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Bundeshaushalt 2025: Investitionsbooster, aber künftig wird es eng - Dezernat Zukunft

Reposted by Florian Schuster-Johnson

Dezernat Zukunft @dezernatzukunft.bsky.social · Jun 25

🚨 #Bundesaushalt2025: Investitionen steigen, aber ab 2027 wird die Luft dünn! 📉

@floschuster.bsky.social und @philippasigl.bsky.social analysieren, warum das Fiskalpaket den Kernhaushalt enger macht & warum wir eine grundlegende Reform brauchen.

👉 dezernatzukunft.org/bundeshausha...

Institut für Makrofinanzen

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

5️⃣ Notlage auch für unsichere Zeiten. Die Welt ist heute von langanhaltenden Krisen geprägt. Die Notlage der SB aber ist binär: Krise oder nicht, keine Übergänge, on/off. ➡️ Auf die Agenda: flexiblere Notlage für unsicherere Weltlage entwickeln. /e

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

... Investitionen langfristig mehr Potenzial schaffen. ➡️ Auf die Agenda: Potenzialschätzung politikabhängig machen. Dann: gute Politik > höheres Potenzial > mehr Spielraum unter Regeln. /7

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

... EU-Regeln auf IWF-Definition aufbauen.
4️⃣ Anreize für wachstumsorientierte Politik setzen. Bereits in EU-Regeln angelegt: Wenn Potenzialwachstum höher, dann mehr Spielraum. Aber bei Potenzialschätzung wird angenommen, es sein unabhängig von Politik. Ziemlich unplausibel, weil z. B. ... /6

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

... und Defizit <3%. Besser macht es der IWF: Nachhaltigkeit heißt nicht ein gewisses Level zu erreichen, sondern nur dass Staat in der Lage ist, Schulden stabil zu halten. Dann müsste etwa DE nicht mehr Ausgaben senken, obwohl es nach Jahren endlich mehr investiert. ➡️ Auf die Agenda: ... /5

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

... für wachstumsorientierte Politik, SB für Kürzungen bei Investitionen. ➡️ Auf die Agenda: Angleichung. Simpelste Lösung: Neue DE Regel = „EU einhalten“.
3️⃣ Neue Definition nachhaltiger Staatsfinanzen. Auch EU-Regeln nicht perfekt. Stufen Finanzen als nachhaltig ein, wenn Schuldenquote ⬇️ 60% ... /4

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

... weniger auf staatliche Hilfen angewiesen sind. ➡️ Auf die Agenda: weniger Komplexität.
2️⃣ DE und EU wieder kompatibel machen. Das war die Idee der SB 2009. Heute liegen Welten dazwischen. EU macht DSA-basierte Ausgabenpfade, abhängig von Wachstum etc. SB macht 0,35%, Punkt. EU setzt Anreiz ... /3

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

1️⃣ Fiskalbürokratieabbau. DE hat min. 4 Regeln: Schuldenbremse, Verteidigungsausnahme, befreite Sondervermögen + EU. Haushaltspolitik wird so zu Tetris: Was passt unter welche Regel? Was wir brauchen, ist eine strategische Haushaltspolitik: Was soll Finanzpolitik erreichen? Z. B. dass Menschen ... /2

Eine Agenda für die Expertenkommission zur Schuldenbremse - Dezernat Zukunft

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 12

Noch weiß man nicht genau, wann die Expertenkommission #Schuldenbremse startet und wer drin sitzt. Wir haben uns aber schon mal Gedanken zu ihrer Agenda gemacht: 5️⃣ Punkte, mit denen sie einen realistischen Regelrahmen für deutsche Finanzpolitik schaffen könnte. dezernatzukunft.org/eine-agenda-... /1

Institut für Makrofinanzen - Wir schlagen eine Agenda für die Expertenkommission zur Schuldenbremse vor: Sie sollte einen klaren, weniger komplexen Regelrahmen schaffen, die deutschen und europäischen...

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

Play around with it und sagt uns, was ihr sinnvoll fändet. Der Haushaltstracker macht vieles möglich. /e

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

... Forschung, Breitbandausbau, Krankenhäuser etc.
Klar ist: Viele Subventionen sind wichtig, aber nicht alle öffentlichen Leistungen. Doch first-best wäre, wenn der Staat wenig subventionieren muss und viele eigene Güter bereitstellt. /7

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

... sondern, indem man die Wirtschaft nachhaltig und breit verteilt ans Laufen bringt. Zu strategischer Haushaltspolitik bald mehr von uns. 3️⃣ Öffentliche Leistungen, definiert als Ausgaben, mit denen der Bund selbst Güter bereitstellt, sind ebenso gestiegen, vor allem Verkehrsinvestitionen,... /6

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

2️⃣ Sind v. a. Rentenzuschüsse, Transfers, Strompreissubventionen (20 Mrd.!) und Investitionszuschüsse. Heißt: Viele Menschen und Firmen in 🇩🇪 verdienen zu wenig Geld fürs eigene Leben/Geschäft. Nachhaltige Finanzen erreicht man also nicht mit Kürzungen hier und da, ... /5

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

Der Datensatz kann von jedem im eigenen Kontext genutzt werden. Fragen und Feedback willkommen! Wir sind gespannt auf eure Highlights. Hier unsere drei: 1️⃣ 50% des Geldes fließen in direkte Zahlungen an Private (Haushalte & Unternehmen), von uns Subventionen genannt. /4

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

... vergleichbar, transparent und für alle zugänglich werden, haben wir den Haushaltstracker gebaut. Er enthält alle Soll-Ausgabentitel aus Haushalt und SV seit 2016. Softwarebasiert eingelesen, händisch geprüft. Die Daten weichen <1% von den offiziellen Gesamtausgaben ab. /3

Growth and Budget Lab - Dezernat Zukunft

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

Warum das ganze? Wer bislang wissen wollte, wofür der Bund Geld ausgibt, musste sich durch 3500 Seiten Haushaltsdokumente wühlen, pro Jahr. Excels vom BMF gibt's zwar, aber man kann Posten nicht eindeutig über die Jahre nachverfolgen. Damit die Bundesfinanzen ... /2

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Jun 11

🚨‼️💶 Haushalts-Watcher & BMF-Follower aufgepasst: Ihr sucht schon lang nach einem ordentlichen, analysierbaren, frei zugänglichen Datensatz zum Bundeshaushalt? Wir haben ihn für euch gebaut: unseren Haushalstracker, zum Download hier: dezernatzukunft.org/growth-and-b.... /1

Unsere DashboardsHaushaltstrackerGrowth DashboardWofür gibt die Bundesregierung Geld aus und wie haben sich die Bundesfinanzen in den letzten Jahren entwickelt? Das verfolgen wir in unserem Haushaltst...

Potenzial unter Vorbehalt – Der Koalitionsvertrag

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 11

Unser neuer Podcast "Die Geldfrage": @philippasigl.bsky.social und ich diskutieren in der ersten Folge, wie viel Wachstum im #Koalitionsvertrag steckt, das kommende Haushaltsproblem von ⚫️🔴und warum Deutschland dringend sein Wachstumsmodell überdenken sollte. 👇
open.spotify.com/episode/05Wy...

Die Geldfrage · Episode

open.spotify.com

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 10

Problem nur: Bislang werden Politikmaßnahmen mit dauerhaften Wachstumseffekten nicht auf das Potenzial angerechnet. Es wäre sinnvoll, wenn BReg und EU-COM die Methode so ändern, dass Politik und Potenzial voneinander abhängen. Gute Politik würde finanziell belohnt, schlechte nicht. /e

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 10

Ein höheres Potenzialwachstum ist besonders wichtig im Kontext der EU-Fiskalregeln. Die erlauben mehr Spielraum, wenn das Wachstum langfristig höher liegt. Mit den KoaV-basierenden Potenzialwachstumsraten dürfte die Schuldenquote, der zentrale Indikator der EU-Regeln, schneller und früher fallen. /5

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 10

Das ist nötig, denn der KoaV reißt an anderen Stellen eine Finanzierungslücke von geschätzt rund 50 Mrd. Euro. Mütterrente, Abschreibungen, Pendlerpauschale etc. schaffen Mehrausgaben, Einsparpotenziale bleiben dagegen eher diffus und unklar. /4

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Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 10

Mit einem Modell basierend auf der EU-Methode schätzen wir: Infrastrukturinvestitionen, Vereinfachungen bei der Fachkräftezuwanderung, Aktivrente etc. könnten das Potenzialwachstum um 0,4pp auf 1,2% in 2029 steigern. Das könnte bis zu 24 Mrd. Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt spülen. /3

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 10

Disclaimer: Jede Schätzung hat große Unsicherheiten. Vorschläge sind noch keine Politik. Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden. Und wir schauen auf das POTENZIALwachstum, also was möglich ist, wenn die Nachfrage das Angebot voll ausschöpft. Da hat die BReg noch einiges zu tun. /2

Wie viel Potenzialwachstum steckt im Koalitionsvertrag? - Dezernat Zukunft

Florian Schuster-Johnson @floschuster.bsky.social · Apr 10

Schwarz-Rot will das Potenzialwachstum auf >1% erhöhen. Aber wie viel Potenzialwachstum steckt im #KoaV? Antwort: ein Plus von 0,4pp in 2029 ist möglich. Mehr noch, wenn aus Ansätzen konkrete Maßnahmen werden. Die erste Studie unseres Growth & Budget Lab: dezernatzukunft.org/wie-viel-pot... /1

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht mehr Wachstum. Unsere Analyse zeigt: Die Maßnahmen könnten das Potenzialwachstum Deutschlands auf über ein Prozent anheben, sind aber finanziell ni...