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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 7d

Umso schlimmer ist das, wenn man bedenkt, dass 3 Richter (davon 2 ganz normale Bürger als Laienrichter) die Angeklagten ganz klar und einstimmig unschuldig befunden haben. Es gab hier nicht einmal einen Zweifel. Und die kennen im Unterschied zu den Journalisten den Fall.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 7d

Heute in der früh im Krone Newsletter, weitere Kampagnisierung dieser ungustiösen Geschichte der 10 Jugendlichen. Es gibt dabei aber ein tiefes Missverständnis, was Strafrecht sein soll! Solange man kein fahrlässiges Delikt hat, ist nur Vorsatz strafbar und das ist gut so.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 8d

So weit ist es also schon 😬 'Trump vor versammelten Generälen: Militär muss Feind im Inneren bekämpfen"
Das Playbook kommt einem nicht ganz unbekannt vor.
www.derstandard.at/story/300000...

Trump vor versammelten Generälen: Militär muss "Feind im Inneren" bekämpfen

Der US-Präsident hat ein Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann", unterzeichnet. Verteidigungsminister Hegseth schimpft über "fette Generäle"

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · 16d

Mit viel öffentlichem Druck hat sich das Unternehmen offenbar doch entschieden, sich nicht von einem Möchtegern-Diktator erpressen zu lassen 🧐 trotzdem ist es im Moment erschreckend, was in den USA mit Demokratie und Rechtsstaat passiert. www.derstandard.at/story/300000...

Abgesetzte Late-Night-Show von Jimmy Kimmel kehrt am Dienstag zurück

Die Sendung von Kimmel wurde vom Sender ABC abgesetzt, nachdem er sich zum Kirk-Attentat geäußert hatte

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Sep 3

Sehr berührend Interview über das selbstbestimmte Lebensende von Niki Glattauer. Beeindruckend mit welcher Würde er über das Thema sprechen kann. Und spannend: ein Nebeneffekt scheint zu sein, dass auch Trauer über den eigenen Tod möglich wird. www.falter.at/zeitung/2025...

Titelseite FALTER mit Bild von Niki Glattauer

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 27

Hier kann übrigens der ganze damalige Befund mit vielen interessanten beitragen zu sozialen Grundrechten angerufen werden: liga.or.at/wp-content/u...

liga.or.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 27

Aus gegebenem Anlass, habe ich mir den Beitrag zu sozialen Grundrechten wieder angesehen, den ich vor ein paar Jahren mit Heinrich Neisser im Menschenrechtsbefund der Liga für Menschenrechte geschrieben hatte. Seit damals wurden leider noch keine Fortschritte erzielt! Der Text ist immer noch aktuell

Auszug "Soziale Grundrechte" Menschenrechtsbefund 2022

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 25

Besondere Intelligenz oder besondere Befähigung ist keine Voraussetzung Diktator zu sein, nur besondere Skrupellosigkeit.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 25

Was ist der eigentliche Grund für den Einsatz der Nationalgarde in mehreren US Städten? Desensibilisierung gegen militärische Machtausübung im Inland UND eine Loyalitätsübung für die Truppen. Dazu ist es kein Zufall, sondern zum Funktionieren notwendig, dass das alles rechtlich grenzwertig ist 🫤

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 23

Wochenend-Beitrag zur Rabatt- und Teuerungsdebatte: Wenn sie für ein Einkaufssackerl EUR 47 ausgeben, ist das immer noch relativ viel. Wenn Ihnen dann aber die App sagt, sie hätten dabei EUR 29 gespart und der angeblich echte Preis wäre EUR 76, dann ist das der Kern des Problems.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 22

Das stimmt wirklich traurig. Neben seinen vielen Funktionen war Heinrich Neisser bis zuletzt auch Vizepräsident der Österreichern Liga für Menschenrechte. diepresse.com/20022526

„Brillanter Jurist“: Früherer Minister Heinrich Neisser ist gestorben

Heinrich Neisser, über Jahrzehnte liberales Aushängeschild der Volkspartei, ist 89-jährig verstorben.

diepresse.com

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 21

Wer hätte gedacht, dass Skynet in Albanien seinen Ausgang nimmt 😅 www.derstandard.at/story/300000...

Albaniens Premier will mit KI-Ministern die Korruption bekämpfen

Regierungschef Edi Rama erklärte, dass sich mit der Technologie die Vetternwirtschaft beseitigen ließe

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 21

Mit Rabatten wird echt Schindluder getrieben. Gleich die Werbung unter der aktuellen Berichterstattung 😅 Möbelhäuser könnten da durchaus die nächsten Kandidaten sein.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 21

Ich wäre durchaus für ein FPÖ-Unsinn-freies Internet ... Das ist einfach grauslich, unabhängig davon dass ein derartiges Ansinnen auch gesetzwidrig wäre und das FPÖ-Posting knapp an der Verhetzung dahinschrammt.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 21

Und nicht zuletzt müsste man die Vergleichbarkeit für Konsumenten über die Handelsketten hinweg herstellen. Auch das erfordert einfachere gleiche Gestaltung ... und auch feste Perioden, in denen die Preise gleich bleiben müssen. Je weniger Rabatte desto besser.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 21

Ein weiteres Problem sind aber nicht nur vollkommen falsch ausgepreisten Rabattee, sondern auch unübersichtliche Bedingungen und Ausschluss von Kombinationen. Hier müsste man aber eher neue Regeln schaffen, eine einfachere Gestaltung zu erzwingen.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 21

Sehr positiv zumindest einmal auf die Einhaltung der aktuellen Gesetze durch die großen Supermärkte zu drängen. Rabatte sind ein wesentliches Grundübel derzeit. Wer dauernd Rabatte gibt, verrechnet idR um diesen Rabatt zuviel.
www.derstandard.at/story/300000...

"Irreführende Rabatte": Regierung initiiert Klage gegen Supermärkte

Das Sozialministerium ortet Intransparenz und Regelverstöße bei der Ausschilderung von Rabattpreisen und bringt Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 14

How it is going ...
www.derstandard.at/story/300000...

Breite Kritik an Hattmannsdorfers "180-Grad-Wende" beim "Österreich-Zuschlag"

Vertreter des Wirtschaftsministeriums mahnten bei der EU-Sitzung im Juni zu Zurückhaltung, jetzt klingt das anders. SPÖ, FPÖ, Grüne und Gewerkschaftsbund sind aufgebracht

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 14

Man könnte die Sache schon etwas deutlicher benennen: Nicht "Österreich" blockte ab, sondern bestimmte Personen im Wirtschaftsminiserium und das gegen das Ziel des Regierungsübereinkommens. www.derstandard.at/story/300000...

EU will Preisaufschläge für kleinere Mitgliedsstaaten bekämpfen – aber Österreich blockte ab

Im EU-Rat zu Wettbewerbsfragen mahnte der Vertreter des Wirtschaftsministeriums zur Zurückhaltung, obwohl Österreich stark betroffen ist

www.derstandard.at

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 13

Meine Vermutung ist, dass die FPÖ es strategisch genau auf dieser Ablehnung angelegt hatte, um danach wieder auf das "System" und die angebliche Unfairness zu schimpfen. Ich hoffe nur, dass die mediale Berichterstattung nicht darauf hereinfällt.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 13

Das war so zu erwarten. Wild zusammengewürfelte Anträge sind unzulässig. Die FPÖ kann das sehr einfach sanieren, indem sie einen neuen Antrag auf einen U-Ausschuss mit einem zulässigen konkreten Inhalt stellen. diepresse.com/19995720

VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen.

diepresse.com

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 12

Wenn Sie gar nicht nachdenken wollen, dann sollten Sie auch hier nicht posten.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 12

Machen Sie es für sich selbst etwas plakativer, um ein Gefühl für diese Beurteilungen zu bekommen. Stellen Sie sich vor, ob Sie dafür sind, dass ein Dieb, der bei uns im Gefängnis war, abgeschoben werden soll, wenn sie sicher sind, dass er im anderne Land sofort am Flughafen geköpft wird.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 12

Darum geht es hier nicht. Es ist ist für die Frage, ob ein Mensch im Zielland gefährdet ist, überhaupt nicht relevant, ob diese Person bei uns für etwas bestraf wurde oder nicht. Wichtig wäre vielmehr Straffällige dorthin abzuschieben wo es möglich ist. Das passiert nur nicht.

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Florian Horn @fhorn.bsky.social · Aug 12

Abzuschieben und gleichzeitig keine Ahnung zu haben, was mit den Menschen dort oder auf dem Weg passiert geht sich leider nicht aus. Statt medial und brachial punkten zu wollen, sollte man sich eher dort sorgfältig bemühen, wo es möglich wäre. www.derstandard.at/story/300000...

Menschenrechtsgericht bremst Österreichs zweite Syrien-Abschiebung

Der erste abgeschobene Syrer gilt noch immer als vermisst. Bevor das Innenministerium eine weitere Person abschieben kann, muss es Fragen zum Schicksal des Mannes klären, sagt der EGMR

www.derstandard.at

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