Florian Prischl
@florianprischl.com
Counsel @ DLA Piper, specializing in Austrian and European antitrust and competition law.
He/Him
He/Him
Gratuliere! Ich nehme das mal als gutes Omen, dass meine Verfahrensbeholfene ihren Fremdenpass bald bekommt (Revision liegt seit einem Jahr beim VwGH...).
December 23, 2025 at 2:25 PM
Gratuliere! Ich nehme das mal als gutes Omen, dass meine Verfahrensbeholfene ihren Fremdenpass bald bekommt (Revision liegt seit einem Jahr beim VwGH...).
Aber Achtung, die Beschwerdefrist wird wohl schon diese Woche auslaufen, eventuell bereits am Donnerstag, 11.12.!
December 7, 2025 at 9:59 PM
Aber Achtung, die Beschwerdefrist wird wohl schon diese Woche auslaufen, eventuell bereits am Donnerstag, 11.12.!
Aus den im Thread genannten Gründen bitte Beschwerde erheben, @herwighoeller.bsky.social. Für Fragen stehe ich zur Verfügung, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Thread und das @infofreiheit.bsky.social aber mutmaßlich auch.
December 7, 2025 at 9:59 PM
Aus den im Thread genannten Gründen bitte Beschwerde erheben, @herwighoeller.bsky.social. Für Fragen stehe ich zur Verfügung, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Thread und das @infofreiheit.bsky.social aber mutmaßlich auch.
Gratulation, du kannst stolz auf dich sein! :)
December 3, 2025 at 9:03 PM
Gratulation, du kannst stolz auf dich sein! :)
Was fin schreibt.
Und: Mag ja sein, dass sie versuchen, die Informationserteilung zu vermeiden. Aber damit muss man sich befassen, wenn es passiert, nicht bei der (gesetzlich vorgesehenen) Glaubhaftmachung der Identität. Im Recht spielt man in Wahrheit nur selten vierdimensionales Schach. ;)
Und: Mag ja sein, dass sie versuchen, die Informationserteilung zu vermeiden. Aber damit muss man sich befassen, wenn es passiert, nicht bei der (gesetzlich vorgesehenen) Glaubhaftmachung der Identität. Im Recht spielt man in Wahrheit nur selten vierdimensionales Schach. ;)
November 19, 2025 at 9:49 AM
Was fin schreibt.
Und: Mag ja sein, dass sie versuchen, die Informationserteilung zu vermeiden. Aber damit muss man sich befassen, wenn es passiert, nicht bei der (gesetzlich vorgesehenen) Glaubhaftmachung der Identität. Im Recht spielt man in Wahrheit nur selten vierdimensionales Schach. ;)
Und: Mag ja sein, dass sie versuchen, die Informationserteilung zu vermeiden. Aber damit muss man sich befassen, wenn es passiert, nicht bei der (gesetzlich vorgesehenen) Glaubhaftmachung der Identität. Im Recht spielt man in Wahrheit nur selten vierdimensionales Schach. ;)
Die Idee des BVwG ist eh nachvollziehbar: Es gibt keinen Grund, warum die "Rechtsmittel"-Frist länger sein sollte als in jedem anderen Fall. Aber dann muss das halt auch so und nicht genau andersrum im Gesetz stehen. #hättiwari #IFG
November 14, 2025 at 2:29 PM
Die Idee des BVwG ist eh nachvollziehbar: Es gibt keinen Grund, warum die "Rechtsmittel"-Frist länger sein sollte als in jedem anderen Fall. Aber dann muss das halt auch so und nicht genau andersrum im Gesetz stehen. #hättiwari #IFG
Die Interpretation ist zwar vielleicht nicht absurd, aber zumindest überraschend. Gerade prozedural muss ein_e Rechtsunterworfene_r dem Wortlaut vertrauen dürfen, um so mehr als dass der Rechtsschutz im IFG (wie überhaupt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) niederschwellig ist.
November 14, 2025 at 2:29 PM
Die Interpretation ist zwar vielleicht nicht absurd, aber zumindest überraschend. Gerade prozedural muss ein_e Rechtsunterworfene_r dem Wortlaut vertrauen dürfen, um so mehr als dass der Rechtsschutz im IFG (wie überhaupt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) niederschwellig ist.
Sehr gut, denn der Kommentar hat nicht alle meine Fragen beantwortet. 😉 (Aus nachvollziehbaren Gründen, das ist nicht als Kritik gemeint.) Ich bin gespannt!
October 28, 2025 at 11:02 AM
Sehr gut, denn der Kommentar hat nicht alle meine Fragen beantwortet. 😉 (Aus nachvollziehbaren Gründen, das ist nicht als Kritik gemeint.) Ich bin gespannt!
Ich hab grad bei einem solchen Antrag mitgeholfen. Falls du magst, würde ich mich freuen, wenn du deinen (vertraulich) mit mir teilst als Erfahrungsaustausch. Bzw falls du ihn noch gar nicht abgefertigt hast, unterstütze ich gerne.
October 28, 2025 at 10:33 AM
Ich hab grad bei einem solchen Antrag mitgeholfen. Falls du magst, würde ich mich freuen, wenn du deinen (vertraulich) mit mir teilst als Erfahrungsaustausch. Bzw falls du ihn noch gar nicht abgefertigt hast, unterstütze ich gerne.
While a fine set as a proportion of turnover is broadly accepted, REWE may have a case in view of the leeway given by Austrian law to courts, and in view of approach taken by Austrian courts that 10% of turnover is not a cap, but determines range. Nuanced point, but important for fine amounts.
March 19, 2025 at 9:01 AM
While a fine set as a proportion of turnover is broadly accepted, REWE may have a case in view of the leeway given by Austrian law to courts, and in view of approach taken by Austrian courts that 10% of turnover is not a cap, but determines range. Nuanced point, but important for fine amounts.
REWE argues that the fine is blatantly disproportionate to the offence committed, which it describes as a "formal violation" of the law.
If the ECHR takes up the case, I expect some insight into the nature of antitrust fines (punitive/criminal?).
If the ECHR takes up the case, I expect some insight into the nature of antitrust fines (punitive/criminal?).
March 19, 2025 at 9:01 AM
REWE argues that the fine is blatantly disproportionate to the offence committed, which it describes as a "formal violation" of the law.
If the ECHR takes up the case, I expect some insight into the nature of antitrust fines (punitive/criminal?).
If the ECHR takes up the case, I expect some insight into the nature of antitrust fines (punitive/criminal?).
Medienkonzentration - ein Wert aus Österreich. Am besten gleich als Staatszielbestimmung ins B-VG. 🤦♂️ #wettbewerbsrecht
a cartoon of a robot with his hands folded and the words `` concern '' above him .
Alt: Animiertes GIF mit verschiedenen funktionalen Figuren aus Cartoons, Filmen und Computerspielen, die alle mit gefalteten Händen einen skeptischen oder besorgten Gesichtsausdruck zeigen. Bei jedem Bild steht das Wort "concern" (Englisch "Besorgnis") dabei.
media.tenor.com
February 13, 2025 at 9:16 AM
Medienkonzentration - ein Wert aus Österreich. Am besten gleich als Staatszielbestimmung ins B-VG. 🤦♂️ #wettbewerbsrecht
The Court clearly expects authorities to step up their fine requests.
To quote the Court: "fines should be an effective controlling tool against breaches of competition law, [...] as they have been common at the EU level and in other EU Member States for a long time".
#competitionlaw #antitrust
To quote the Court: "fines should be an effective controlling tool against breaches of competition law, [...] as they have been common at the EU level and in other EU Member States for a long time".
#competitionlaw #antitrust
February 4, 2025 at 6:42 PM
The Court clearly expects authorities to step up their fine requests.
To quote the Court: "fines should be an effective controlling tool against breaches of competition law, [...] as they have been common at the EU level and in other EU Member States for a long time".
#competitionlaw #antitrust
To quote the Court: "fines should be an effective controlling tool against breaches of competition law, [...] as they have been common at the EU level and in other EU Member States for a long time".
#competitionlaw #antitrust
Falls ich mal die Zeit hab gerne, sorry. 😅 Überlege aber eh, mich an einer Stellungnahme im parlamentarischen Prozess zu beteiligen, mal sehen.
October 11, 2023 at 12:57 PM
Falls ich mal die Zeit hab gerne, sorry. 😅 Überlege aber eh, mich an einer Stellungnahme im parlamentarischen Prozess zu beteiligen, mal sehen.
Ich habs auch noch nicht zu 100% durchdacht, tendiere aber eher dazu, dass "erforderlich" der strengere Maßstab ist als "ernsthaft unterlaufen". Ist aber nicht zuletzt deswegen bisschen schwer zu beurteilen, weil letzteres keine im 🇦🇹 Verwaltungsrecht übliche Formulierung ist.
October 11, 2023 at 8:11 AM
Ich habs auch noch nicht zu 100% durchdacht, tendiere aber eher dazu, dass "erforderlich" der strengere Maßstab ist als "ernsthaft unterlaufen". Ist aber nicht zuletzt deswegen bisschen schwer zu beurteilen, weil letzteres keine im 🇦🇹 Verwaltungsrecht übliche Formulierung ist.
Harsdorf-Bosch had lead the FCA on an interim basis since Dec 2021, but coalition government infighting meant the post was not permanently assigned until now.
October 10, 2023 at 4:36 PM
Harsdorf-Bosch had lead the FCA on an interim basis since Dec 2021, but coalition government infighting meant the post was not permanently assigned until now.
NB: Das löst aber natürlich nicht das Grundproblem der gesamten aktuellen RV, dass es eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses nur dem Namen nach ist. Wem der Verweigerungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG entgegengebracht wird, wird sich immer noch mühsam durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kämpfen müssen.
October 10, 2023 at 4:00 PM
NB: Das löst aber natürlich nicht das Grundproblem der gesamten aktuellen RV, dass es eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses nur dem Namen nach ist. Wem der Verweigerungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG entgegengebracht wird, wird sich immer noch mühsam durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kämpfen müssen.
Der vorgeschlagene § 6 Abs 1 Z 5 IFG behält das "erforderlich" aber bei. Ich frage mich daher, ob die Kritik an der fehlenden ausdrücklichen Abwägung ("ernsthaft unterlaufen") voll aufrecht bleiben kann. Ich würde argumentieren, dass es am Ende aufs selbe hinausläuft.
October 10, 2023 at 3:59 PM
Der vorgeschlagene § 6 Abs 1 Z 5 IFG behält das "erforderlich" aber bei. Ich frage mich daher, ob die Kritik an der fehlenden ausdrücklichen Abwägung ("ernsthaft unterlaufen") voll aufrecht bleiben kann. Ich würde argumentieren, dass es am Ende aufs selbe hinausläuft.