Das wird der Knackpunkt sein.

"Nach dem Erfolg der Klägerin im Eilverfahren hatte die Bundespolizei sie einreisen lassen" sagt LTO.

Eine Forderung, die den Anschein von Verfassungswidrigkeit erweckt, ist es für mich keine gute Forderung.
Warum haben sie es nicht bei der Forderung "Bundesrat soll Antrag stellen" belassen? Dann hätt ich mich gern dazu gestellt.
Das haben die Initiatoren versiebt, unnötigerweise, in meinen Augen.

Ich fand die Idee spontan gut, also die Demos in den Ländern, um den BRat zur Antragstellung zu bewegen. Bis ich genauer hingeschaut hab, was GENAU gefordert wird. Warum der Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit bzw. die Nachfrage, wie man sich das genau vorstellt, Hate sein soll, versteh ich nicht.

Die Hürden stehen im GG.
Es kann kein automatisches Prüfverfahren durch das BVerfG geben, das wäre verfassungwidrig.

(Sorry für die kurze Antwort, muss jetzt weg)

Die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist ja bisher kein Automatismus - die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch.
Daher geht diese Forderung *weit* über das hinaus, was derzeit möglich ist. Drum würde mich halt interessieren, was man sich unter diesem Automatismus vorstellt.

Die neue Forderung von PRÜF sagt was anderes.

Prüfung durch wen?

Wie sollte dieser Automatismus aussehen?

Wir sind doch von den aktuellen Forderungen von PRÜF ausgegangen.
Und da hab ich eingewandt, dass vom rechtsextremen Verdachtsfall bis zur Verfassungs*widrig*keit (als Voraussetzung für Verbot) eine große Lücke klafft.

Das, was das BfV mit "rechtsextrem" bescheinigt, enthält nicht alles, was für Verfassungwidrigkeit als Voraussetzung für Parteiverbot nötig wäre.
„Gesichert rechtsextrem“ ist nicht automatisch „verfassungswidrig“ - geschweige denn, wenn als Verdachtsfall noch keine Gewissheit vorliegt.

Wenn schon beim BfV noch keine Gewissheit vorliegt, ist es aber doch illusorisch, eine ausreichende Grundlage für einen solchen Antrag zu haben. Wenn man da nur mit "Verdacht" kommt, kann mans gleich lassen. Die @freiheitsrechte.org macht ihr diesbezügliches Gutachten ja auch aus gutem Grund.

Wenn aber schon die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall (= Gewissheit noch nicht erreicht) ein Verbotsverfahren zwingend nach sich ziehen soll, wäre das schon eine erhebliche Verschärfung. Aktuell muss ja der Antrag beim BVerfG substantiiert darlegen, dass die Partei verfassungswidrig IST.

Weiß nicht. Ich hab mir einst das Video von diesem Nico Semsrott angesehen und das daraus geschlossen.

Kurz zusammengefasst würd ich sagen, die möchten durch regelmäßige Demos in den Landeshauptstädten erreichen, dass der Bundesrat bewegt wird, einen Antrag zur Einleitung des Verfahrens zur Prüfunge eines AfD-Verbots stellen.

KD selbst war die 1. hier, die davon berichtet hat, dass Nius berichtet hat. Zuvor war der Bericht von Nius kein Thema auf BS. Wie es auf anderen Kanälen war, wo sie auch davon erzählt hat, weiß ich nicht.
Daraus würd ich jetzt nicht ableiten, dass es zum Thema wurde, weil Nius es dazu gemacht hat.

genauer: "Tatort"
😉

Tatort Berlin - PK nach CDU-Präsidiumsklausur in Berlin.

Seh hier eigentlich nur eine Frage, die ich mir auch gestellt hatte (interessehalber) und - um nicht dieselbe Frage zu stellen - grad versucht habe, irgendwo beantwortet zu finden, möglichst von KD selbst.
Ist mir noch nicht gelungen, fand nur Erklärungen anderer.
Nicht schlimm. Gebs jetzt auf.