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Neue Entwicklung: Der Kandidat tritt von der Kandidatur zurück: www.regensburg-digital.de/nach-bericht...

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In Regensburg geht die AfD mit einem vorbestraften Kandidaten und Wanderer zwischen den Parteien in den Kampf ums Oberbürgermeisteramt.

Wegen Veruntreuen von Arbeitsentgelt: OB-Kandidat der Regensburger AfD ist vorbestraft

Letzten November verurteilte das Landgericht Regensburg den Unternehmer Manfred Hetznegger zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Der 65-Jährige ist Spitzenkandidat der A...

www.regensburg-digital.de

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3️⃣ Wegen der Persönlichkeitsrechte von Jugendlichen zeigt sich die staatliche Seite mit Informationen zurückhaltend – auch wenn, wie in diesem Fall, wegen versuchten Mordes in zwei Fällen ermittelt wird. Ein Schüler musste kurzzeitig stationär behandelt werden, der zweite wurde leicht verletzt.

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2️⃣ Der 15-jährige mutmaßliche Täter hatte einen irakischen Schüler und einen Jugendlichen mit deutsch-kosovarischer Staatsangehörigkeit angegriffen. Laut Meldung trat er dabei in militärischer Aufmachung auf. Neben dem Hammer führte er erlaubnisfreie Softairwaffen sowie ein Messer mit sich.

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1️⃣ Im Fall der Hammerattacke an der Mittelschule Friedberg durch einen ehemaligen Schüler prüft die Staatsanwaltschaft ein mögliches politisches Motiv. Dieses könnte sich aus der Auswahl der Opfer ergeben.

Hammerattacke an Mittelschule: Polizei prüft extremistischen Hintergrund der Tat

Nach dem Vorfall in Friedberg rätselt die Polizei weiter über das Motiv. Die Ermittlung leitet jetzt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

www.augsburger-allgemeine.de

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7️⃣ Dem Kreisverband werden Verstöße gegen die Satzung sowie gegen seine Pflichten als Kreisverband vorgeworfen. So sollen Mitgliedsanträge willkürlich abgelehnt worden sein. Von Seiten der abgesetzten Funktionäre liegt bislang keine Stellungnahme vor.

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6️⃣ Auch Krafts vergleichsweise positive Haltung gegenüber der Ukraine dürfte nicht ausschlaggebend gewesen sein. Bei der Aufstellung der Bundestagsliste war er für einen amtierenden Abgeordneten weit hinten gereiht worden und zog nur dank des guten Landesergebnisses erneut in den Bundestag ein.

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5️⃣ Das Verwaltungsgericht München monierte in seinem Urteil zur Beobachtung der AfD in Bayern mehrere verfassungsfeindliche Aussagen eines schwäbischen Kreisverbandes und der dortigen Kreistagsfraktion. Nur war das nicht Augsburg-Land, sondern Aichach-Friedberg. Ordnungsmaßnahmen sind nicht bekannt.

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4️⃣ Inhaltliche Gründe dürften für die Absetzung jedoch keine Rolle gespielt haben. Ein Minarettverbot stand bereits im Landeswahlprogramm der AfD Bayern und war zweimal Gegenstand von Gesetzentwürfen der Landtagsfraktion.

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3️⃣ Pfannes wird im viel diskutierten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit einer Aussage zum Minarettverbot genannt. Urteile, auch des Bundesverfassungsgerichts, werten solche Forderungen als Angriff auf die Menschenwürde von Muslimen.

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2️⃣ Kraft hatte einst Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert, als dieser nach den Ereignissen auf der Reichstagstreppe in Berlin das öffentliche Zeigen der schwarz-weiß-roten Flagge verbieten wollte. Für Kraft war dies ein Angriff auf „Deutschland als souveränen und freien Nationalstaat“.

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1️⃣ Laut der Bayerischen Staatszeitung hat der AfD-Landesvorstand Bayern den Kreisvorstand Augsburg-Land abgesetzt. Betroffen sind u. a. der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft und Pascal Pfannes. 🧵

Bayerische Staatszeitung

Nachrichten aus Bayern. Aktuelle Informationen, Hintergrundberichte aus Politik, Wirtschaft, Kommunalem und Kultur

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3️⃣ Nach Ende der Demonstration stand Hetzel noch länger mit den Neonazis beisammen. Das Verhältnis wirkte entspannt. #aschaffenburg #ab0310

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2️⃣ An der Demonstration nahmen etwa 500 Personen teil, Verschwörungsgläubige, AfD-Sympathisanten und ein gut erkennbares Grüppchen Neonazis der „Aryan People Resistance“. Hetzel hatte der APR bei ihrer Demo in Nürnberg Lautsprecher bereitgestellt. #ab0310 #aschaffenburg

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1️⃣ Bei der extrem rechten Demonstration zum Tag der Deutschen Einheit in #Aschaffenburg verbreitete ein Teilnehmer neben der Parole „White Lives Matter“ auch eine verbotene Grußformel der NSDAP. Hier neben Versammlungsleiter Michael Hetzel, nun wohl Ex-AfD. „X“ durch uns. #ab0310

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Am Dienstag bestätigte das Landgericht München die Verurteilung eines nun ehemaligen Mitarbeiters eines AfD-Landtagsabgeordneten wegen Nötigung. Tatort war der Landtag.

Ein wegen eines Angriffs auf einen Polizisten verurteilter Fraktionsreferent behält derweil seinen Zugang zum Landtagsgebäude.

Tatort Landtag: Zwei AfD-Mitarbeiter wegen Nötigung verurteilt

Am Dienstag bestätigte das Landgericht München die Verurteilung eines Mitarbeiters eines AfD-Landtagsabgeordneten wegen Nötigung. Tatort war der Landtag. Sein Mittäter war dafür bereits rechtskräftig ...

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3️⃣ sollte er das Ausschlussverfahren gegen eine hochschwangere Halemba-Kritikerin torpedieren wollen. Der Parteitag nahm diesen Hinweis regungslos hin. Brucker wurde später in den Landesvorstand kooptiert. Als Mediator.

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2️⃣ Auf Vorhalt der BILD bestritt er die Wortwahl. Es sei "nicht sein Stil."

Beim letzten Wahlparteitag der AfD Bayern, als groß über den Fall Halemba diskutiert wurde, stellte sich ein unterfränkischer Delegierter ans Saalmikrofon und erzählte, Brucker habe ihm durch die Blume Prügel angedroht,...

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1️⃣ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker soll am Berliner Hauptbahnhof einen sehbehinderten Mann rassistisch beschimpft haben. Nicht nur deshalb erlangt der schon in Regensburg für seine Ausfälle bekannte AfDler nun auch als Bundestagsabgeordneter zweifelhaften Ruhm.

Rassistische Beleidigung? Staatsschutz ermittelt gegen Regensburger Noch-Stadtrat Erhard Brucker (AfD)

Erhard Brucker soll am Berliner Hauptbahnhof einen sehbehinderten Mann rassistisch beschimpft haben. Nicht nur deshalb erlangt der schon in Regensburg für seine Ausfälle bekannte AfD-ler nun auch als ...

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Zwei bayerische AfD-Abgeordnete taten sich kürzlich mit der Forderung hervor, einen deutschen Rundfunkrat abschieben zu wollen. Sein Verbrechen: Streitbare Aussagen über ein aktuelles "Darling" der Szene. Oder kurz gesagt: Meinungsäußerung.

AfD-Abgeordnete wollen deutschen Rundfunkrat abschieben

Im Zuge der Auseinandersetzung um die Besetzung der NDR-Sendung „Klar“ und Julia Ruhs baute sich vor allem auf „X“ und in extrem rechten Krawallmedien eine Kampagne gegen Hamado Dipama auf, der aus Bu...

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4️⃣ Angesichts der übereinstimmenden Zeugenaussagen und massiver Zweifel an der Darstellung der Kollegin beantragte die Staatsanwaltschaft schließlich den Freispruch.

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3️⃣ Die Opferberatungsstelle B.U.D. unterstützte den in New York geborenen Pflegehelfer, der nach eigenen Angaben seit zwei Jahren wiederholt Ziel rassistischer Beleidigungen durch seine Kollegin gewesen war.

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2️⃣ Gegen sie könnte nun ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet werden.
Die Frau hatte bis zuletzt bestritten, den Angeklagten als „schwarzen Affen“ beschimpft zu haben. Mehrere Zeugen bestätigten jedoch entsprechende Äußerungen.

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1️⃣ Am Donnerstag sprach das Amtsgericht Weiden einen aus den USA stammenden Pflegehelfer vom Vorwurf der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung frei. Stattdessen erhärteten sich im Prozess die Rassismusvorwürfe gegen eine Kollegin, die den Mann ursprünglich angezeigt hatte. (€)

US-Amerikaner freigesprochen: Stattdessen Rassismusvorwürfe gegen Pflegefachkraft

Weil er eine Kollegin in einem Seniorenheim im Landkreis Neustadt/WN beleidigt und geschlagen haben soll, stand ein Pflegehelfer am Donnerstag vor dem Weidener Amtsgericht. Die Verhandlung endete für ...

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2️⃣ Die Verlesung der Anklage dauerte 30 Minuten. F. hatte den ersten Prozess versäumt und sich bei seinem Bruder einquartiert. Nicht der beste Ort, wenn man sich Strafverfolgung entziehen will. Für seinen Verteidiger war sein Mandat auf Telegram "falsch abgebogen".

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