, dass der Professor zu Unrecht beschuldigt wurde. Wir reden hier außerdem über eine Entscheidung im Eilrechtsschutz. Die Entscheidung kommt noch.

Sagt er nicht. Der Verfassungsschutz wird im Beschluss jedenfalls nicht kritisiert. Der Beschluss entscheidet gegen die Hochschule, die wohl ein schludriges Disziplinarverfahren durchgeführt hat.

In der konkreten Sache hat der VGH diese Frage eben nicht entschieden.

bsky.app/profile/ende...

Der VGH hat nichts festgestellt. In einem Beschluss im Eilverfahren wird nichts grundsätzliches festgestellt. Es wird das BVerwG zitiert. Der VGH wirft der Hochschule vor, nicht eigenständig ermittelt zu haben, was der Kontakt denn belegen soll. Ich habe das hier erklärt: www.lto.de/recht/hinter...

Der Beschluss ist nun online und er gibt jedenfalls nicht her, was der FAS-Artikel daraus macht. Also, Sie haben schon recht @superrieu.bsky.social, "lesen Sie das Urteil" bzw. den Beschluss... www.lto.de/recht/hinter...

Ja, die Diskussion hatte ich mitbekommen bzw. bin ich über sie darauf aufmerksam geworden. Daraufhin hatte ich mir den Beschluss vom Gericht zusenden lassen, zwei Tage später war er dann auch online. Und ja, entscheidende Punkte sind im FAS-Artikel falsch dargestellt.