Gerald Knaus
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Chairman esiweb.org. Europe, human rights. European from the Austrian Alps. Books: welcheseuropa.eu. grenzen.eu. caninterventionwork.org.
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Die letzte Schlacht: der Angriff auf die Justiz.

The authoritarian playbook
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Das strategische Versagen von Europas Eliten. 2005 - 2022.

Was jetzt?

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293 - GERALD KNAUS
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Vor 4 Monaten.

So kam es. Es gibt praktisch keine Zurückweisungen von Asylsuchenden (wenige Hundert an allen Grenzen seit Mai). Gäbe es mehr, gäbe es mehr Klagen, die die Regierung verlieren würde.

Es braucht eine erfolgreiche Migrationswende. Das ist sie (noch) nicht.
GERALD KNAUS: Migrationsexperte analysiert Dobrindts Außengrenzen! "So hat das keinen Erfolg!"
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🇺🇦👇
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Die Menschen in der Ukraine haben wieder schwere russische Angriffe durchlebt. Für Lwiw der größte Beschuss seit Kriegsbeginn. Wie andere Städte ist Lwiw in Teilen ohne Strom. Vor dem Winter zielt Russland auf die Energieversorgung. Menschen wurden verletzt und getötet.
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Nothing left in any doubt.

Trump tells assembled generals to get ready to fight „internal enemies“ in coming wars in US cities.

Miller lists those who belongs to these enemies.

US democracy is dying.
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Trumps MAGA unterstützt Rechtsextremisten in der EU. Musk. Putin ebenfalls. Und nun machen es auch israelische Minister, ganz offen 👇.

Sprach dazu bei @therestpolitics.bsky.social mit @alastaircampbell2.bsky.social @rory-stewart.bsky.social:

Video: x.com/rumeliobserv...
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Event with the president of the European Court of Justice on the rule of law in the EU.

Video presentation: When Europeans fail …

youtu.be/OdZja4ZeNFw
"Europe at 75: Will Our Children Inherit Peace?" (Politeia Conference at Leuven University)
YouTube video by Gerald Knaus
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5. Zustimmung.

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer Politik der klaren Abgrenzung rechtsextremer Parteien um Normen zu erhalten - und einer erfolgreichen Migrationspolitik der (humanen) Kontrolle.

Im Gegenteil.

Und auch „die Forschung“ und ihre Texte zeigen keinen solchen Widerspruch. Oder?
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4. Was hier fehlt: die Tatsache, dass 🇩🇪 2015-24 Rekordzahlen an Schutzsuchende aufgenommen hat (Rekordjahr 2022!)

Und dass ALLE Umfragen 2024 den klaren Wunsch zeigten dies zu reduzieren.

Was ist Ihr Nachweis, dass es politisch klug wäre DAS zu ignorieren? Manche Parteien versuchten es …
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3. Erneut zu vage: Welche „drakonischen Massnahmen“ gab es 2024? Wie wirkten sie?

Legal Schengengrenzkontrollen bringen wenig, stimme zu … aber „drakonisch“?

Und: was sind für Sie mehr legale Abschiebungen Ausreisepflichtiger?

Dazu: www.zdf.de/video/talk/m...
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2. (Nicht nur) hier ist es viel zu vage.

Was sind „restruktivere“ Positionen: Jeder Versuch der Kontrolle?

Mehr (legale) Abschiebungen? Sichere Drittstaatsabkommen? Moldau als Sicheres Herkunftsland?

Oder: AfD „Remigration“?

Da dies unklar bleibt, klafft in dieser Theorie ein Riesenloch.
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Reagiere am besten auf diesen klaren Artikel von @tabouchadi.bsky.social?

1. Ja. Hielt diese Abstimmung im Januar auch für einen politischen Fehler. Sagte das damals öffentlich oft, auch im direkten Kontakt mit Politik.

www.focus.de/politik/deut...
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Am Schluss des Buches zu einer positiven Vision 👇

Es hängt dabei sehr viel an Deutschland. Fällt 🇩🇪 aus - weil sich etwa die AfD durchsetzt - bleibt wenig übrig.

Es braucht eine Strategie, mit der 🇩🇪 die eigene Bevölkerung und andere Demokratien weltweit überzeugen kann.
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Ja.

Wobei „Migrationsabwehr“ aber offen lässt, wie Migration erfolgt - regulär oder irregulär, von Menschen, die Schutz brauchen (oder nicht), von Männern oder auch Frauen.

Jede Demokratie der Welt sucht Kontrolle von Migration - auch 🇨🇦🇦🇺. Die Frage ist, wie diese aussehen kann: humane Grenzen.
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Bemerkenswert ist auch die implizite Annahme, dass es gar keine politische Rolle spielt, was tatsächlich bez. Migration / Flucht / Asyl in einem Land passiert.

Asylanträge in
🇩🇪
2009: 33.000
2016: 746.000
2019: 166.000
2023: 352.000

🇦🇹
2019: 13.000
2022: 112.000

Kein Historiker könnte so arbeiten.
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… Verständnistest: Was erklärt dies etwa in einem Land wie 🇦🇹, in dem eine Partei, die FPÖ, 2024 Wahlen gewann, und heute bei ~ 35 Prozent liegt?

Es ist viel zu oberflächlich für Erkenntnisse. Es wirkt banal & unhistorisch.

Es sagt nichts darüber aus, was jetzt in 🇩🇪 oder 🇦🇹 kluge Politik wäre.
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Ein Satz?

Versuch: „Alle Schlüsselbegriffe, auf denen das Theoriegebäude aufbaut, sind vage.“

Was sind „accommodative shifts“? Was ist ein „rightward shift on immigration“? Geht es um Rhetorik? Um Politik, die Ziele erreicht oder die scheitert? Um reguläre oder irreguläre Migration? Ein …
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Zur AfD und ihren Verbündeten, und der Gefahr die sie darstellen:

x.com/rumeliobserv...
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Sie kennen meine Argumente nicht (warum auch?). Ich halte viel von Daniel Günthers Ansatz.

Dazu sehr ausführlich: esiweb.org/2-2-4-der-eu...
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