Fayad Mulla
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Selten hat ein Mensch so wenig Verantwortung übernommen wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Für eine Diversion hat es trotzdem gereicht.
Ein Triumph für die Korruption
Selten hat ein Mensch so wenig Verantwortung übernommen wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Für eine Diversion hat es trotzdem gereicht.
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Nach dem großen und für die Bürger und Mieter nachhaltigen Erfolg der BUWOG-Privatisierung wird jetzt mit Stimmen der ÖVP und zumindest Teilen von SPÖ und FPÖ weiter gesellschaftlicher Wohnraum verscherbelt.

Nichts gelernt. Gar nichts gelernt.
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thetnholler.bsky.social
WATCH: Trump’s lawless Ice goons shoot an unarmed priest in the head with a pepper ball. Completely out of control.
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sabrinarina.bsky.social
Oregon National Guard Adjutant General, General Gronewold says if they are federalized, that he will advise the Title 10 commander to utilize National Guard Troops to PROTECT protesters at ICE facilities. This is the right answer.
fayadmulla.bsky.social
Ja, natürlich gibt es keine Garantie auf Verurteilung, aber die Beweise und auch das "Geständnis" wiegen schwer. Und das Gericht soll das bewerten und urteilen. Weil jetzt sind Wöginger und seine Mitverschwörer einfach unbescholten, und seine Taten de facto gar nicht vor Gericht verhandelt wurden.
fayadmulla.bsky.social
Wie konnte die WKStA dem Wöginger Verantwortungsübernahme und Reue abnehmen, wenn er zwischen Tat und Gerichtsverhandlung nie ein Geständnis abgelegt, Verantwortung übernommen oder Reue gezeigt hat?

Ich halte dieses Verfahren auch wegen der Generalprävention für einen Justizskandal.
fayadmulla.bsky.social
Ich weiß, wir bemühen uns meist, höflich mit den Religionen unserer Mitmenschen umzugehen und vermeiden es, offen zu sagen, dass Himmelsgötter nur über Generationen weitergegebene Verschwörungstheorien von Kulten sind.

Leider bringt uns das nirgendwo hin. Also sprechen wir aus, was wir alle wissen.
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Wöginger sagt nicht, dass er nicht mehr Anstiftung zum Amtsmissbrauch begehren würde, sondern dass er ihn SO nicht mehr machen würde.

Die WKStA hat sich verarschen und vorführen lassen. Hoffentlich checkt sie das noch rechtzeitig und erhebt Einspruch gegen die Diversion.
fayadmulla.bsky.social
Solange sich die ÖVP christlich, die FPÖ freiheitlich, Red Bull als energiebringendes Getränk und Homöopathie als Heilmittel bezeichnen dürfen, soll man vegetarische Würste auch nennen dürfen, wie man will.
fayadmulla.bsky.social
PS: Natürlich hat der Dornauer diesen Rausschmiss bewusst provoziert, aber es ist eben auch bekennend, dass das zum Rausschmiss führt und alles andere nicht.
fayadmulla.bsky.social
Peinliche Kuss-Fotos mit einer Faschistin, geladenes Gewehr im Porsche bei offenem Fenster oder Jagen mit René Benko trotz Waffenverbots. Kein Problem.

Aber das Ausüben des freien Mandates für einen sozialdemokratischen Antrag ist für die SPÖ inakzeptabel.

Babler kann Parteichef einfach nicht.
fayadmulla.bsky.social
Viele Polizisten sind Schläger und Gewalttäter.

So zum Beispiel er: Wie ein besoffener Vollkoffer schlägt er einfach jemandem ins Gesicht und lässt sich von Gesten zum nächsten tätlichen Angriff hinreißen.

Hat sicher 0 Konsequenzen für ihn und er darf weiterhin die Exekutive des Staates sein.
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martinthuer.at
Nach dem Geständnis von Thomas Schmid hat der ÖVP Ethikrat empfohlen, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen.

"Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."
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patricialierzer.bsky.social
Sorry aber warum hier die Richterin eine Diversion anbietet versteh ich nicht. Wirklich nicht. Wöginger hat bis zum heutigen Termin NIE Verantwortung übernommen. Das kann doch nicht euer Ernst sein 🙄
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Der Prozess gegen August Wöginger (ÖVP) und zwei Finanzbeamte endet überraschend: Alle drei übernehmen Verantwortung für ihr Handeln und bezahlen Geldstrafen. Die Geschädigte Christa Scharf kritisiert: „Das ist eine Aufforderung, so weiterzumachen“.
Wöginger-Prozess: Diversion statt Urteil für alle Angeklagten
Der Prozess gegen August Wöginger (ÖVP) und zwei Finanzbeamte endet überraschend: Alle drei übernehmen Verantwortung für ihr Handeln und bezahlen Geldstrafen. Die Geschädigte Christa Scharf kritisiert: „Das ist eine Aufforderung, so weiterzumachen“.
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krstorevic.bsky.social
Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung.

Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst:

taz.de/Polizeieinsa...
Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier
Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.
taz.de
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roland.giersig.net
Die Hamas ist eine drecksverkackte Terrororganisation.
Die israelische Regierung begeht einen Völkermord in Gaza.
Beides kann wahr sein.
Beides ist wahr.
fayadmulla.bsky.social
Wie sich der 1,90 Meter große Pilnacek, der an Alkohol gewöhnt war, in nur 1,80 Meter tiefem Wasser ertränkt haben soll, konnte bislang niemand schlüssig erklären. Ebenso wenig, warum seine Leiche auf dem Rücken treibend gefunden wurde.
fayadmulla.bsky.social
Echt toll, dass die Justiz bei Spitzenpolitikern, wenn ihnen in den seltenen Fällen wirklich etwas nachgewiesen werden kann, nie an die Generalprävention denkt und dementsprechende Verurteilungen und Strafen anstrebt. Die gibt es nur für Kleinkriminelle.
fayadmulla.bsky.social
Das Zweiklassen-Gesundheitssystem muss abgeschafft werden. Jede und jeder muss gleich schnell die gleiche und beste Behandlung erhalten. Ohne profitorientierte Ärzte und Privatkliniken. Nur so schaffen wir ein effizientes und faires Gesundheitssystem.
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nataschastrobl.bsky.social
Ich bin in Frontalopposition zum "weiter so".
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thefritobanditoo.bsky.social
Guys, every person you see on Fox News in a mask is just Robert O'Neill, retired Navy Seal and occasional Fox News contributor. He's the former Antifa, former Gazan, former gang member. His eyes are very unique.
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nataschastrobl.bsky.social
Ich bin echt nicht mehr bereit progressive, linke oder sozialdemokratische Parteien zu verteidigen, die das selbst machen oder mittragen. Todesstrudel nach unten bis zur Selbstauflösung. Es GEHT anders. Wir BRAUCHEN es anders. MACHT es anders.