Kreistag #Meißen #AfD Anträge zur dauerhaften Beflaggung und zu mehr Kontrolle von im Landkreis geförderten sozialen Projekten gingen heute mit CDU Unterstützung durch. Die CDU schaufelt weiter am eigenen politischen Grab.

“Was wir im Kreistag Bautzen erleben, ist keine Randnotiz. Es ist eine Grenzverschiebung.
Wenn Rechtsextremismus verherrlichende Symbole offen getragen werden und die Mehrheit sagt: Kein Handlungsbedarf, dann hat sich die politische Normalität bereits verschoben...

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Junge Menschen haben in #Bautzen am 9. November Stolpersteine geschmückt und geputzt, um an die NS-Opfer zu erinnern. Noch am selben Tag wird der Grabschmuck gestohlen. Vorher seien sie beobachtet, gefilmt und von Personen aus der rechten Szene verfolgt worden, sagt ein Teilnehmer. (1/2)

Falsche Prioritäten:
95 % der Menschen haben ein Aufenthaltsrecht.
Trotzdem stellt das Konzept Rückkehr groß dar –
und behandelt die Integrationsbedarfe von über 12.500 Menschen nur am Rand.
Das passt weder zur Realität noch zur Fachkräfteallianz.

Was wir vom "Konzept" halten...

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Warum ist ein Grußwort an die 250. Mahnwache in Bautzen problematisch?

Die Mahnwache bringt seit Jahren sehr unterschiedliche Gruppen zusammen –
darunter regelmäßig auch Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungsideologen.
Das ist dokumentiert und bekannt...
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Falls es in der Bautzner Kommunalpolitik und anderswo wieder Zweifel an der Gesinnung der neonazistischen Gruppe "Balaclava Graphics" und deren Kopf Benjamin Moses gibt. Ein Blick auf deren Instaprofil reicht auch schon. Heute gibt's da Support für den Neonazi und NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.

Worte wirken – auch im Kreistag.

In der letzten Sitzung wurde ein historisch belasteter Begriff verwendet. Gleichzeitig wird Rechtsextremismus verharmlost.

Warum wir das nicht stehen lassen können:

Ein Thread zur 7. Kreistagssitzung im Landkreis Bautzen.
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Mehr zum Rückzug des Landkreises #Bautzen von der Interkulturellen Woche - nach 15 Jahren. Begründung: "Kein Personal und andere Prioritäten"

www.saechsische.de/lokales/baut...

15 Jahre war der Landkreis #Bautzen Teil der Interkulturellen Woche – jetzt ist Schluss. Ausgerechnet jetzt.

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Sachsen ist Europas demografisches Sorgenkind – und auch im Landkreis Bautzen fehlen heute schon Fachkräfte. Wir brauchen Lösungen: Ausbildung, faire Arbeit & eine Willkommenskultur.
#WusstestDuSchon #BLGKreistag #Demografie #Fachkräftemangel

Freie Presse ist kein Luxus. Sie ist ein Grundrecht.

Ein Landrat, der kritische Berichterstattung pauschal abwertet und das Amtsblatt für persönliche Kommentare nutzt, schadet dem Vertrauen in Demokratie.

#BLGKreistag #Pressefreiheit #Demokratie #Meinungsfreiheit #Bautzen

Hallo Landkreis Bautzen!
Wir sind das Bündnis Links-Grün (BLG) im Kreistag. Das BLG vereint sozial gerechte, ökologische und demokratische Politik. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige, weltoffene und zukunftsfähige Kommunalpolitik zu gestalten–mit Transparenz, Bürgerbeteiligung u. klaren Werten. 1/2