"Ich hoffe, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft und damit noch Verhandlungen im Sinne der Kommunen möglich sind“, sagt @wibkebrems.bsky.social

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns für mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit vor Ort einzusetzen. Dass mit dem Scheitern im Bundesrat nun die Verkehrssicherheit vor Ort ausgebremst wird, ist wirklich bitter." (3/4)

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU durch ihre Ablehnung der Novellierung des Straßenverkehrsrechts für eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat gesorgt hat." (2/4)